Ist der Bundesrat bereit, aus dem Fl\u00fcchtlingscamp Moria ein neues Kontingent von Fl\u00fcchtlingen aufzunehmen zumindest im Umfang der Aufnahme-Zusicherung der Schweizer St\u00e4dte?
So haben z.B. bereits seit l\u00e4ngerem die acht gr\u00f6ssten St\u00e4dte dem Bund die Aufnahmen zus\u00e4tzlicher Fl\u00fcchtlinge angeboten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in den Antworten auf die Fragenstunde vom Montag, dem 14. September 2020, erw\u00e4hnt, ist der Bundesrat besorgt \u00fcber die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Grossbrand in der Einrichtung Moria auf der Insel Lesbos. Er verfolgt die Situation laufend und die zust\u00e4ndigen Departemente stimmen sich dabei eng ab. In Absprache mit den griechischen Beh\u00f6rden hat die Schweiz am Freitagnachmittag, 11. September 2020, einer erste Ladung Hilfsmaterial nach Griechenland geliefert. Mehrere Experten und Expertinnen des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe leisten konkret Hilfe vor allem im Bereich Wasser. Damit die aktuellen Bed\u00fcrfnisse gedeckt werden k\u00f6nnen, hat das EDA bis zu einer Million Franken f\u00fcr neue Hilfsprojekte bereitgestellt. Besonders prek\u00e4r ist die Situation nach dem Brand f\u00fcr 400 unbegleitete Minderj\u00e4hrige. Die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat die Koordination der Arbeiten f\u00fcr die sofortige Evakuierung und Aufnahme dieser Minderj\u00e4hrigen an die Hand genommen. Die Schweiz wurde von Deutschland angefragt, sich bei der Evakuierung zu beteiligen. Sie hat eine Beteiligung mit der Aufnahme von rund 20 Minderj\u00e4hrigen in Aussicht gestellt. Die DEZA und das SEM sind in direktem Kontakt mit den griechischen Beh\u00f6rden und mit der EU und informieren sich laufend \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen. So pr\u00e4sentierten die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und Vizekommissionspr\u00e4sident Schinas am 11. September 2020 erste Pl\u00e4ne f\u00fcr den Wiederaufbau des niedergebrannten Fl\u00fcchtlingslagers. Zur Diskussion steht auch, dass das wiederaufgebaute Lager dereinst gemeinsam von Griechenland und der EU gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Sollte als Teil einer langfristigen L\u00f6sung der Situation in Griechenland ein europ\u00e4isches Umverteilungsprogramm zustande kommen, ist das EJPD bereit, eine Teilnahme zu pr\u00fcfen. In Frage k\u00e4me dabei ausschliesslich eine weitere \u00dcbernahme von schutzbed\u00fcrftigen Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung (UMA). Zudem f\u00fchrt das EJPD die zu Beginn des Jahres lancierte Aufnahme von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen mit einem famili\u00e4ren Bezug zur Schweiz weiter. Bislang hat die Schweiz 52 Kinder und Jugendliche in diesem Rahmen aufgenommen. In einer Aussprache vom 16. September 2020 mit den Kantonen, der KKJPD und der SODK, sowie dem St\u00e4dte- und dem Gemeindeverband wurde festgehalten, dass eine allf\u00e4llige Aufnahme im Rahmen der bundesstaatlichen Zust\u00e4ndigkeiten und in den Regelstrukturen erfolgen m\u00fcsste, das heisst, die Kinder und Jugendlichen w\u00fcrden nach einer zweiw\u00f6chigen Quarant\u00e4ne in einem Bundesasylzentrum auf die Kantone verteilt. Eine direkte Aufnahme von Migrantinnen und Migranten durch die St\u00e4dte ist hingegen aufgrund der rechtlichen Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen im Ausl\u00e4nder- und Fl\u00fcchtlingswesen ausgeschlossen. Interessierte St\u00e4dte und Gemeinden haben aber die M\u00f6glichkeit, mit ihrem Kanton eine zus\u00e4tzliche Aufnahme innerhalb des kantonalen Verteilschl\u00fcssels zu vereinbaren.
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