Durch die Corona-Krise werden die \"Sans Papier\" sichtbar. Sei es weil sie im Gesundheits- oder Sozialbereich Hilfe brauchen.
- Was unternimmt das SEM um diese zu identifizieren und das geltende Schweizer Recht durchzusetzen?
- Erachtet der Bundesrat die Citycard wie sie Genf verwendet und Z\u00fcrich auch anwenden m\u00f6chte nicht als Unterwanderung des Bundesrechts?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, sind grunds\u00e4tzlich verpflichtet, unser Land zu verlassen. Die Kantone sind f\u00fcr den Vollzug ihrer Wegweisung zust\u00e4ndig. Das Staatsekretariat f\u00fcr Migration unterst\u00fctzt die Kantone bei dieser Aufgabe. Ist der Wegweisungsvollzug nicht m\u00f6glich, wie dies etwa w\u00e4hrend der Corona-Krise der Fall war, k\u00f6nnen diese Personen Nothilfe gem\u00e4ss Artikel\u00a012 der Bundesverfassung beanspruchen. Diese gew\u00e4hrleistet ihnen einen Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie die Mittel, die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unerl\u00e4sslich sind. F\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Nothilfe sind die Kantone zust\u00e4ndig. Dabei werden eine Unterkunft, Nahrung, Kleidung und die medizinische Notfallversorgung bereitgestellt. Der Kanton Genf hat bisher keine \"City-Card\" ausgestellt. Im Rahmen des Projekts Papyrus wurden jedoch gest\u00fctzt auf das geltende Ausl\u00e4nderrecht H\u00e4rtefallbewilligungen an Sans-Papiers erteilt. Bei der \"City-Card\" handelt es sich insbesondere um eine Initiative der Stadt Z\u00fcrich, die sich nicht auf das Bundesrecht abst\u00fctzt. Das Ausl\u00e4ndergesetz legt fest, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in der Regel einen Ausweis erhalten, wenn die entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind (Art. 41 AIG). Die Gemeinden oder die Kantone haben keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln. Solche Ausweise w\u00e4ren somit rechtlich nicht verbindlich, und es k\u00f6nnte daraus kein rechtm\u00e4ssiger Aufenthalt abgeleitet werden.
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