Festlegung Zustr\u00f6mbereich (Zo) (Art. 29 Abs. 1 lit. d GSchV, 18.5.2005); Wegfall von Direktzahlungen f\u00fcr Betriebe mit zu hohen Tierbest\u00e4nden (Anhang I lit. 2.1.6 DZ-Verordnung, 29.10.2014)
Seit 15 Jahren m\u00fcss(t)en die Kantone den Zustr\u00f6mbereich Zo \u00fcberd\u00fcngter und \u00fcberm\u00e4ssig mit sogenannten Pflanzenschutzmitteln belasteter Gew\u00e4sser bezeichnen; Betriebe mit zu hohen Tierbest\u00e4nden in den Zo haben seit bald 6 Jahren keinen Anspruch auf Direktzahlungen mehr.
- Wie kontrolliert der Bund die zeit- und sachgerechte Festlegung der Zo?
- Hat er bei den \u00fcberd\u00fcngtesten Schweizer Seen Handlungs- und Sanktionsm\u00f6glichkeiten?
- Was wenn ein Kanton den bereits festgelegten Zo wieder aufhebt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Landwirtschaftsbetrieb im Zustr\u00f6mbereich eines Sees, bei dem zu hohe Phosphor-Mengen in den See abgeschwemmt werden, darf maximal 80 Prozent des Phosphorbedarfs seiner Kulturen d\u00fcngen, um Direktzahlungen zu erhalten. Dies gilt aber nur f\u00fcr diejenigen Betriebe, auf denen mit dem Hofd\u00fcnger mehr Phosphor anf\u00e4llt als der Phosphorbedarf der Kulturen betr\u00e4gt. Die von dieser Regelung betroffenen Landwirtschaftsbetriebe k\u00f6nnen den \u00fcbersch\u00fcssigen Hofd\u00fcnger an andere Betriebe abgeben. Sie erhalten dann weiterhin im vollen Umfang Direktzahlungen. Dasselbe gilt, wenn der Betrieb nachweisen kann, dass er \u00fcber keine B\u00f6den verf\u00fcgt, die mit Phosphor \u00fcberversorgt sind. Der Bund pr\u00fcft die sachlich richtige Festlegung des Zustr\u00f6mbereichs Zo mit Blick auf die knappen personellen Ressourcen nur dann, wenn ein Kanton ein Projekt nach Artikel\u00a062a Gew\u00e4sserschutzgesetz zur Sanierung eines Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssers beim Bund einreicht. Sanktionsm\u00f6glichkeiten sieht das Gew\u00e4sserschutzrecht generell nicht vor. Hebt ein Kanton einen festgelegten Zustr\u00f6mbereich auf, obwohl das Gew\u00e4sser noch nicht saniert ist, w\u00fcrde der Bund im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen M\u00f6glichkeiten auf den Kanton einwirken.
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