Die Bundesanwaltschaft m\u00f6chte beschlagnahmtes Geld an russische Oligarchen zur\u00fcckgeben, die in den USA bereits als kriminell bezeichnet worden sind.
- Wie beurteilt der Bundesrat diese Absicht?
- Wie beurteilt er den Schaden, den die Bundesanwaltschaft damit dem guten Ruf der Schweizer Justiz und dem Kampf gegen Wirtschaftskriminalit\u00e4t zuf\u00fcgt?
- Sieht er M\u00f6glichkeiten, die Bundesanwaltschaft zu veranlassen, von der Einstellung dieses Verfahrens abzusehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat die Bundesanwaltschaft (BA) ersucht, zu den Fragen Stellung zu nehmen. Die AB-BA beobachtet das Geldw\u00e4scherei-Verfahren Magnitski im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit und wird sich von der BA dazu an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2020 informieren lassen. Die Einstellungsverf\u00fcgung der BA kann von den Parteien bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Allf\u00e4llige eigene aufsichtsrechtliche Untersuchungen k\u00f6nnte die AB-BA erst einleiten, nachdem die Einstellungsverf\u00fcgung in Rechtskraft erwachsen ist.
Die Antwort der BA im Einzelnen:
Im Sinne einer Einordnung ist vorab folgendes festzuhalten: Die Strafbeh\u00f6rden sind von Gesetzes wegen in der Rechtsanwendung unabh\u00e4ngig und allein dem Recht verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 der Strafprozessordnung, StPO). Die inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheide und von Entscheiden der BA ist gem\u00e4ss Art. 26 Abs. 4 des Parlamentsgesetzes von der parlamentarischen (Ober-) Aufsicht ausgeschlossen. Diese Regelung dient unter anderem dem Schutz der eidgen\u00f6ssischen Gerichte und der BA vor politischer Einflussnahme. Dem Schutz der Unabh\u00e4ngigkeit der Strafbeh\u00f6rden dient schliesslich auch das dem schweizerischen Rechtsstaat inh\u00e4rente System der Gewaltenteilung.
Als unabh\u00e4ngige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde hat die BA den gesetzlichen Auftrag der Wahrheitsfindung. Sie kl\u00e4rt unter Einhaltung des Untersuchungsgrundsatzes alle f\u00fcr die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen belastenden und entlastenden Umst\u00e4nde ab. In Geldw\u00e4schereif\u00e4llen ist insbesondere hinreichend zu erstellen, dass zwischen den Geldern, bez\u00fcglich derer ein Verdacht von Geldw\u00e4scherei in der Schweiz besteht, und einer Vortat, d. h. einem in der Regel im Ausland begangenen Verbrechen, ein Zusammenhang besteht. Zur Kl\u00e4rung einer im Ausland begangenen Vortat ist die BA auf die Rechtshilfe des betreffenden Staates angewiesen. Ohne rechtsgen\u00fcglich nachgewiesenen Zusammenhang mit einer Vortat kann eine beschuldigte Person nicht wegen Geldw\u00e4scherei verurteilt werden.
Soweit sich der Tatverdacht erh\u00e4rtet, verf\u00fcgt oder beantragt die BA eine Verurteilung der beschuldigten Person; weiter verf\u00fcgt oder beantragt sie die Einziehung der Gelder, die direkt aus einem Verbrechen stammen, oder ihre \"R\u00fcckerstattung\" auf dem Weg einer Ersatzforderung.
Im Strafverfahren, das Gegenstand vorliegender Frage bildet, ist die BA am Ende ihrer Untersuchung angelangt. Sie kommt zum Schluss, dass das gegen Unbekannt gef\u00fchrte Verfahren gem\u00e4ss Art. 319 Abs. 1 StPO einzustellen ist. Die BA beabsichtigt jedoch, soweit zwischen den in der Schweiz beschlagnahmten Verm\u00f6genswerten und der in Russland begangenen Vortat ein Zusammenhang nachgewiesen werden kann, die Einziehung eines Teils der gegenw\u00e4rtig beschlagnahmten Gelder zu verf\u00fcgen.
Eine Einstellungsverf\u00fcgung kann von legitimierten Parteien bei der zust\u00e4ndigen Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 StPO). Diese richterliche Kontrolle \u00fcbt in F\u00e4llen der Bundesgerichtsbarkeit die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts aus (Art. 37 Abs. 1 des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes).
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