Das griechische Fl\u00fcchtlingslager Moria wurde durch einen Feuerausbruch weitgehend zerst\u00f6rt. Dies ist umso dramatischer, als die m\u00f6gliche Kapazit\u00e4t in diesem Lager massiv \u00fcberschritten wurde und zudem das Lager wegen Corona unter Quarant\u00e4ne stand.
- Wie kann der Bundesrat in dieser Notsituation rasch und unb\u00fcrokratisch Hilfe leisten?
- Ist er bereit, Menschen, insbesondere besonders verletzliche Personen, wie z.B. unbegleitete Minderj\u00e4hrige, M\u00fctter mit Kindern oder andere aufzunehmen?
- Wenn ja, bis wann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Grossbrand in der Einrichtung Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Er verfolgt die Situation laufend und die betroffenen Departemente stimmen sich dabei eng ab. Bereits in den fr\u00fchen Morgenstunden des 9. September 2020 gab es erste Kontakte mit den zust\u00e4ndigen griechischen Beh\u00f6rden. Die Schweiz ist bereit, Soforthilfe zu leisten und hat den zust\u00e4ndigen griechischen Beh\u00f6rden noch am gleichen Tag ein offizielles Hilfsangebot zukommen lassen. Griechenland hat sich bereits bei der Schweiz f\u00fcr das Angebot bedankt und wird der Schweiz m\u00f6glichst bald mitteilen, welche Form der Unterst\u00fctzung konkret ben\u00f6tigt wird. Es geht in den n\u00e4chsten Tagen vor allem darum, unverz\u00fcglich die Unterbringung, Versorgung und den Schutz der Migrantinnen und Migranten vor Ort sicherzustellen. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei auch der medizinischen Versorgung zukommen. Die Schweiz wird - sobald ihr die griechischen Beh\u00f6rden den konkreten Bedarf mitgeteilt haben - Art und Umfang der Soforthilfe umgehend pr\u00fcfen. Zum weiteren Vorgehen: Die griechische Regierung hat erste Krisensitzungen abgehalten, und der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Margaritis Schinas, trifft sich in Athen mit der griechischen Regierung. Die Schweiz ist bilateral im Kontakt mit Griechenland und laufend im Gespr\u00e4ch mit der Europ\u00e4ischen Union. Derweil f\u00fchrt die Schweiz ihr laufendes bilaterales Engagement in Griechenland weiter. Ebenso setzt sie sich weiterhin mit Nachdruck f\u00fcr eine Dublin-Reform mit einer gerechten Verteilung der Verantwortung ein. Die Praxis der Aufnahme von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen auf der Basis der geltenden Dublin-Bestimmungen wird ebenfalls fortgesetzt. Die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft koordiniert die Arbeiten f\u00fcr die sofortige Evakuierung und Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen. Die Schweiz wurde informell von Deutschland angefragt und hat eine Beteiligung in Aussicht gestellt.
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