Wegen dem Coronavirus hat die Schweiz am 25. M\u00e4rz 2020 ihre Grenzen zu den Nachbarl\u00e4ndern geschlossen und rigorose Kontrollen eingef\u00fchrt.
a. Wie viele Personen wurden anl\u00e4sslich der wieder eingef\u00fchrten Grenzkontrollen kontrolliert?
b. Wie viele Delikte wurden w\u00e4hrend dieser Zeit aufgedeckt und um welche Verst\u00f6sse ging es bzw. wie viele Straftaten konnten aufgekl\u00e4rt werden?
c. Haben sich die zur Infektionseind\u00e4mmung eingef\u00fchrten Grenzkontrollen positiv auf die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung ausgewirkt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Zur Anzahl der durchgef\u00fchrten Kontrollen kann die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung keine konkreten Aussagen machen. Seit der Einf\u00fchrung der Grenzkontrollen aufgrund der Corona-Pandemie hat sie insgesamt rund 105 000 Personen die Einreise verweigert, da sie die Voraussetzungen der Einreise gem\u00e4ss der Covid-19-Verordnung 2 nicht erf\u00fcllten.
b./c. Verl\u00e4ssliche Aussagen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kriminalit\u00e4t wird der Bundesrat erst nach Vorliegen der j\u00e4hrlichen Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik BfS machen k\u00f6nnen. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Einschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Leben zu einer gewissen Verlagerung der Kriminalit\u00e4tsfelder und der modi operandi gef\u00fchrt haben. So gingen aufgrund der Tatsache, dass die Menschen vermehrt zu Hause waren, die Einbruchdiebst\u00e4hle rund um die H\u00e4lfte zur\u00fcck. W\u00e4hrenddessen war eine Zunahme der Betrugsdelikte (beispielswiese gegen\u00fcber \u00e4lteren Menschen) und der Cyberkriminalit\u00e4t zu verzeichnen. Aufgrund der Grenzschliessung lagen die Angriffe an den Grenzen jedoch logischerweise deutlich unter denjenigen im selben Zeitraum des letzten Jahres. Die ausserordentliche Situation der Corona-Pandemie l\u00e4sst aus Sicht des Bunderates keine allgemeinen R\u00fcckschl\u00fcsse zwischen Kriminalit\u00e4tsentwicklung und Grenzkontrollen zu. In einer globalisierten und digitalen Welt kennt die Kriminalit\u00e4t keine Grenzen und passt sich der Lage an. Ein enges Zusammenspiel der nationalen Beh\u00f6rden und die internationale Kooperation sind daher nach wie vor unerl\u00e4sslich.
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