F\u00fcr die Umsetzung der Motion 19.3531 \"F\u00fcr den nichtgewerbsm\u00e4ssigen Sichtflug die Landessprachen nicht verbieten\" ist gem\u00e4ss BAZL eine Gesetzesrevision unabdingbar, die fr\u00fchestens Mitte 2022 in Kraft treten kann. Die Umsetzung k\u00f6nnte allerdings wesentlich schneller und kosteng\u00fcnstiger erfolgen, wenn das BAZL den bestehenden Artikel\u00a010a Absatz\u00a02 LFG teleologisch auslegen und eine Anpassung der Verordnung umgehend in Angriff nehmen w\u00fcrde.
Ist der Bundesrat bereit, das BAZL zu diesem Schritt zu ermutigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt BAZL hat unter Einbezug auch des Aeroclubs ein Konzept zur Umsetzung der durch das Parlament angenommenen Motion 19.3531 erarbeitet. Die Ergebnisse konnten noch in die laufende Revision des Luftfahrtgesetzes eingebunden werden; die \u00c4mterkonsultation dazu wurde soeben abgeschlossen. Die parlamentarische Beratung dieser Revision wird im n\u00e4chsten Jahr erfolgen. Der heutige Wortlaut von Artikel\u00a010a Absatz\u00a02 des Luftfahrtgesetzes ist klar: Der Bundesrat kann Ausnahmen vom Grundsatz der englischen Sprache zulassen, wenn es die Flugsicherheit erfordert. Die aufgrund der Motion 19.3531 einzuf\u00fchrenden Ausnahmen k\u00f6nnen nicht unter diesen Absatz subsumiert werden, da sie nicht f\u00fcr die Flugsicherheit erforderlich sind. Deshalb muss die erw\u00e4hnte Bestimmung im Luftfahrtgesetz angepasst werden, bevor eine fl\u00e4chendeckende Umsetzung der Motion m\u00f6glich ist. Auch die notwendigen Anpassungen der Verordnung \u00fcber den Flugsicherungsdienst hat das BAZL bereits in Angriff genommen.
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