Ein Gutachten von Prof. Martenet unterstreicht, dass laut herrschender Lehre die Vergabe von Krediten und Hypotheken durch Postfinance verfassungswidrig ist. Dies sei ohne Verfassungsgrundlage nur m\u00f6glich, wenn man zwischen \"Aufgaben\" und \"wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten\" des Bundes unterscheide.
- Unterst\u00fctzt das BJ diese abenteuerliche Auslegung?
- Ist der Bundesrat bereit, zuerst eine Verfassungsgrundlage zu schaffen?
- Oder gilt die Kompetenzzuordnung gem\u00e4ss Artikel\u00a03 und 42 BV nicht mehr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den in die Vernehmlassung gegebenen Unterlagen gibt es die Verfassungsgrundlage betreffend unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem BJ und Prof. Martenet. Der Bundesrat hat diese diskutiert und ist der Meinung, dass es die Aufgabe im Postwesen - und damit auch die Grundversorgung im Zahlungsverkehr - dem Bund erlaubt, auch die damit verkn\u00fcpfte wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der Vergabe von Krediten und Hypotheken auszu\u00fcben und damit - verfassungsrechtlich abgest\u00fctzt ist. F\u00fcr diese wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der Kredit- und Hypothekarvergabe soll mit der Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese liegt nach Ansicht des Bundesrates im \u00f6ffentlichen Interesse, tr\u00e4gt dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit Rechnung und f\u00fchrt zu keiner Wettbewerbsverzerrung. Postfinance ist zur Entgegennahme der Kundeneinlagen durch den verfassungsm\u00e4ssigen Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr (Art. 92 Abs. 1 BV) verpflichtet und wird dadurch direkt zur Bank. Das Bankengesetz st\u00fctzt f\u00fcr die Qualifikation als Bank allein auf die Entgegennahme von Publikumseinlagen ab (Art. 1a BankG). Das Abstellen allein auf die gewerbsm\u00e4ssige Entgegennahme von Publikumseinlagen wurde mit der Bankenverordnung vom 30. April 2014 eingef\u00fchrt, w\u00e4hrend unter fr\u00fcherem Recht die Kreditvergabe f\u00fcr den Bankenbegriff massgeblich war. Postfinance ist demnach bereits jetzt eine (systemrelevante) Bank mit Bankbewilligung der Finma, dies auch ohne Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt. Die Frage, ob der Bund die Kompetenz hat eine Bank zu betreiben stellt sich nicht mehr, er tut dies seit mehreren Jahren und zwar direkt als Ausfluss seiner \u00f6ffentlichen Aufgabe gem\u00e4ss Artikel\u00a092 Absatz\u00a01 BV.
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