Nach Absitzen der Haftstrafen m\u00fcssen gemeingef\u00e4hrliche Personen grunds\u00e4tzlich freigelassen werden und stellen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit eine Gefahr dar; dies gilt vor allem f\u00fcr Triebt\u00e4ter und Terroristen.
1. Ist der Bundesrat bereit, gef\u00e4hrliche ausl\u00e4ndische Verbrecher nach dem Absitzen der Haftstrafe in jedem Fall sofort auszuweisen?
2. Wie kann die \u00d6ffentlichkeit vor gemeingef\u00e4hrlichen Schweizer Straft\u00e4tern nach deren Freilassung wirksam gesch\u00fctzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gegen\u00fcber Sexualstraft\u00e4tern oder Personen, die sich wegen der Beteiligung an oder der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation strafbar gemacht haben, werden durch die Gerichte schon heute obligatorische Landesverweisungen ausgesprochen. Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen worden ist. Das Fedpol kann eine ausl\u00e4ndische Person ausweisen, wenn sie die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet. Gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen terroristischen Gef\u00e4hrdern oder Mitgliedern krimineller Organisationen verf\u00fcgt das Fedpol konsequent Ausweisungen. Dies auch dann, wenn diese Personen aus dem Strafvollzug entlassen wurden, aber nach wie vor als gef\u00e4hrlich eingestuft werden. In den Jahren 2016-2019 hat das Fedpol gesamthaft 23 Ausweisungen verf\u00fcgt, wovon 16 vollzogen werden konnten.
2. Zum besseren Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Terrorismus wird mit dem am 25. September 2020 vom Parlament verabschiedeten Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus das polizeiliche Instrumentarium f\u00fcr den Umgang mit terroristischen Gef\u00e4hrdern gest\u00e4rkt. Das Gesetz sieht polizeiliche Massnahmen wie Melde- und Gespr\u00e4chsteilnahmepflichten, Kontaktverbote, Ein- und Ausgrenzungen, Ausreiseverbote sowie Hausarrest vor. Unabh\u00e4ngig davon bestehen mit den strafrechtlichen Instrumenten der Verwahrung und der bereits genannten obligatorischen Landesverweisung M\u00f6glichkeiten, die Schweizer Bev\u00f6lkerung vor gemeingef\u00e4hrlichen Personen zu sch\u00fctzen, die bereits straff\u00e4llig in Erscheinung getreten sind.
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