CH Media hat bekannt gemacht, dass das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) ab 2021 die Ermittlungen bei Kinderpornografie im Internet den Kantonen \u00fcbertragen wird. Der Bund wird den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden nur noch beratend zur Seite stehen und sich k\u00fcnftig auf internationale Untersuchungen konzentrieren. Das Ermitteln bei Kinderpornografie im Internet ist eine hochspezialisierte T\u00e4tigkeit, f\u00fcr die betr\u00e4chtliche finanzielle, personelle und technische Ressourcen ben\u00f6tigt werden.
- Sind alle Kantone entsprechend aufgestellt, um diesem Mandat umfassend nachzukommen?
- Sind minimale Standards und eine Entsch\u00e4digung vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Strafverfolgung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Beim Auftreten der ersten F\u00e4lle von P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet im Jahre 2001 verf\u00fcgten die Kantone weder \u00fcber die rechtlichen Grundlagen noch die technischen F\u00e4higkeiten und das Fachwissen, um ihre Aufgaben bei der Bek\u00e4mpfung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t zu erf\u00fcllen. In der Folge wurde zwischen den Kantonen und dem EJPD eine Vereinbarung unterzeichnet, mit welcher Fedpol bestimmte Aufgaben \u00fcbernahm, die in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegen. Seitdem hat sich die Situation in den Kantonen grundlegend gewandelt. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Kantone sind heute in der Lage, selbst\u00e4ndig Ermittlungen gegen die digitale Kriminalit\u00e4t durchzuf\u00fchren; sie verf\u00fcgen zwischenzeitlich \u00fcber das entsprechende Fachwissen und haben in ihren kantonalen Polizeigesetzen die Grundlagen f\u00fcr die verdeckte Fahndung im Internet geschaffen. Im Dezember 2019 k\u00fcndigte die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) die erw\u00e4hnte Vereinbarung auf Ende 2020. Das EJPD hat die K\u00fcndigung entgegengenommen. Nach Aufl\u00f6sung der Vereinbarung wird Fedpol seine Aufgaben bei der Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten als kriminalpolizeiliche Zentralstelle weiter wahrnehmen. Um die Cyberkriminalit\u00e4t besser zu bek\u00e4mpfen, hat die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) ein Netzwerk f\u00fcr die \"Ermittlungsunterst\u00fctzung der digitalen Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung\", kurz NEDIK, ins Leben gerufen. NEDIK ist ein Spezialistennetzwerk, das von den kantonalen Polizeikorps und Fedpol gemeinsam betrieben wird. NEDIK bildet die Grundlage f\u00fcr gegenseitige Unterst\u00fctzung bei der Verfolgung digitaler Kriminalit\u00e4t von Bund und Kantonen und den Kantonen untereinander. Als Mitglied von NEDIK erbringt Fedpol in seiner Rolle als Zentralstelle verschiedene Dienstleistungen. Insbesondere \u00fcbernimmt Fedpol die Koordination mit ausl\u00e4ndischen Polizeibeh\u00f6rden.
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