Im Rahmen einer Anfrage h\u00e4lt der Berner Regierungsrat fest, dass die Anschubfinanzierung der Kantone f\u00fcr die Einf\u00fchrung des EPD nicht reichen wird. Grund sei u.a., dass es dem BAG nicht gelungen ist, stabile Anforderungen an das EPD zu formulieren.
1. Bis wann folgen vom BAG s\u00e4mtliche Anforderungen?
2. Welche Zusatzkosten sind f\u00fcr den Bund und/oder die Kantone zu erwarten?
3. Wird die H\u00e4lfte der Anschubfinanzierung wie geplant durch Finanzhilfen des Bundes an die Kantone zur\u00fcckfliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers ist ein organisatorisch und technisch komplexes Unterfangen. Insbesondere die Zertifizierung der Stammgemeinschaften stellt die beteiligten Akteure vor Herausforderungen. Es ist jedoch nicht zutreffend, dass die Verz\u00f6gerungen auf sich stetig ver\u00e4ndernde Vorgaben des Bundes zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Alle f\u00fcr die Zertifizierung der Stammgemeinschaften relevanten Anforderungen sind seit L\u00e4ngerem bekannt. Die per 15. April 2020 vorgenommene letzte \u00c4nderung der Anh\u00e4nge der Verordnung des EDI \u00fcber das elektronische Patientendossier war eine Revision zu Gunsten der Stammgemeinschaften. Mehrere aus den Zertifizierungsverfahren resultierende Unklarheiten konnten beseitigt werden. Der Bund hat f\u00fcr das EPD eine Anschubfinanzierung an die Stammgemeinschaften von 30 Millionen Franken gesprochen. Die gesprochenen Finanzhilfen des Bundes sind bereits gr\u00f6sstenteils ausbezahlt. Betreffend die kantonalen Finanzbeteiligungen an den Stammgemeinschaften kann der Bund keine Aussagen machen. Die genannten Finanzhilfen des Bundes fliessen nur an die Stammgemeinschaften. Sie sind jedoch an die Mitfinanzierung von Kantonen oder Dritten zu gleichen Teilen gebunden. Eventuelle kantonale Anschubfinanzierungen und deren R\u00fcckzahlungen unterliegen Vereinbarungen zwischen den Stammgemeinschaften und den Kantonen.
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