Der Strafbefehl im \"Fall Alain Berset\" zeigt, dass eigentlich \u00f6ffentliche Verfahren hiermit durch die Staats- respektive Bundesanwaltschaft verheimlicht werden k\u00f6nnen. Dies ist nicht im Sinne des Gesetzgebers: Die Gerichtsbarkeit soll \u00f6ffentlich und transparent bleiben.
Welche M\u00f6glichkeiten sieht das Bundesamt f\u00fcr Justiz um im Strafbefehlsverfahren erledigte F\u00e4lle f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparenter zu machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat \u00e4ussert sich grunds\u00e4tzlich nicht zur T\u00e4tigkeit der Bundesanwaltschaft in Einzelf\u00e4llen, so auch nicht zum Verfahren wegen versuchter Erpressung zum Nachteil von Herrn Bundesrat Alain Berset. Es ist daran zu erinnern, dass die Strafbeh\u00f6rden in der Rechtsanwendung vom Bundesrat unabh\u00e4ngig und allein dem Recht verpflichtet sind. Allgemein kann aber gesagt werden, dass das Strafbefehlsverfahren darauf ausgerichtet ist, ein Strafverfahren ohne Gerichtsverhandlung abzuschliessen. Deshalb findet das Verfahren selber notwendigerweise ausserhalb der \u00d6ffentlichkeit statt. Dennoch sind Strafbefehlsverfahren am Ende keine Geheimverfahren: Die Strafprozessordnung sieht in Artikel\u00a069 Absatz\u00a02 n\u00e4mlich vor, dass alle interessierten Personen in Strafbefehle Einsicht nehmen k\u00f6nnen. Diese M\u00f6glichkeit bestand gem\u00e4ss Auskunft der Bundesanwaltschaft auch im Verfahren betreffend Herrn Bundesrat Alain Berset. Von dieser Einsichtsm\u00f6glichkeit macht nicht zuletzt die Presse rege Gebrauch. Die Regelung hat sich nach Ansicht des Bundesrates bew\u00e4hrt und war auch in der laufenden Revision der Strafprozessordnung, die zurzeit in Ihrem Rat h\u00e4ngig ist, nie ein Thema. Bez\u00fcglich des erw\u00e4hnten Verfahrens hat der Bundesrat keine Hinweise darauf, dass Herr Bundesrat Alain Berset anders behandelt worden w\u00e4re als eine andere gesch\u00e4digte Person. Der Bundesrat hat auch keine Kenntnis davon, dass Akten vernichtet worden w\u00e4ren. Schliesslich obliegt es dem Bundesrat nicht zu beurteilen, ob die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft und die GPK-Subkommission \"Gerichte\" das Handeln der Bundesanwaltschaft in dieser Angelegenheit zu recht untersuchen.
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