Der Entwurf zur Revision des Sachplans Verkehr, Teilprogramm, der vom UVEK in die Vernehmlassung geschickt wurde, sieht vor: \"Bund, Kantone und Gemeinden lenken die Verkehrsnachfrage zeitlich und r\u00e4umlich.\" (S. 34).
Auf welcher gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage will der Bundesrat dieses neue Prinzip auf Bundesebene einf\u00fchren und allen Kantonen und Gemeinden auferlegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Sachplan Verkehr, Teil Programm, befindet sich derzeit bis 15. Dezember 2020 bei den interessierten Kreisen zur Konsultation und wird aufgrund der R\u00fcckmeldungen entsprechend \u00fcberarbeitet. Sachpl\u00e4ne sind ein Instrument des Raumplanungsrechts und dienen der Koordination von Bundesinfrastrukturen untereinander und mit den Planungen der Kantone. Sie werden vom Bundesrat in Abstimmung mit den Kantonen verabschiedet. Bei deren Erarbeitung kn\u00fcpft er an seiner aktuellen Verkehrspolitik an und st\u00fctzt sich auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Strategien im Bereich von Raum-, Verkehrs-, Energie- oder Klimapolitik. Der Teil Programm des Sachplans Verkehr gibt nur den Rahmen f\u00fcr die Infrastrukturpolitik des Bundes vor und der Bund will damit die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen verbessern. Der Teil Programm wird in den Infrastrukturteilen des Sachplans und den vom Parlament zu beschliessenden Step-Ausbauschritten sowie des Programms Agglomerationsverkehr weiter konkretisiert und diese werden dann entsprechend durch das Parlament beraten und verabschiedet.
La poursuite de cette collaboration permettra, via des \u00e9changes r\u00e9guliers, d'aboutir \u00e0 une compr\u00e9hension commune des besoins d'action et de leurs \u00e9volutions et \u00e0 une mise en oeuvre efficace. La partie Programme du plan sectoriel des transports n'entraine pas une nouvelle r\u00e9partition des comp\u00e9tences entre les niveaux de l'Etat et ne limite pas le pouvoir de d\u00e9cision du Parlement. En ce qui concerne le stationnement, le plan sectoriel invite cantons et communes \u00e0 d\u00e9finir des politiques de stationnement qui aillent dans le sens du fonctionnement efficace du syst\u00e8me de transports et de la compl\u00e9mentarit\u00e9 entre les modes. L'objectif du plan sectoriel n'est pas une baisse du nombre de places de stationnement dans l'absolu mais une optimisation dans l'espace.
Der Sachplan schafft optimale Voraussetzungen zur Kombination von Verkehrstr\u00e4gern und Verkehrsmitteln. Diese werden nicht gegeneinander ausgespielt. Die Erreichbarkeit aller Regionen des Landes soll sichergestellt werden. An Verkehrsdrehscheiben sollen dazu gut funktionierende Verkn\u00fcpfungen zwischen den Verkehrstr\u00e4gern geschaffen werden. Der Sachplan macht keine quantitativen Modal-Split-Vorgaben, sondern verfolgt das Ziel, alle Verkehrstr\u00e4ger m\u00f6glichst effizient zu nutzen. Die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen sollen zeitlich und r\u00e4umlich bestm\u00f6glich ausgelastet werden, bevor weitere Ausbauten ins Auge gefasst werden. Dies ist im Sinne eines effizienten Einsatzes von Ressourcen; auch von Bundesmitteln. Dazu sind auch Massnahmen wie z. B. vermehrtes Homeoffice notwendig. Solche Massnahmen k\u00f6nnen nicht alleine vom Bund auferlegt, sondern nur gemeinsam durch Bund, Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte weiterentwickelt und umgesetzt werden.
Les opportunit\u00e9s et les risques en lien avec les avanc\u00e9es technologiques sont pris en compte afin de garantir l'efficience du syst\u00e8me global des transports. Ce soutien par la Conf\u00e9d\u00e9ration peut se traduire par exemple par le (co-)financement de mesures comme par exemple les projets d'agglom\u00e9ration ou dans le cadre de la feuille de route commune visant \u00e0 promouvoir la mobilit\u00e9 \u00e9lectrique.
Die effiziente Kombination der St\u00e4rke der jeweiligen Verkehrstr\u00e4ger im Teil Programm des Sachplans Verkehr gilt nicht nur f\u00fcr den Personen-, sondern auch f\u00fcr den G\u00fcterverkehr. Ebenso k\u00f6nnten Kurzstreckenfl\u00fcge dort auf die Bahn verlagert werden, wo dies unter Ber\u00fccksichtigung von Reisezeit, Kapazit\u00e4ten und Kosten-Nutzen-\u00dcberlegungen sinnvoll ist. Der Sachplan thematisiert auch, wie der Bund vermehrt externe Kosten und Nutzen aller Verkehrstr\u00e4ger internalisieren kann. Es ist dabei aber auch zu beachten, dass die Grundversorgung f\u00fcr alle Nutzenden gew\u00e4hrleistet bleiben muss.
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