Mitglieder der Exekutive behaupten, bei einem Ja zur Begrenzungs-Initiative (19.026) w\u00fcrde sich die Zuwanderung nicht reduzieren und der EU-Marktzugang w\u00fcrde wegfallen. Gleichzeitig h\u00e4tte die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU nicht zu einer Verdr\u00e4ngung von Einheimischen aus dem Arbeitsmarkt und zu einer Mehrbelastung der Sozialwerke gef\u00fchrt.
Ist der Bundesrat bereit, zuk\u00fcnftig auf die Verbreitung solcher Fake News zu verzichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verbreitet keine Fake-News. Die Zahlen belegen es: EU- und EFTA-Staatsangeh\u00f6rige leisten heute deutlich mehr Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen, als sie daraus beziehen. Auch hat die Zuwanderung aus dem EU- und EFTA-Raum nicht zu einer Zunahme der Rentenbez\u00fcger und Rentenbez\u00fcgerinnen in der IV gef\u00fchrt. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die Zuwanderung den Druck auf den Arbeitsmarkt erh\u00f6hen kann. Hinweise auf eine systematische Verdr\u00e4ngung von einheimischen Arbeitskr\u00e4ften liegen aber nicht vor. Der Bundesrat will nur so viel Zuwanderung wie n\u00f6tig. Tatsache ist aber, dass die Arbeitszuwanderung schon immer konjunkturabh\u00e4ngig war und weiterhin ist. Aufgrund des Fachkr\u00e4ftemangels und des demographischen Wandels wird die Schweiz auch in Zukunft auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte und Spezialist/innen angewiesen sein. Daran wird ein Ja zur Begrenzungsinitiative nichts \u00e4ndern. Betreffend den Zugang zum EU-Binnenmarkt ist an die Guillotine-Klausel zu erinnern: Bei einer einseitigen K\u00fcndigung des FZA w\u00fcrden alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch wegfallen, die in wichtigen Wirtschaftssektoren einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt sichern.
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