Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts vom 22.03.2021
Gesch\u00e4ftsberichte der eidgen\u00f6ssischen Gerichte
Am Montag haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Gesch\u00e4ftsberichte des Jahres 2020 ver\u00f6ffentlicht.
Beim Bundesgericht erreichten die Eing\u00e4nge fast den H\u00f6chststand von 2017. Die Zahl der erledigten Verfahren entspricht in etwa derjenigen der Vorjahre. Das Bundesgericht bem\u00fchte sich, trotz der Covid-19-Pandemie keine weiteren Pendenzen anwachsen zu lassen. Das Bundesstrafgericht verzeichnete trotz der Covid-19-Pandemie im Vergleich zum Durchschnitt der letzten f\u00fcnf Jahre einen konstanten Gesch\u00e4ftsgang. In der Beschwerdekammer gingen die Eing\u00e4nge gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht zur\u00fcck, bei der Berufungskammer wurden mehr F\u00e4lle anh\u00e4ngig gemacht. Die Zahl der neu eingereichten Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht war leicht tiefer als im Vorjahr, ebenso die Anzahl der Erledigungen. Die Digitalisierung des Rechtsprechungs - betriebs wurde vorangetrieben. Beim Bundespatentgericht ist die Zahl der Eing\u00e4nge gegen\u00fcber dem Vorjahr praktisch gleich geblieben. Erledigt wurden 17 Verfahren, die Pendenzen erh\u00f6hten sich leicht.
Detaillierte Angaben zu den Gesch\u00e4ftsberichten k\u00f6nnen den beiliegenden Pressemitteilungen der einzelnen Gerichte entnommen werden.
Pressemitteilung des Bundesgerichts zu seinem Gesch\u00e4ftsbericht 2020
2020 gingen beim Bundesgericht 8024 neue Beschwerden ein (Vorjahr 7881). Erledigt hat es 7863 F\u00e4lle (Vorjahr 7942). 14,3\u00a0Prozent der Beschwerden wurden gutgeheissen. Die durchschnittliche Prozessdauer betrug 146 Tage (Vorjahr 140). 2863 pendente F\u00e4lle (Vorjahr 2702) wurden auf das Folgejahr \u00fcbertragen. Das Bundesgericht bem\u00fchte sich, trotz der Covid-19-Pandemie keine weiteren Pendenzen anwachsen zu lassen.
Zur Entlastung der Strafrechtlichen Abteilung beschloss das Gericht, ab 2021 eine Richterstelle von Luzern nach Lausanne zu transferieren. Die Zweite sozialrechtliche Abteilung in Luzern weist somit nur noch vier Mitglieder auf. Das Bundesgerichtsreglement wurde in dem Sinne erg\u00e4nzt, dass bei Grundsatzentscheidungen der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung im Turnus ein Mitglied der Ersten sozialrechtlichen Abteilung mitwirkt.
Die Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG), mit welcher das Bundesgericht nachhaltig h\u00e4tte entlastet und Rechtsschutzl\u00fccken h\u00e4tten geschlossen werden sollen, ist im Berichtsjahr im Parlament gescheitert; der Nationalrat folgte dem Beschluss des St\u00e4nderates vom Vorjahr, auf die Revision des BGG nicht einzutreten. Das Bundesgericht erachtet die Situation als kritisch im Hinblick auf die Erf\u00fcllung seiner ihm von der Verfassung zugedachten Aufgabe. Es hat im Rahmen seiner eigenen M\u00f6glichkeiten beschlossen, eine Neuorganisation der Abteilungen an die Hand zu nehmen. Diese Massnahme wird jedoch nicht gen\u00fcgen; zus\u00e4tzliche Mittel werden ebenfalls notwendig sein.
Gem\u00e4ss einem st\u00e4nder\u00e4tlichen Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, in einem Bericht darzulegen, wie das BGG modernisiert werden kann, um die Belastung des Bundesgerichts und den Rechtsschutz zu optimieren.
Mit der Revision des Enteignungsgesetzes hat das Parlament dem Bundesgericht eine neue Aufgabe \u00fcbertragen, die f\u00fcr die Belastung des Bundesgerichts von erheblicher Bedeutung ist. Seit dem 1. Januar 2021 ist das Bundesgericht zust\u00e4ndig f\u00fcr die Wahl der rund 150 Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen Sch\u00e4tzungskommissionen und zur Regelung des f\u00fcr einen Teil von ihnen vorgesehenen hauptamtlichen Anstellungsverh\u00e4ltnisses.
Die zwei im Februar 2018 im Gerichtsgeb\u00e4ude in Lausanne heruntergefallenen Kalksteinplatten vor den Gerichtss\u00e4len machten weitreichende Abkl\u00e4rungen und Sicherungsmassen notwendig, welche die Nutzung des Geb\u00e4udes auch im Berichtsjahr erheblich beeintr\u00e4chtigten. Das Geb\u00e4ude steht dem Gericht nunmehr wieder uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung, nachdem die Arbeiten abgeschlossen und die Bauger\u00fcste Mitte Dezember entfernt werden konnten.
Die Arbeitsbedingungen am Bundesgericht wurden mehrfach den Vorschriften des Bundes zum Coronavirus angepasst, um optimale Voraussetzungen zur Erledigung der Gerichtsf\u00e4lle und der Verwaltungsgesch\u00e4fte zu schaffen. Namentlich wurde die Heimarbeit gef\u00f6rdert und ein Sonderstab eingesetzt, um die Quarant\u00e4ne- und Hygienevorschriften durchzusetzen.
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) f\u00e4llte im Berichtsjahr 294 Entscheidungen betreffend die Schweiz. Es ergingen 14 Urteile. Der EGMR stellte in sechs F\u00e4llen mindestens eine Verletzung der Konvention durch die Schweiz fest.
Gesch\u00e4ftsbericht: Link
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im National- und St\u00e4nderat, 10.06.2021
Parlament genehmigt Gesch\u00e4ftsbericht 2020 des Bundesgerichts
Die R\u00e4te haben am Donnerstag den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesgerichts f\u00fcr 2020 genehmigt. Bundesgerichtspr\u00e4sidentin Martha Niquille forderte, dass die \u00dcberarbeitung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) wieder aufgenommen werden solle. Andernfalls werde das Gericht weiterhin \u00fcberlastet sein.
Nach dem Scheitern des Bundesgerichtsgesetzes im Parlament habe das Gericht im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten seine Kapazit\u00e4ten selbst angepasst, berichtete Manuela Weichelt (Gr\u00fcne/ZG) namens der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GKP-N) des Nationalrats.
\"Es ist sehr erfreulich, dass unsere Gerichte auch im Pandemiejahr sehr gut gearbeitet haben\", sagte SP-St\u00e4nderat Hans St\u00f6ckli (BE) namens der Schwesterkommission im St\u00e4nderat.
Anwesend in den Ratsdebatten war Martha Niquille, die Pr\u00e4sidentin des Bundesgerichts. Im St\u00e4nderat verlangte sie, dass wenigstens die unbestrittenen Punkte bei der Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) wieder aufgenommen werden sollten. Etwa soll es laut Niquille bei Bussen unter 500 Franken nicht mehr m\u00f6glich sein, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen.
National- und St\u00e4nderat waren im vergangenen Jahr nicht auf die Revision eingetreten. Die Revision h\u00e4tte es erlaubt, das Gericht zu entlasten.
\"Wenn man wirklich eine Entlastung des Bundesgerichts will, muss der Zugang zum Gericht eingeschr\u00e4nkt werden\", sagte sie. Dies sei ein politischer Entscheid, der getroffen werden m\u00fcsse. \"Sonst werden wir immer \u00fcberlastet sein.\" Und das Gericht werde nicht darum herumkommen, mehr Mittel zu beantragen.
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