Die Schweizerische Nationalbank verrechnet Negativzinsen auch bei Schweizer Sparern und Sozialwerken wie AHV und BVG. Bei der letzten Frankenst\u00e4rke in den 1970er Jahren wurden Negativzinsen nur auf ausl\u00e4ndischem Kapital erhoben.
- Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, dass auch jetzt Negativzinse nur auf ausl\u00e4ndisches Kapital erhoben werden?
- Falls nein, weshalb war dies in den 1970er Jahren m\u00f6glich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SNB belastet weder Sparerinnen und Sparer noch Pensionskassen direkt mit Negativzinsen, da diese kein Konto bei der SNB haben; das Girokonto des AHV-Ausgleichsfonds bei der SNB ist von den Negativzinsen ausgenommen. Was die M\u00f6glichkeit von Negativzinsen nur auf ausl\u00e4ndisches Kapital betrifft, so legt der Bericht des Bundesrates vom 25. Mai 2016 in Erf\u00fcllung des Postulates 11.4173, \"W\u00e4hrungspolitisches Instrumentarium\", dar, dass im geltenden rechtlichen Rahmen keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung von Negativzinsen nur auf ausl\u00e4ndisches Kapital mehr besteht. Mit Inkraftsetzung des neuen Nationalbankgesetzes im Jahr 2004 wurde auf die M\u00f6glichkeit der Anordnung von Kapitalverkehrskontrollen durch den Bundesrat oder die Nationalbank explizit verzichtet. Dies nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit den Massnahmen der 1970-er Jahre, die sich als nur eingeschr\u00e4nkt wirksam erwiesen hatten. Die SNB kann den Gesch\u00e4ftsbanken unter geltendem Recht nicht vorschreiben, ob sie ihrerseits einen Negativzins von Kunden verlangen und sie kann keine Vorgaben machen, welche Kunden - beispielsweise nur ausl\u00e4ndische - zu belasten w\u00e4ren. Neben der fehlenden gesetzlichen Grundlage w\u00e4re die technische Umsetzung sehr schwierig und w\u00fcrde erheblichen administrativen Aufwand erfordern, da zahlreiche Umgehungsm\u00f6glichkeiten bestehen und sich Geldzufl\u00fcsse nicht ohne Weiteres dem In- oder Ausland zuordnen lassen. Nicht zuletzt k\u00f6nnte eine selektive Belastung ausl\u00e4ndischer Geldzufl\u00fcsse international auf Akzeptanzprobleme stossen und der Reputation der Schweiz schaden.
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