Die Massnahmen 21 bis 24 des Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus betreffen den Ausstieg und die Reintegration von Gef\u00e4hrderinnen und Gef\u00e4hrdern. Die Angriffe in Morges (16. September) und Lugano (23. November) wurden beide von Personen ver\u00fcbt, die dem Fedpol als radikalisiert bekannt waren.
- Welche Strategie verfolgt die Expertengruppe des NAP, um Personen, die als extremistisch bekannt sind, ausserhalb von Strafverfahren und Strafvollzug zum Ausstieg zu bringen oder zu reintegrieren?
- Welche Resultate wurden damit bisher erzielt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Umsetzung der im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus vorgesehenen Massnahmen f\u00fcr den Ausstieg und die Reintegration liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Sicherheitsverbund Schweiz hat zu diesem Zweck einen Expertenpool konstituiert. Unter der Leitung des SVS haben die Mitglieder dieses Expertenpools einen Referenzkatalog erarbeitet. Dieser Katalog gibt Massnahmen vor, die den Ausstieg einer Person aus dem Gewaltextremismus und die Reintegration in die Gesellschaft unterst\u00fctzen. Diese Massnahmen richten sich sowohl an Erwachsene als auch an Minderj\u00e4hrige und sollen bei radikalisierten Personen im Strafverfahren, im Strafvollzug (einschliesslich Bew\u00e4hrung) und nach der Haftentlassung sowie bei sogenannten R\u00fcckkehrenden bewirken, dass sie sich vom gewaltt\u00e4tigen Extremismus distanzieren bzw. davon abwenden. Der Referenzkatalog bezieht sich grunds\u00e4tzlich auf jede Form des gewaltt\u00e4tigen Extremismus. Auf Anfrage beim SVS kann der Expertenpool die f\u00fcr die Reintegration von radikalisierten Personen verantwortlichen Beh\u00f6rden und Instanzen unterst\u00fctzen und beraten. Bei Personen, die weiterhin als radikalisiert gelten, werden nach Inkrafttreten des vom Parlament beschlossenen Bundesgesetzes \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus auf Antrag der Kantone oder des NDB polizeiliche Massnahmen angewendet werden k\u00f6nnen.
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