Im August 2020 ber\u00fccksichtigte der Bundesrat die Situation von unverheirateten Konkubinats-Paaren und hob corona-bedingte Einreisesperren auf. In der laufenden Beratung des Covid-19-Gesetzes 20.058 bekr\u00e4ftigten beide R\u00e4te (Art. 4 Bst. a) den Willen, die Einreise von Konkubinatspartner*innen auf jeden Fall uneingeschr\u00e4nkt zu erm\u00f6glichen.
Wie verhindert der Bundesrat, dass dieses Ziel wieder ausgehebelt wird durch Verweigerung von Visa (z.B. wegen vermuteter corona-bedingter Ausreisehindernisse)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Alle Ausnahmen vom Einreiseverbot zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Epidemie setzen voraus, dass die ordentlichen ausl\u00e4nderrechtlichen Einreisevoraussetzungen erf\u00fcllt sind. Bei einem kurzfristigen Besuchsaufenthalt von Personen aus Drittstaaten wird deshalb immer und unabh\u00e4ngig von der Pandemie gepr\u00fcft, ob eine fristgerechte Wiederausreise m\u00f6glich ist. Muss davon ausgegangen werden, dass das nicht der Fall ist, ist die Einreise zu verweigern (Art. 5 Abs. 2 AIG, SR 142.20). Die Voraussetzung der fristgerechten Wiederausreise wird individuell gepr\u00fcft und die Praxis wird angesichts der sich rasch \u00e4ndernden Situation laufend \u00fcberpr\u00fcft. Reisen ausserhalb des Schengenraumes sind zurzeit nur unter erschwerten Bedingungen m\u00f6glich. Es fehlen oft kommerzielle und regelm\u00e4ssige Flugverbindungen und viele Staaten beschr\u00e4nken die Einreise und die R\u00fcckkehr selbst f\u00fcr die eigenen Staatsangeh\u00f6rigen, so dass f\u00fcr diese Personen eine fristgerechte R\u00fcckkehr nach einem Aufenthalt von h\u00f6chstens drei Monaten nicht sichergestellt ist. Teilweise wird f\u00fcr eine R\u00fcckkehr in den Heimatstaat auch eine beh\u00f6rdliche Bewilligung ben\u00f6tigt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1600646400000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600646400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1760477053870)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600214400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Gesundheit"}}