Postfinance soll neu Kredite vergeben k\u00f6nnen und im Bankenmarkt auftreten k\u00f6nnen. Das vollst\u00e4ndige Bundeseigentum der Postfinance ist hier nicht zielf\u00fchrend.
- Wen sieht der Bundesrat als m\u00f6gliche Investoren einer (Teil-) Privatisierung?
- Welcher Anteil des Aktienkapitals k\u00f6nnte als \"Volksaktie\" bei der breiten Bev\u00f6lkerung platziert werden?
- Ist der Bundesrat bereit, die Postfinance zu mehr als der H\u00e4lfte zu privatisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Postfinance erf\u00fcllt einen \u00f6ffentlichen Auftrag, n\u00e4mlich die Sicherstellung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr. Die grossen Herausforderungen der Post wie der R\u00fcckgang des Briefgesch\u00e4ftes und das Niedrigzinsumfeld k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass die Grundversorgungsauftr\u00e4ge im Bereich von Postdiensten und Zahlungsverkehrsdienstleistungen in absehbarer Zeit nicht mehr eigenwirtschaftlich erbracht werden k\u00f6nnen. Mit dem Einstieg von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll die Ertragslage von Postfinance verbessert und damit die langfristige Finanzierung der Grundversorgung sichergestellt werden. Die Weiterentwicklung von Postfinance steht damit nicht im Zusammenhang mit einem Marktversagen auf dem Kredit- und Hypothekenmarkt. Mehr Wettbewerb f\u00fchrt jedoch zu mehr Auswahlm\u00f6glichkeiten und besseren Bedingungen f\u00fcr die Kundinnen und Kunden. Die Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbotes schafft eine wesentlich bessere finanzielle Ausgangslage f\u00fcr die Post und reduziert die finanziellen Risiken des Bundes. Eine Bezifferung der finanziellen Auswirkungen der Vorlage ist nicht m\u00f6glich, da eine Vielzahl von Faktoren mit ungewisser Entwicklung darauf Einfluss hat. Postfinance veranschlagt das maximale Volumen an Krediten und Hypotheken auf 5 Milliarden Franken pro Jahr, womit der Aufbau der angestrebten Marktposition mindestens 10 Jahre in Anspruch nehmen wird. Eine Teilprivatisierung von Postfinance wird angezeigt sein, um die regulatorisch geforderten Eigenmittel bereitstellen zu k\u00f6nnen und die Risiken des Bundes als (indirekter) Eigent\u00fcmer zu reduzieren. Der konkrete Zeitpunkt der Teilprivatisierung wird vom Gesch\u00e4ftsgang und den Marktopportunit\u00e4ten abh\u00e4ngen. Vor diesem Hintergrund werden auch Fragen in Bezug auf m\u00f6gliche Investoren odereiner \"Volksaktie\" erst zu gegeben Zeit gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Der Auftrag von Postfinance zur Sicherstellung der landesweiten Grundversorgung im Zahlungsverkehr kann nur auf effiziente Weise erf\u00fcllt werden, wenn dazu die Infrastruktur der Post - insbesondere das Poststellennetz - mitgenutzt werden kann. Eine grundlegende Reform des heutigen Modells der Grundversorgung w\u00fcrde eine breite Diskussion \u00fcber verschiedene damit zusammenh\u00e4ngenden Themen bedingen. Eine solche soll nicht unter dem Druck einer wirtschaftlichen Notlage der Post gef\u00fchrt werden. Aus diesem Grund ist eine mehrheitliche oder vollst\u00e4ndige Privatisierung von Postfinance kein Thema f\u00fcr heute.
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