Medienmitteilung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te vom 29.01.2021
Jahresbericht 2020
Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2020 verabschiedet, in dem \u00fcber die parlamentarische Oberaufsicht der GPK \u00fcber den Bundesrat, die Bundesverwaltung und weitere Tr\u00e4ger von Bundesaufgaben sowie \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte informiert wird. Der Jahresbericht gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der GPK und der GPDel und gew\u00e4hrt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.
Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich \u00fcber bisher unver\u00f6ffentlichte Befunde. Darunter fallen die Themen des elektronischen Patientendossiers, des Impfstoffmangels in der Schweiz, der integrierten Grenzverwaltung, der Gewalt gegen Frauen in Bundesasylzentren, der Cybersicherheit, des Sponsorings im VBS, der internen Probleme am Bundesstrafgericht und der Planung und Aufbau der Berufungskammer.
Zudem widmen die beiden Kommissionen ein Kapitel der Berichterstattung zur laufenden Covid-19-Inspektion, welche im Mai 2020 beschlossen wurde. Hierbei wird unter anderem \u00fcber folgende Bereiche Bericht erstattet: die Organisation des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) und des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) zur Krisenbew\u00e4ltigung, die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, das Materialmanagement, die wissenschaftliche Grundlage des BAG, die R\u00fcckholaktion des EDA, die Mobilmachung der Armee, die Grenzschliessungen, das Krisenmanagement des Bundesrates, die Covid-19-Kredite und die Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit der wirtschaftlichen Landesversorgung in der Covid-19-Krise.
Im Berichtsjahr befasste sich die GPDel schwerpunktm\u00e4ssig mit der Inspektion zum Fall Crypto AG. Den Schlussbericht zu dieser Inspektion publizierte die Delegation am 10. November 2020. \u00dcberdies behandelte die GPDel eine Aufsichtseingabe der GPK des Kantons Bern im Zusammenhang mit einem Pr\u00fcfbericht, welcher die Unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten (AB-ND) beim kantonalen Nachrichtendienst Bern (KND BE) durchf\u00fchrte. Dabei stellte die GPDel fest, dass es nicht zul\u00e4ssig ist, wenn die AB-ND bindende Empfehlungen an die Kantone abgibt. Eine zweckm\u00e4ssige Unterst\u00fctzung der kantonalen Dienstaufsicht durch die AB-ND, welche die f\u00f6derale Kompetenzordnung respektiert, soll mit der n\u00e4chsten Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) sichergestellt werden.
Der Jahresbericht 2020 der PVK im Anhang des GPK-Berichts orientiert \u00fcber die Arbeiten der PVK, unter anderem \u00fcber die 2020 abgeschlossenen Evaluationen zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung und zur Gesch\u00e4ftsverteilung bei den eidgen\u00f6ssischen Gerichten. Ebenfalls informiert der Bericht \u00fcber laufende Untersuchungen, unter anderem zum Controlling von Offset-Gesch\u00e4ften, zum Grundwasserschutz in der Schweiz und zur Mitwirkung des Parlamentes im Bereich Soft Law.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.03.2021
Nationalrat genehmigt Jahresberichte von Aufsichtskommissionen
Der Nationalrat hat am Donnerstag den Jahresbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK) und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) zu Kenntnis genommen. Die GPK kam in einer Untersuchung etwa zum Schluss, dass es \"derzeit keine Hinweise auf eine unrechtm\u00e4ssige Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat\" in der Corona-Krise gebe.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te haben im vergangenen Jahr umfassend mit der Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrats zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie begonnen. Sie nehmen dabei s\u00e4mtliche Departemente unter die Lupe.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat den Jahresbericht Ende Januar ver\u00f6ffentlicht. Sie k\u00f6nne zwar noch keine abschliessende oder umfassende Bewertung vornehmen, heisst es im Jahresbericht. Zum Thema Rechtm\u00e4ssigkeit der Anwendung von Notrecht k\u00f6nne aber derzeit festgehalten werden, dass der Bundesrat rechtm\u00e4ssig vorgegangen sei.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation ihrerseits befasste sich im vergangenen Jahr etwa mit der Crypto-Aff\u00e4re, wie GPDel-Pr\u00e4sident Alfred Heer (SVP/ZH) ausf\u00fchrte. Der Bericht best\u00e4tigte die Vorw\u00fcrfe, wonach die Schweiz mit den Ger\u00e4ten gewissermassen Spionage mitbetrieben hat. F\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft f\u00fchrte die GPDel gem\u00e4ss Heer 17 Sitzungen durch.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 18.03.2021
St\u00e4nderat genehmigt Jahresbericht der Aufsichtskommissionen
Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag den Jahresbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis genommen. Die GPK beider R\u00e4te haben im vergangenen Jahr umfassend mit der Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrats zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie begonnen.
Sie nehmen dabei s\u00e4mtliche Departemente unter die Lupe, wie GPK-Berichterstatterin Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) sagte. Das \u00dcberpr\u00fcfen der Massnahmen der Bundesbeh\u00f6rden auf ihre Rechtm\u00e4ssigkeit sei in der Krise von besonderer Bedeutung.
Die Festsetzung der Untersuchungsschwerpunkte und die Durchf\u00fchrung sei an eine Subkommission delegiert worden. Diese arbeite an 28 verschiedenen Themen und erstatteten teilweise schon Bericht. Das Dossier Maskenbeschaffung etwa werfe immer noch hohe Wellen. Die Subkommission habe dazu Mitarbeitende des Generalsekretariats der Armee und der Armeeapotheke angeh\u00f6rt.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen haben den Jahresbericht Ende Januar ver\u00f6ffentlicht. Darin informieren sie namentlich \u00fcber bisher unver\u00f6ffentlichte Befunde. Darunter fallen auch das elektronische Patientendossier, der Impfstoffmangel in der Schweiz, die integrierte Grenzverwaltung oder die Gewalt gegen Frauen in Bundesasylzentren. Auch die Postauto-Aff\u00e4re war Thema.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation ihrerseits befasste sich im vergangenen Jahr etwa mit der Crypto-Aff\u00e4re, wie GPDel-Berichterstatter Philippe Bauer (FDP/NE) sagte. Der Bericht der GPDel best\u00e4tigte die Vorw\u00fcrfe, wonach die Schweiz mit den Ger\u00e4ten gewissermassen Spionage mitbetrieben habe. F\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft f\u00fchrte die GPDel 17 Sitzungen durch und hat gem\u00e4ss Bauer rund 30 aktuelle und ehemalige Staatsangestellte angeh\u00f6rt. Der Crypto-Bericht der GPDel war am 10. November 2020 publiziert worden.
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