Wenn bei einer viertelj\u00e4hrlichen Mehrwertsteuerabrechnung ein \u00dcberschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person festgestellt wird, muss die R\u00fcckverg\u00fctung in der Regel 60 Tage nach Eintreffen der Abrechnung bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) erfolgen. Die ESTV scheint sich streng an diese Frist von 60 Tagen zu halten und sieht davon ab, die R\u00fcckverg\u00fctung innerhalb einer k\u00fcrzeren Frist vorzunehmen.
Sollte die ESTV die R\u00fcckverg\u00fctungen, angesichts der wirtschaftlichen Lage und des Bedarfs der KMU nach Liquidit\u00e4t, nicht innerhalb k\u00fcrzerer Fristen vornehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorzeitige R\u00fcckerstattung von Vorsteuer\u00fcbersch\u00fcssen kann mit einem Gesuch beantragt werden. Dieser Hinweis ist auf der Internetseite der ESTV publiziert. Die mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen wurden zus\u00e4tzlich im ersten Halbjahr 2020 im Zusammenhang mit der einzureichenden Mehrwertsteuerdeklaration informiert. Die ESTV nimmt eingehende Gesuche umgehend an die Hand, damit Vorsteuer\u00fcbersch\u00fcsse m\u00f6glichst rasch ausbezahlt werden k\u00f6nnen. Damit tr\u00e4gt die ESTV einer liquidit\u00e4tsbedingt schwierigen Situation von mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen Rechnung. Trotzdem m\u00fcssen die in den Deklarationen gemachten Angaben vorg\u00e4ngig noch gepr\u00fcft werden. Auch wenn sich die ESTV um eine speditive Pr\u00fcfung bem\u00fcht, nimmt dies einige Zeit in Anspruch. Die Dauer h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden im jeweiligen Einzelfall ab. Stehen den Guthaben aus Vorsteuer\u00fcbersch\u00fcssen verrechenbare Gegenforderungen der ESTV gegen\u00fcber, t\u00e4tigt die ESTV aber keine Auszahlungen und macht stattdessen die Verrechnung geltend. Dasselbe gilt f\u00fcr F\u00e4lle, in denen eine Sicherstellung von k\u00fcnftigen Steuerforderungen notwendig ist.
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