Seit 2010 bestehen mit dem Kosovo, mit Bosnien und Herzegowina sowie mit Serbien Migrationspartnerschaften. Gem\u00e4ss der Evaluation aufgrund des Postulates 12.3858 haben diese \"Migrationspartnerschaften [keine] direkten Auswirkungen auf die Entwicklung der Asylgesuchszahlen bzw. auf die Entwicklung der irregul\u00e4ren Migration in der Schweiz sowie die R\u00fcckkehrzahlen ins Herkunftsland\".
Weshalb h\u00e4lt der Bundesrat diese Migrationspartnerschaften weiterhin aufrecht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz unterh\u00e4lt insgesamt sechs Migrationspartnerschaften. Zus\u00e4tzlich zu den in der Frage genannten Partnerl\u00e4ndern wurden Partnerschaften mit Nigeria, Tunesien und Sri Lanka abgeschlossen. Die Evaluation der Migrationspartnerschaften von 2014 in Beantwortung des Postulates \"12.3585 Amarelle\" stellte einen eindeutigen Mehrwert der Migrationspartnerschaften im Vergleich zu anderen Ans\u00e4tzen in der bilateralen Zusammenarbeit im Migrationsbereich fest. Diese decken eine grosse Bandbreite von Themen ab, institutionalisieren und legitimieren eine langfristige Kooperation und bieten ganzheitliche L\u00f6sungsans\u00e4tze. Zu diesen L\u00f6sungsans\u00e4tzen z\u00e4hlen bei allen Migrationspartnerschaften insbesondere die St\u00e4rkung der staatlichen Migrationsstrukturen, der Aufbau nationaler Registrierungs- und Asylsysteme, die vertiefte Zusammenarbeit im Wegweisungsvollzug wie auch die Bek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration. Bei den genannten L\u00e4ndern mit einer l\u00e4ngerfristigen Migrationspartnerschaft konnte in den letzten Jahren ein teils markanter R\u00fcckgang der Asylgesuche festgestellt werden. Zu den vom Fragesteller genannten Staaten des Westbalkan ist zudem zu erw\u00e4hnen, dass der Zusammenarbeit im Hinblick auf deren zunehmende Bedeutung als Transitstaaten irregul\u00e4rer Migration nach Europa weiterhin grosse Bedeutung zukommt.
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