Die Schweizerische Nationalbank verrechnet Negativzinsen auch an Schweizer Sparer und Sozialwerke wie z.B. die AHV und das BVG. Bei der letzten Frankenst\u00e4rke in den 70-er Jahren wurden Negativzinsen nur auf ausl\u00e4ndisches Kapital erhoben.
- Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, dass auch jetzt die Negativzinsen nur auf ausl\u00e4ndisches Kapital erhoben wird?
- Falls nein, weshalb war dies in den Siebzigerjahren m\u00f6glich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass die SNB weder Sparer noch Pensionskassen direkt mit Negativzinsen belastet, da diese kein Konto bei der SNB haben; das Girokonto des AHV-Ausgleichsfonds bei der SNB ist von den Negativzinsen ausgenommen. Was die M\u00f6glichkeit von Negativzinsen nur auf ausl\u00e4ndisches Kapital betrifft, so legt der Bericht des Bundesrates vom 25. Mai 2016 in Erf\u00fcllung des Postulates 11.4173, \"W\u00e4hrungspolitisches Instrumentarium\", dar, dass im geltenden rechtlichen Rahmen keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung von Negativzinsen nur auf ausl\u00e4ndisches Kapital mehr besteht. Mit Inkraftsetzung des neuen Nationalbankgesetzes (NBG) im Jahr 2004 wurde auf die M\u00f6glichkeit der Anordnung von Kapitalverkehrskontrollen durch den Bundesrat oder die Nationalbank explizit verzichtet. Dies nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit den Massnahmen der 1970er Jahre, die sich als nur eingeschr\u00e4nkt wirksam erwiesen hatten. Die SNB kann den Gesch\u00e4ftsbanken unter geltendem Recht nicht vorschreiben, ob sie ihrerseits einen Negativzins von Kunden verlangen und sie kann keine Vorgaben machen, welche Kunden (bspw. nur ausl\u00e4ndische) zu belasten w\u00e4ren. Neben der fehlenden gesetzlichen Grundlage w\u00e4re die technische Umsetzung sehr schwierig und w\u00fcrde erheblichen administrativen Aufwand erfordern, da zahlreiche Umgehungsm\u00f6glichkeiten bestehen und sich Geldzufl\u00fcsse nicht ohne Weiteres dem In- oder Ausland zuordnen lassen. Ein weiterer Nachteil w\u00e4re, dass eine Beschr\u00e4nkung der Negativzinsen auf ausl\u00e4ndische Geldzufl\u00fcsse die Wirksamkeit der Geldpolitik in Bezug auf die Abschw\u00e4chung des Frankens behindern w\u00fcrde. Nicht zuletzt k\u00f6nnte eine selektive Belastung ausl\u00e4ndischer Geldzufl\u00fcsse international auf Akzeptanzprobleme stossen und der Reputation der Schweiz schaden.
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