Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.01.2021
Bundesrat setzt sich f\u00fcr hohes Schutzniveau im Umgang mit chemischen Stoffen ein
Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 eine Botschaft zur Ratifizierung des internationalen Arbeits\u00fcbereinkommens von 1990 \u00fcber Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit sowie des internationalen Arbeits\u00fcbereinkommens von 1993 \u00fcber die Verh\u00fctung von Industriellen St\u00f6rf\u00e4llen verabschiedet. Die beiden \u00dcbereinkommen schaffen die Rahmenbedingungen, um sich weltweit koh\u00e4renter und solidarischer auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen und der Verwendung chemischer Stoffe zu engagieren.
Mit der Ratifizierung der beiden \u00dcbereinkommen bekr\u00e4ftigt die Schweiz die Notwendigkeit, die Arbeitnehmenden, die Bev\u00f6lkerung und die Umwelt vor den m\u00f6glichen negativen Auswirkungen von Chemikalien zu sch\u00fctzen. Die Explosion im Hafen von Beirut hat einmal mehr vor Augen gef\u00fchrt, wie unverzichtbar es ist, die Verwendung von Chemikalien zu regulieren und industrielle St\u00f6rf\u00e4lle zu verh\u00fcten. Mit der Ratifizierung dieser \u00dcbereinkommen unterst\u00fctzt die Schweiz das mit diesen internationalen Instrumenten verfolgte Ziel, namentlich die Anerkennung der Tatsache, dass die Verwendung von Chemikalien die Arbeitnehmenden, die Bev\u00f6lkerung und die Umwelt Risiken aussetzen kann und spezifische Schutzmassnahmen erfordert. Im internationalen Vergleich bietet das schweizerische Chemikalienrecht insgesamt einen hohen und wirksamen Schutz.
Die Botschaft des Bundesrates zur Ratifizierung dieser \u00dcbereinkommen deckt sich mit dem Ziel des Vollzugsschwerpunkts des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) und der Kantonalen Arbeitsinspektoraten, der sich dem Thema \"Gesundheitsschutz und Chemikalien am Arbeitsplatz\" widmet und f\u00fcr die Jahre 2022 und 2023 geplant ist. Der Vollzugsschwerpunkt soll dazu beitragen, das Schutzniveau in den Betrieben beim Umgang mit Chemikalien zu erh\u00f6hen und eine Kultur der Pr\u00e4vention zu f\u00f6rdern, damit negative Gesundheitsauswirkungen durch Chemikalien am Arbeitsplatz vermieden werden. Im Fokus des Vollzugschwerpunkts liegt prim\u00e4r der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.06.2021
Nationalrat stimmt besserem Schutz vor gef\u00e4hrlichen Chemikalien zu
Die Bev\u00f6lkerung und die Umwelt sollen besser vor den m\u00f6glichen negativen Auswirkungen von Chemikalien und vor Industrieunf\u00e4llen gesch\u00fctzt werden. Der Nationalrat hat am Dienstag zugestimmt, zwei entsprechende internationale \u00dcbereinkommen zu ratifizieren.
Die Abkommen waren im Rat grunds\u00e4tzlich unbestritten - sie wurden mit 137 respektive 136 zu 52 Stimmen angenommen. Einzig die SVP stimmte geschlossen dagegen. Yves Nydegger (SVP/GE) sagte namens der SVP-Fraktion, es bestehe keine Not, den \u00dcbereinkommen zuzustimmen, da die Schweiz eben bereits einen gen\u00fcgenden Schutz in diesen Bereichen habe. Das gelte auch f\u00fcr die Nachbarl\u00e4nder - ein Industrieunfall k\u00f6nne sich ja auch im Ausland ereignen.
F\u00fcr die \u00dcbernahme sei keine Gesetzesanpassung n\u00f6tig, sagte auch Fabian Molina (SP/ZH) im Namen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N). Der bestehende Rechtsrahmen in der Schweiz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Chemikalien und Industrieabf\u00e4llen sei gegeben. Den Abkommen k\u00f6nne daher problemlos zugestimmt werden.
In der Diskussion wurde mehrfach die Explosion im Hafen von Beirut im vergangenen Jahr und der Grossbrand Schweizerhalle von 1986 in Basel genannt. Diese Ereignisse h\u00e4tten vor Augen gef\u00fchrt, wie unverzichtbar es sei, die Verwendung von Chemikalien zu regulieren und industrielle St\u00f6rf\u00e4lle zu verh\u00fcten.
\u00dcber die Ratifizierung wird nun noch der St\u00e4nderat befinden. Es geht um das internationale Arbeits\u00fcbereinkommen von 1990 \u00fcber die Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit sowie das internationale Arbeits\u00fcbereinkommen von 1993 \u00fcber die Verh\u00fctung von industriellen St\u00f6rf\u00e4llen. Die beiden Vertr\u00e4ge schaffen die Rahmenbedingungen f\u00fcr ein hohes Schutzniveau im Umgang mit chemischen Stoffen.
Mit der Ratifizierung anerkenne die Schweiz, dass die Verwendung von Chemikalien die Arbeitnehmenden, die Bev\u00f6lkerung und die Umwelt Risiken aussetzen k\u00f6nne und spezifische Schutzmassnahmen erfordere, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Die Ratifizierung sei eine wichtige Etappe zum Schutz der Arbeitnehmenden, sagte Parmelin. In den Jahren 2022 und 2023 soll das Schutzniveau in den Betrieben beim Umgang mit Chemikalien weiter erh\u00f6ht werden. Es solle eine Pr\u00e4ventionskultur Einzug halten, damit negative Gesundheitsauswirkungen durch Chemikalien am Arbeitsplatz vermieden werden k\u00f6nnten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 30.09.2021
Parlament stimmt besserem Schutz vor gef\u00e4hrlichen Chemikalien zu
Die Bev\u00f6lkerung und die Umwelt sollen besser vor den m\u00f6glichen negativen Auswirkungen von Chemikalien und vor Industrieunf\u00e4llen gesch\u00fctzt werden. Das Parlament hat der Ratifizierung von zwei entsprechenden internationalen \u00dcbereinkommen zugestimmt.
Nach dem Nationalrat sagte am Donnerstag auch der St\u00e4nderat Ja zu den \u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) \u00fcber die Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit respektive \u00fcber die Verh\u00fctung von industriellen St\u00f6rf\u00e4llen. Die beiden Entscheide in der kleinen Kammer fielen mit 32 zu 0 Stimmen beziehungsweise 34 zu 0 Stimmen.
Ziel dieser \u00dcbereinkommen ist es, den Gefahren bei der Verwendung chemischer Stoffe Rechnung zu tragen und spezifische Schutzmassnahmen einzuf\u00fchren. \"Wir halten es f\u00fcr wichtig, dass die Schweiz ihren Willen bekr\u00e4ftigt, Arbeitskr\u00e4fte vor den potenziell sch\u00e4dlichen Auswirkungen chemischer Stoffe zu sch\u00fctzen\", sagte Carlo Sommaruga (SP/GE) im Namen der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderats (APK-S). F\u00fcr die \u00dcbernahme sei keine Gesetzesanpassung n\u00f6tig.
Die Abkommen hatten einzig im Nationalrat zu Diskussionen Anlass gegeben. Dort stimmte die SVP-Fraktion geschlossen dagegen. Es bestehe keine Not, den \u00dcbereinkommen zuzustimmen, da die Schweiz eben bereits einen gen\u00fcgenden Schutz in diesen Bereichen habe, lautete der Tenor der Volkspartei.
Die beiden Vertr\u00e4ge schafften die Rahmenbedingungen f\u00fcr ein hohes Schutzniveau im Umgang mit chemischen Stoffen, hielt Wirtschaftsminister Guy Parmelin dagegen. Mit der Ratifizierung anerkenne die Schweiz, dass die Verwendung von Chemikalien die Arbeitnehmenden, die Bev\u00f6lkerung und die Umwelt Risiken aussetzen k\u00f6nne und spezifische Schutzmassnahmen erfordere.
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