Die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft antwortete am 8. Juni 2020 im Rahmen der Fragestunde, dass ihre Rechtsauffassung von derjenigen der BA abweiche, vgl. 20.5236. Allerdings benennt die AB-BA ihre Rechtsauffassung nicht.
1. Wie lautet diese?
Die Kosten f\u00fcr die anwaltschaftliche Vertretung werde einstweilen von der BA getragen, heisst es weiter. Jede staatliche Ausgabe, auch eine einstweilige, braucht bekanntlich eine gesetzliche Grundlage.
2. Wo ist diese zu finden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1: In der (nicht rechtskr\u00e4ftigen) Disziplinarverf\u00fcgung betreffend Bundesanwalt Michael Lauber vom 2. M\u00e4rz 2020 hat sich die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) \u00fcber die Anwaltskosten des Bundesanwalts und ihre rechtliche Beurteilung ge\u00e4ussert (Ziffern 71, 72, 136-138, 219). In ihrer Disziplinarverf\u00fcgung ist die AB-BA zum Schluss gekommen, dass der Entscheid \u00fcber die einstweilige \u00dcbernahme der Anwaltskosten durch die Bundesanwaltschaft (BA) nicht vom Bundesanwalt selbst h\u00e4tte getroffen werden d\u00fcrfen. Die geschw\u00e4rzte Disziplinarverf\u00fcgung ist unter www.ab-ba.ch abrufbar. Ferner ist die AB-BA der Auffassung, dass die Anwaltskosten des Bundesanwalts im Rahmen des Disziplinarverfahrens von ihm selbst getragen werden m\u00fcssen. F\u00fcr die (einstweilige) \u00dcbernahme der Kosten durch die BA fehlt die gesetzliche Grundlage. Die AB-BA beobachtet die Situation und kl\u00e4rt derzeit ihre M\u00f6glichkeiten ab. Unter anderem wird sie sich dazu demn\u00e4chst mit der parlamentarischen Oberaufsicht austauschen.
Die Frage 2 hat die AB-BA an die BA zur Beantwortung weitergeleitet. Die Rechtsauffassung der BA weicht in Bezug auf die Kosten\u00fcbernahme - wie unter Frage 1 dargelegt - von derjenigen der AB-BA ab. Die Antwort der BA lautet im Wortlaut wie folgt:
Wie die BA in ihrer Antwort auf die Anfrage 20.1009 ausgef\u00fchrt hat, macht der Bundesanwalt von seinem Recht Gebrauch, sich gem\u00e4ss Artikel\u00a011 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) im gegen ihn gef\u00fchrten Disziplinarverfahren anwaltlich vertreten zu lassen. Die Rechtslage betreffend die Kosten\u00fcbernahme der dem Bundesanwalt prozessual zustehenden anwaltschaftlichen Vertretung ist unklar. Die Kl\u00e4rung dieser offenen Rechtsfrage erfolgt unter Einbezug der zust\u00e4ndigen Gremien der parlamentarischen Oberaufsicht, d.h. der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) und der Finanzdelegation (FinDel). Eine Aussprache mit der FinDel zu dieser Thematik wurde zwischenzeitlich angesetzt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1592179200000)\/","SubmittedBy":"Weichelt Manuela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592179200000)\/","ResponsibleDepartment":12,"ResponsibleDepartmentName":"Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"AB-BA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237413020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591747200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Finanzwesen"}}