Im Raum Neuenburg sind Straftaten massiv angestiegen. Bei vielen T\u00e4tern handelt es sich um Asylbewerber aus Nordafrika. Das SEM hat eine Nulltoleranzpolitik angek\u00fcndigt. Verstossen die Asylsuchenden gegen diese Politik, sollen sie vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.
- Wirkt diese Null-Toleranz-Politik?
- Wie viele Algerier, Marokkaner und Tunesier wurden vom Asylverfahren ausgeschlossen?
- Beabsichtigt der Bundesrat, die nordafrikanischen L\u00e4nder als sichere Herkunftsstaaten zu erkl\u00e4ren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das SEM nutzt in Zusammenarbeit mit den jeweils zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden den rechtlichen Handlungsspielraum konsequent, um kriminelles oder renitentes Verhalten von Asylsuchenden zu sanktionieren. Die Massnahmen, welche das SEM gemeinsam mit den Neuenburger Beh\u00f6rden ergriffen hat, beginnen Wirkung zu zeigen. Die Straftaten und Ordnungsverst\u00f6sse, welche teilweise von Asylsuchenden aus dem Bundesasylzentrum Boudry verursacht wurden, haben wieder abgenommen. Zudem pr\u00fcft das SEM die Wiederer\u00f6ffnung des besonderen Zentrums Les Verri\u00e8res f\u00fcr die Unterbringung von Personen, welche den ordentlichen Betrieb der Bundesasylzentren schwerwiegend st\u00f6ren. Es ist hierf\u00fcr im engen Austausch mit dem Kanton Neuenburg. Des SEM bem\u00fcht sich ausserdem mit Hochdruck, die aufgrund der Pandemie teilweise erschwerten Dublin-\u00dcberstellungen sowie den mit gewissen Staaten blockierten Wegweisungsvollzug zu verbessern. Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a03bis Asylgesetz werden Gesuche formlos abgeschrieben, wenn asylsuchende Personen ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbeh\u00f6rden w\u00e4hrend mehr als 20 Tagen nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Dasselbe gilt f\u00fcr Personen, die den Asylbeh\u00f6rden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund w\u00e4hrend mehr als 5 Tagen nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Zwischen Januar und November 2020 wurden aufgrund dieses Artikels die Asylgesuche von 53 Personen aus Algerien, von 14 Personen aus Marokko und von 5 Personen aus Tunesien abgeschrieben. Das EJPD hat im Herbst 2020 gepr\u00fcft, ob die Maghreb-Staaten die objektiven Kriterien zur Bezeichnung als sichere Herkunftsstaaten gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 der Asylverordnung 1 erf\u00fcllen. Dies ist bei Algerien und Marokko nicht der Fall. Aufgrund der aktuellen Herausforderung, welche die Corona-Pandemie f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Landes darstellt, ist auch bei Tunesien eine Bezeichnung als sicherer Herkunftsstaat zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt. Die Staatspolitischen Kommissionen wurden bez\u00fcglich der Safe-Country-Liste konsultiert. Im Sommer 2021 wird das EJPD alle drei Maghreb-Staaten erneut einer Pr\u00fcfung unterziehen.
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