Die FINMA kann bei den von ihr beaufsichtigten Instituten wie den Krankenkassen Kontrollen durchf\u00fchren und verf\u00fcgen, dass zu hoch festgelegte Pr\u00e4mien den Versicherten zur\u00fcckerstattet bzw. verrechnet werden m\u00fcssen.
1. Warum untersteht die Suva nicht der Aufsichtspflicht der FINMA?
2. Welche unabh\u00e4ngigen Kontrollmechanismen gibt es bei der Suva?
3. Wann wurde das letzte Mal \u00fcberpr\u00fcrft, ob die Pr\u00e4mien - bei allen UVG-Versicherern - risikogerecht sowie im richtigen Pr\u00e4mientarif eingeordnet sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Finma hat die Aufsicht \u00fcber die Versicherer, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterstehen. Krankenkassen unterstehen der Aufsicht der Finma nur betreffend das Zusatzversicherungsgesch\u00e4ft. Die Suva ist eine autonome Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit und f\u00fchrt nur die obligatorische Unfallversicherung nach UVG durch. Sie f\u00e4llt daher nicht unter die Aufsichtspflicht der Finma.
2. Der Bundesrat hat die institutionelle Oberaufsicht \u00fcber die Suva, die operationell durch das BAG ausge\u00fcbt wird. Er genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung und nimmt vom j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die finanzielle Sicherheit der Suva Kenntnis. Daneben nimmt der 40-k\u00f6pfige Suva-Rat die direkte institutionelle Aufsicht wahr. Dem BAG obliegt wie bei allen UVG-Versicherern die Vollzugsaufsicht \u00fcber die einheitliche Rechtsanwendung. Die Suva verf\u00fcgt \u00fcber einen verantwortlichen Aktuar gem\u00e4ss den Vorgaben des Versicherungsaufsichtsgesetzes und muss ihre Jahresrechnung durch eine externe Revisionsstelle ordentlich pr\u00fcfen lassen. 3. Nach geltendem Recht sind die UVG-Versicherer eigenst\u00e4ndig f\u00fcr die Bestimmung der Pr\u00e4mientarife verantwortlich. Im Abgleich mit den gesellschaftsindividuellen Risikostatistiken sowie der Gesamtstatistik \u00fcberpr\u00fcft das BAG die Pr\u00e4mientarife j\u00e4hrlich. Im Unterschied zur obligatorischen Krankenversicherung oder dem Privatversicherungswesen erfolgt jedoch keine Genehmigung. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat im UVG keine diesbez\u00fcgliche Kompetenz.
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