In den Medien (u.a. NZZ vom 6. November) konnte man lesen, dass sich gewisse Staaten weigern, Asylsuchende zur\u00fcckzunehmen, wenn diese \u00fcber keinen negativen Covid-19-Test verf\u00fcgen.
- Wie geht die Schweiz vor, wenn sich renitente Staaten trotz Dublin-\u00dcbereinkommen weigern, Asylsuchende, f\u00fcr deren Verfahren sie zust\u00e4ndig sind, zur\u00fcckzunehmen?
- Welche Staaten verhalten sich unkooperativ?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bis anhin kam es bei ausreisepflichtigen Personen nur in einzelnen F\u00e4llen zur Verweigerung von Covid-19-Tests. In diesen F\u00e4llen suchen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jeweils das Gespr\u00e4ch mit diesen Personen, um sie davon zu \u00fcberzeugen, dass ein Covid-19-Test vor der Ausreise im Hinblick auf die eigene Gesundheit sowie die Gesundheit ihres Umfelds wichtig ist. Wenn gewisse Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, k\u00f6nnen die Kantone in diesen F\u00e4llen zudem ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft anordnen oder verl\u00e4ngern. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration pr\u00fcft zudem mit den jeweiligen Zielstaaten m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr diese F\u00e4lle. Denkbar sind dabei beispielsweise die Durchf\u00fchrung des Covid-19-Tests bei der Einreise in den Zielstaat oder eine Quarant\u00e4ne im Zielstaat. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in Europa haben alle Dublin-Staaten besondere sanitarische Massnahmen angeordnet, die Auswirkungen auf die Organisation von \u00dcberstellungen haben k\u00f6nnen. Namentlich Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Malta verlangen aktuell einen negativen Covid-19-Test vor der \u00dcberstellung. Die \u00dcberstellungsfrist im Dublin-Verfahren betr\u00e4gt mindestens sechs Monate, so dass auch bei einer Verweigerung des Tests weiterhin eine \u00dcberstellung in Aussicht steht. Die Schweiz verhandelt zurzeit mit den wichtigsten Partnerstaaten alternative L\u00f6sungen (z. B. Quarant\u00e4nemassnahmen) bei verweigerten Tests.
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