Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, das f\u00fcr die PostFinance geltende Verbot zur Vergabe von Hypotheken und Krediten aufzuheben. Er sieht ausserdem vor, einen Teil der PostFinance zu privatisieren. Diese Massnahmen w\u00fcrden eine Verzerrung des Wettbewerbs zu Folge haben. Der Bundesrat scheint kaum andere strategische Optionen zur Behebung der Rentabilit\u00e4tsprobleme der PostFinance gepr\u00fcft zu haben.
- Welche anderen Optionen hat der Bundesrat gepr\u00fcft?
- Warum wurden sie nicht weiter ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bisher noch keine Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung zur Vorlage des Postorganisationsgesetzes, die bis am 25. September 2020 in der Vernehmlassung ist, vorgenommen. Er ist \u00fcberzeugt, dass der Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt kein zus\u00e4tzliches Risiko f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems darstellt. Vielmehr f\u00fchrt die Vorlage zu einer Belebung des Wettbewerbs auf dem Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt und damit zu besseren Angeboten f\u00fcr die Kundinnen und Kunden. Das Hypothekarportfolio soll nach Angaben von Postfinance j\u00e4hrlich um maximal rund 5 Milliarden Franken auf maximal 50 Milliarden Franken ausgeweitet werden, was etwa 0,5 Prozent des Gesamtmarktes entspricht. Zudem ist der Schweizer Hypothekarmarkt nach wie vor ein Wachstumsmarkt. Der Markteintritt von Postfinance wird also nicht zu gr\u00f6sseren Verdr\u00e4ngungseffekten f\u00fchren. Der Bund tr\u00e4gt als Alleinaktion\u00e4r der Post das unternehmerische Risiko. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass dieses Risiko mit der relativ rasch und einfach umsetzbaren Massnahme der Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbotes die einseitige Abh\u00e4ngigkeit der Postfinance vom Obligationenmarkt und die damit verbundene Benachteiligung gegen\u00fcber anderen Banken hinsichtlich Risikoprofil und Ertragskraft beseitigt werden kann. Weitere Entwicklungsm\u00f6glichkeiten von Postfinance gest\u00fctzt auf das heute bestehende eingeschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsmodell die zur finanziellen Stabilisierung von Postfinance und des gesamten Postkonzerns beitragen k\u00f6nnten, sind f\u00fcr den Bundesrat nicht ersichtlich. Postfinance rechnet damit, dass sich mit dem Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt und der damit verbundenen Umschichtung des Anlageportfolios von Obligationen zu Krediten und Hypotheken ein h\u00f6herer Eigenmittelbedarf aufgrund der \"Too-big-to-fail\"-Gesetzgebung ergeben wird. Mit dem Eintritt von Postfinance in den Hypothekar- und Kreditmarkt werden sich die Erwartungen des Bundesrates an Rendite und Aussch\u00fcttung grunds\u00e4tzlich nicht ver\u00e4ndern. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zur Frage nach der regionalen Vielfalt des Schweizer Bankenplatzes. In seinen strategischen Zielvorgaben an die Post erwartet er jedoch, dass die Post bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tr\u00e4gt. Die Post verf\u00fcgt denn auch \u00fcber fast 17 000 Arbeitspl\u00e4tze (Personen) in den peripheren Regionen.
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