- Trifft es zu, dass in einem dieser Vertr\u00e4ge erlaubt wird, dass Chinesische Beamte frei in der Schweiz unter den tibetischen Fl\u00fcchtlingen recherchieren d\u00fcrfen?
- Trifft es zu, dass diese auch bei Befragungen dabei sind?
- Trifft es zu, dass diese Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst von China erfolgt?
- Trifft es zu, dass die Verl\u00e4ngerung dieses Vertrages kurz bevorsteht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vereinbarung mit China betreffend die Identifikation von mutmasslich chinesischen Staatsangeh\u00f6rigen mit irregul\u00e4rem Aufenthalt in der Schweiz betrifft Tibeterinnen und Tibeter in keiner Weise. Bei s\u00e4mtlichen Personen tibetischer Ethnie ist der Vollzug der Wegweisung nach China basierend auf einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts explizit ausgeschlossen. Sie werden daher den chinesischen Beh\u00f6rden auch niemals zur Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung vorgef\u00fchrt. Dementsprechend betrifft die Vereinbarung einzig die Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und der Ein- und Ausreiseverwaltung des Ministeriums f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit der Volksrepublik China bei der Identifikation mutmasslicher chinesischer Staatsangeh\u00f6riger, welche nicht tibetischer Ethnie sind und f\u00fcr die ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt. Analog zur Regelung in den \u00fcber 60 R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, die die Schweiz mit Herkunftsl\u00e4ndern abgeschlossen hat, bildet die Vereinbarung mit China die Grundlage f\u00fcr Identifikationsgespr\u00e4che von mutmasslichen chinesischen Staatsangeh\u00f6rigen, die die Schweiz verlassen m\u00fcssen. Die betreffenden Personen werden f\u00fcr solche Identifikationsgespr\u00e4che in den R\u00e4umlichkeiten des SEM Expertinnen oder Experten des betreffenden Staates vorgestellt, welche daf\u00fcr im Rahmen einer vom SEM organisierten und begleiteten Mission in die Schweiz reisen. Welche Personen der ausl\u00e4ndischen Delegation vorgestellt werden, entscheidet das SEM gemeinsam mit den Kantonen. Die entsprechende Delegation hat darauf keinen Einfluss. Auch werden ihr keine Daten geliefert, welche die betroffenen Personen oder ihre Angeh\u00f6rigen gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Basierend auf der Vereinbarung mit China wurde bislang erst einmal, im Jahr 2016, eine Mission mit zwei Identifikationsexperten der Ein- und Ausreiseverwaltung des Ministeriums f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit der Volksrepublik China durchgef\u00fchrt. Der Bedarf f\u00fcr eine weitere Mission bestand bisher nicht. Dass ausreisepflichtige Personen die Schweiz auch wirklich verlassen, ist f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Migrationspolitik zentral. Abkommen und Vereinbarungen im R\u00fcckkehrbereich sowie Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen mit den Beh\u00f6rden des mutmasslichen Herkunftsstaates sind daf\u00fcr wichtige Instrumente. Gerade im Falle von China ist das Migrationspotential sehr hoch. Eine Fortsetzung der geltenden Vereinbarung liegt daher grunds\u00e4tzlich im Interesse der Schweiz. Ein konkreter Zeitpunkt f\u00fcr eine allf\u00e4llige Verl\u00e4ngerung steht jedoch nicht fest.
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