Der Bundeskanzler liess in verschiedenen Tageszeitungen verlauten, dass das Epidemiengesetz keinen Impfzwang vorsehe. Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 kann der Bundesrat aber nach Anh\u00f6rung der Kantone Impfungen bei gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren.
- Handelt es sich hierbei um keinen m\u00f6glichen Impfzwang?
- Was ist mit gef\u00e4hrdeter Bev\u00f6lkerungsgruppe explizit gemeint?
- Schliesst der Bundesrat Impfungen aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Impfzwang, das heisst die Durchsetzung einer Impfung in der breiten Bev\u00f6lkerung unter Androhung von Sanktionen, ist nicht zul\u00e4ssig. Impfungen sind grunds\u00e4tzlich freiwillig. Es ist zudem nicht m\u00f6glich, Impfungen f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung obligatorisch zu erkl\u00e4ren. Das Epidemiengesetz sieht jedoch in Artikel\u00a022 die M\u00f6glichkeit vor, dass die Kantone Impfungen f\u00fcr gef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Dies sofern eine erhebliche Gefahr besteht. Der Bund kann zwar gest\u00fctzt auf Artikel\u00a06 Epidemiengesetz ebenfalls Impfungen f\u00fcr diese Gruppen bzw. Personen f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren, aber die Kompetenz des Bundes ist lediglich subsidi\u00e4r. Die konkreten Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung eines Impfobligatoriums werden in der Epidemienverordnung pr\u00e4zisiert. Im Vordergrund steht der Schweregrad der Erkrankung, das heisst das Gesundheitsrisiko f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung. Von besonderer Bedeutung ist ebenfalls der Schutz besonders verletzbarer Personen, beispielsweise Patientinnen und Patienten auf der Intensivstation. Ein Impfobligatorium w\u00e4re zudem nur dann zul\u00e4ssig, wenn der Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit nicht mit anderen weniger einschneidenden Massnahmen erreicht werden kann. Ein Impfobligatorium muss m\u00f6glichst eng gefasst werden, so dass nur Personengruppen davon betroffen sind, die tats\u00e4chlich einer erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung ausgesetzt sind oder massgeblich zur Weiterverbreitung beitragen k\u00f6nnen. Die Durchsetzung einer Impfung mittels physischem Zwang w\u00e4re nicht zul\u00e4ssig.
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