Das OECD Steuerprojekt (OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS), welches zum Ziel hat Steuersubstrat von den Produktionsl\u00e4ndern in die Marktl\u00e4nder zu verschieben und Mindeststeuers\u00e4tze f\u00fcr L\u00e4nder zu definieren, soll bis Mitte 2021 abgeschlossen werden.
1. Welche Haltung wird die Schweiz bez\u00fcglich diesem Steuerprojekt in der OECD-Konsultationsphase, welche am 14. Dezember 2020 endet, kundtun?
2. Wie wird eine partizipative Mitwirkung bei diesem Steuerprojekt garantiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich bevorzugt die Schweiz eine multilaterale L\u00f6sung gegen\u00fcber vielen unkoordinierten Einzelmassnahmen, weil letztere zu Rechtsunsicherheit und zu \u00dcberbesteuerungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Aus Schweizer Sicht braucht es sowohl f\u00fcr die Unternehmen als auch f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden praktikable L\u00f6sungen, welche wirtschaftliches Wachstum und Innovation nicht gef\u00e4hrden und einen fairen Steuerwettbewerb weiterhin erm\u00f6glichen. Derzeit sind noch viele wichtige Parameter des Projekts offen, so dass es zu fr\u00fch ist, die Schweizer Position definitiv festzulegen. Das EFD informiert die aussenpolitischen Kommissionen und die Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben laufend \u00fcber die Entwicklungen in diesem Projekt und wird diese Kommissionen auch konsultieren, bevor der Bundesrat die definitive Position der Schweiz festlegen wird. F\u00fcr das EFD ist es zudem zentral, die Anliegen der Kantone und der Wirtschaft zu kennen und diese Anliegen auch in den OECD-Prozess einzubringen. Deshalb arbeitet das EFD eng mit der zust\u00e4ndigen, kantonalen Arbeitsgruppe in der Schweizerischen Steuerkonferenz zusammen und pflegt einen regen Austausch mit der Wirtschaft. \u00dcberdies wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Bund, Kantonen und Wissenschaft eingesetzt, die sich mit einer allf\u00e4lligen Umsetzung der OECD-Massnahmen ins nationale Recht befasst. Im Rahmen dieser Arbeiten soll auch die Wirtschaft angeh\u00f6rt werden. Eine allf\u00e4llige Umsetzung w\u00fcrde sodann nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren inklusive fakultativem Referendum erfolgen.
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