Es ist zu beobachten, dass der L\u00e4rm durch den motorisierten Freizeitverkehr st\u00e4ndig zunimmt und f\u00fcr immer mehr Menschen das ertr\u00e4gliche Mass \u00fcberschreitet.
Ist der Bundesart der Meinung, dass die geltenden EU-Messvorschriften - die von den Herstellern offenbar ausgetrickst werden - und unsere gesetzlichen Regelungen f\u00fcr den Strassenverkehr - die vor der massiven Verbreitung PS-starker PKW, entstanden sind - und die Durchsetzung der Vorschriften durch Bund und Kantone ausreichend ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcberm\u00e4ssig laute Fahrzeuge sind der Grund f\u00fcr viele Beschwerden. Fahrzeuge m\u00fcssen die technischen Vorschriften zur Begrenzung des L\u00e4rms einhalten. Und st\u00f6rende L\u00e4rmspitzen sind durch ein angepasstes Fahrverhalten in aller Regel vermeidbar. Die Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) legt die Grenzwerte und Pr\u00fcfverfahren fest. Vom Fahrzeug erzeugte Ger\u00e4usche d\u00fcrfen zudem das technisch vermeidbare Mass nicht \u00fcberschreiten, unn\u00f6tig l\u00e4rmsteigernde Eingriffe sind generell untersagt. Es ist auch untersagt, Fahrzeuge f\u00fcr die Zulassungspr\u00fcfung l\u00e4rmoptimiert auszur\u00fcsten und nach der Zulassung wieder umzur\u00fcsten. Das Fahrverhalten hat einen entscheidenden Einfluss auf die L\u00e4rmemissionen. Wer f\u00e4hrt, darf nicht unn\u00f6tig L\u00e4rm verursachen, etwa durch hohe Drehzahlen des Motors im Leerlauf oder durch schnelles Beschleunigen beim Anfahren (vgl. Artikel\u00a042 Strassenverkehrsgesetz und Artikel\u00a033 Verkehrsregelverordnung). Der Bund ist in erster Linie bestrebt, die Fahrzeughalter diesbez\u00fcglich besser zu informieren und zu sensibilisieren. Dazu arbeitet er mit den Kantonen zusammen. Seit kurzem liegt ein neues wegweisendes Urteil des Bundesgerichts (Urteil 6b_1112/2018 vom 25. September 2019) vor, welches das zu laute Fahrverhalten eines Motorradfahrers sanktioniert hat. Der betroffene Fahrer wurde 2019 wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. In einigen Kantonen werden seither die Kontrollen intensiviert und es wurden bereits auch Bussen wegen vermeidbarem L\u00e4rm gegen Lenker ausgesprochen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1592179200000)\/","SubmittedBy":"Flach Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592179200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1760476212477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591747200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}