Zur Bew\u00e4ltigung der zweiten Welle schlagen wir GR\u00dcNE eine besch\u00e4ftigungswirksame und zukunftsweisende Solarenergie-, Bildungs- und Careoffensive vor.
- Ist der Bundesrat bereit, die F\u00f6rderung von erneuerbarem Strom rasch zu verdoppeln oder massiv zu erh\u00f6hen, um die bestehende Warteliste von umsetzungsbereiten Projekten rasch abzubauen, die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig neue Stellen zu schaffen?
- Falls nein: Wieso nicht?
- Plant er andere \u00f6kologische Investitionsprogramme?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass trotz der Corona-Krise weiterhin in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Biodiversit\u00e4t investiert wird. Aus diesem Grund hat das UVEK in den Bereichen Fotovoltaik und Stromeffizienz bereits zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel freigegeben. Im n\u00e4chsten Jahr wird der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien weiter verst\u00e4rkt, vor allem bei der Sonnenenergie. 2021 stehen aus dem Netzzuschlagsfonds f\u00fcr die F\u00f6rderung der Fotovoltaik 470 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Damit kann erstmals die Warteliste f\u00fcr Einmalverg\u00fctungen f\u00fcr Fotovoltaikanlagen komplett abgebaut werden. Ab Oktober 2021 verbleibt nur noch eine Bearbeitungszeit von rund drei Monaten. Wie bereits in seinen Stellungnahmen auf die Motion 20.3382 und die dringliche Interpellation 20.1038 der gr\u00fcnen Fraktion erl\u00e4utert, erachtet der Bundesrat ein zus\u00e4tzliches Impulsprogramm aufgrund der Pandemie derzeit nicht als notwendig. Die Situation wird aber selbstverst\u00e4ndlich laufend \u00fcberpr\u00fcft. Mittelfristig will der Bundesrat den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich st\u00e4rken. Er wird dem Parlament zu diesem Zweck bis Mitte 2021 \u00c4nderungen des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes unterbreiten.
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