Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.03.2021
Gesch\u00e4ftsbericht 2020 des Bundesrates verabschiedet
Der Bundesrat hat am 17. Februar 2021 seinen Gesch\u00e4ftsbericht 2020 verabschiedet. Zu den Schwerpunkten des letzten Jahres geh\u00f6ren diverse Strategien. Wegen der Coronapandemie konnten etliche Massnahmen nicht so weit vorangetrieben werden wie geplant. Daf\u00fcr hat der Bundesrat 2020 \u00fcber 240 Gesch\u00e4fte im Zusammenhang mit Covid-19 verabschiedet.
2020 ist das erste Jahr der Legislaturperiode 2019-2023. Die Massnahmen im Berichtsjahr 2020 gliedern sich nach den drei Leitlinien, die sich der Bundesrat f\u00fcr diese Legislaturperiode gegeben hat: 1) Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung. 2) Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit. 3) Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit, engagiert sich f\u00fcr den Schutz des Klimas und der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und agiert als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt. Diesen drei Leitlinien wurden 18 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2020 insgesamt 123 Massnahmen umfassten. Davon hat der Bundesrat 70 umgesetzt.
Zu den Schwerpunkten des letzten Jahres geh\u00f6rten Strategien: so etwa die Aussenpolitische Strategie f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023, die Personalstrategie der Bundesverwaltung f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023, die IKT-Strategie des Bundes f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023, die Strategie Landeskommunikation f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024. Weiter zu nennen sind Botschaften im Steuerbereich, in der Finanzmarktpolitik, im Bildungs- und Forschungsbereich, in der Verkehrspolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Migrationspolitik und zur Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t und Terrorismus.
In seinem Gesch\u00e4ftsbericht gibt der Bundesrat jeweils detailliert Auskunft \u00fcber die Erf\u00fcllung seiner Ziele und die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen. Ebenso legt er Abweichungen von den Jahreszielen und wichtige ungeplante Vorhaben dar und begr\u00fcndet diese. F\u00fcr solche Abweichungen gibt es unterschiedliche Ursachen. Aussenpolitisch h\u00e4ngt es unter anderem von der Agenda der internationalen Partner ab, ob der Bundesrat seine Ziele erreichen kann. Und innenpolitisch kann zum Beispiel eine Vernehmlassung zu Anpassungen an einer Vorlage und zu einer entsprechenden Verz\u00f6gerung bei der Umsetzung f\u00fchren. H\u00e4ufig nimmt der Bundesrat Mas-snahmen in den Zielen des Folgejahres wieder auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise hat umsetzen k\u00f6nnen. 2020 konnten etliche Massnahmen nicht erreicht werden, weil Gesch\u00e4fte aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht fertiggestellt werden konnten oder nicht mehr vom Bundesrat verabschiedet werden konnten.
In einem speziellen Kapitel wird geb\u00fcndelt auf die Entscheide des Bundesrates zur Covid-19-Pandemie eingegangen: in einem ersten Teil werden in einer chronologischen \u00dcbersicht die Beschl\u00fcsse des Bundesrates zusammengefasst. Ein tabellarischer Anhang gibt in einem zweiten Teil Wortlaut der Titel aller Gesch\u00e4fte und Beschlussdatum wieder, welche der Bundesrat im Kalenderjahr 2020 zur Covid-19-Pandemie verabschiedet hat.
Bericht geht ans Parlament
Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates ist im Fr\u00fchling 2021 in den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) von National- und St\u00e4nderat traktandiert. Beide Kammern des Parlaments werden den Gesch\u00e4ftsbericht in der Sommersession 2021 behandeln. Der Bericht wird nur noch online publiziert.
Gesch\u00e4ftsbericht: Link
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 17.06.2021
St\u00e4nderat hat Bericht des Bundesrates 2020 zur Kenntnis genommen
Als Erstrat hat der St\u00e4nderat am Donnerstag den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen. 2020 war das erste Jahr der Legislaturperiode 2019-2023. Wegen der Corona-Krise konnten etliche Gesch\u00e4fte nicht so weit vorangetrieben werden wie vorgesehen.
Der Jahresbericht des Bundesrates besteht aus zwei B\u00e4nden, die jeweils rund 200 Seiten umfassen. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen von St\u00e4nderat und Nationalrat beraten den Bericht jeweils gemeinsam. Die Bundesr\u00e4te und der Bundeskanzler stehen bei den Beratungen den Kommissionen Red und Antwort.
\"Es erstaunt wenig, dass sich die Corona-Pandemie wie ein roter Faden durch den Bericht zieht\", sagte Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) f\u00fcr die Kommission. Die anderen Kommissionsmitglieder erl\u00e4uterten im Rat jeweils Aspekte der einzelnen Departemente.
Marco Chiesa (SVP/TI) erkl\u00e4rte, dass der Entscheid, bei den Impfungen auf den mRNA-Impfstoff zu setzen, richtig gewesen sei. Die Schweiz sei eines der wenigen L\u00e4nder, das die ganze Bev\u00f6lkerung mit diesem hochwirksamen Wirkstoff impfen k\u00f6nne.
Charles Juillard (Mitte/JU) erkl\u00e4rte, dass die Kommission die Cyber-Strategie des VBS, die 2020 pr\u00e4sentiert wurde, begr\u00fcsse.
\"Um mit der EU auch in Zukunft gleichberechtigt kooperieren k\u00f6nnen, muss die Schweiz beweisen, dass sie sich auch in anderen Bereichen mit der EU entwickelt\", sagte Matthias Michel (FDP/ZG).
Viele Massnahmen h\u00e4tten wegen der Corona-Krise nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen, sagte schliesslich Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin. Entsprechend sei eine grosse Zahl von Dossiers unbefriedigend vorangekommen. Diese Arbeiten seien in der Zwischenzeit wieder aufgenommen worden, so etwa die Digitalstrategie.
Die Bereiche Innovation und neue Technologien werde die Schweiz in n\u00e4chster Zeit noch stark besch\u00e4ftigen - auch weil es in diesen Bereichen grosse Fortschritten und Ver\u00e4nderungen gebe, sagte Parmelin.
Die Gesundheit sei ein \"Elefanten-Projekt\", auch ohne Corona, so etwa die Spital-Planung.
Der St\u00e4nderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.06.2021
Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrats 2020 zur Kenntnis genommen. Wegen der Corona-Krise h\u00e4tten etliche Gesch\u00e4fte nicht so weit vorangetrieben werden k\u00f6nnen wie vorgesehen, erkl\u00e4rte Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin im Rat. Entsprechend sei eine grosse Zahl von Dossiers unbefriedigend vorangekommen. Diese Arbeiten seien in der Zwischenzeit wieder aufgenommen worden, so etwa die Digitalstrategie. Das Gesch\u00e4ft ist nach der Kenntnisnahme durch beide R\u00e4te erledigt.
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