Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.01.2021
Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die schweizerische Aussenwirtschaft
Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 verabschiedet. Schwerpunkt des diesj\u00e4hrigen Berichts sind die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die schweizerische Aussenwirtschaft.
Die schweizerische Aussenwirtschaft war im Berichtsjahr betroffen von weltweit ergriffenen staatlichen Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Covid-19-Pandemie. Die Auswirkungen dieser Massnahmen auf die Weltwirtschaft und den internationalen Handel geben Anlass zur Sorge.
Trotz dieser ernsten Lage hat die Schweiz die Krise aus wirtschaftlicher Sicht bislang im internationalen Vergleich erfolgreich bew\u00e4ltigt. Die von Bund, Kantonen und Gemeinden ergriffenen Massnahmen zur St\u00fctzung der Binnenwirtschaft wirkten einem noch schwereren wirtschaftlichen Einbruch entgegen. Die Verl\u00e4sslichkeit der f\u00fcr die Schweiz und ihren Wohlstand zentralen grenz\u00fcberschreitenden Wertsch\u00f6pfungsketten zeigten sich auch in dieser Ausnahmesituation: Es kam zu keinen lang andauernden Versorgungsl\u00fccken.
Die Bedeutung offener M\u00e4rkte und des regelbasierten internationalen Handelssystems f\u00fcr die Schweiz zeigte sich gerade im Angesicht dieser weltweiten, tiefgreifenden Krise mit aller Deutlichkeit. Fragen der Versorgungssicherheit und die Rolle und Verl\u00e4sslichkeit internationaler Wertsch\u00f6pfungsketten sind aber weltweit Gegenstand breiter politischer Debatten geworden. Diese Zweifel an der internationalen Arbeitsteilung und der Leistungsf\u00e4higkeit offener M\u00e4rkte reihen sich ein in bestehende Tendenzen hin zu einer Beschr\u00e4nkung des internationalen Handels, industriepolitischen Eingriffen und Bestrebungen, grenz\u00fcberschreitende Produktionsprozesse in nationale Volkswirtschaften oder regionale Zusammenschl\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Insgesamt ist zu bef\u00fcrchten, dass sich diese Tendenzen im internationalen Umfeld fortsetzen werden. Die Covid-19-Krise und der mit ihr verbundene Einbruch der weltweiten Wirtschaftsleistung d\u00fcrften sie in vielen Teilen der Welt verst\u00e4rken. Der Bundesrat setzt sich umso mehr daf\u00fcr ein, dass die f\u00fcr die Schweiz essenziellen internationalen Wirtschaftsbeziehungen auch in Zukunft tragf\u00e4hig sind - so wie sie sich im Verlauf des Berichtsjahres in einer aussergew\u00f6hnlichen Situation erwiesen haben.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.03.2021
Nationalrat genehmigt den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2020
Der Nationalrat hat am Donnerstag den Bericht des Bundesrats zur Aussenwirtschaftspolitik f\u00fcr das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Auch in der Aussenwirtschaftspolitik war die Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie ein zentrales Thema.
Der Einbruch des Bruttoinlandproduktes sei in der Schweiz im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern relativ gering gewesen, sagte Kommissionssprecher Roland Fischer (GLP/LU). Dies h\u00e4nge mit den ergriffenen Massnahmen und den Hilfsleistungen zusammen. Die Krise habe aber auch gezeigt, wie wichtig der diskriminierungsfreie Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten sei.
Themen im Bericht seien zudem etwa die Zusammenarbeit mit China, der nachhaltige Auslandshandel sowie die Beziehung zur europ\u00e4ischen Union gewesen. Dabei sei dem Rahmenabkommen aber zu wenig Raum gegeben worden, hat die Kommission gem\u00e4ss Fischer moniert. Es handle sich hier um ein sehr wichtiges Thema, zu welchem ausf\u00fchrlichere Ausf\u00fchrungen gew\u00fcnscht worden w\u00e4ren.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 18.03.2021
St\u00e4nderat genehmigt Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2020
Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag den Bericht des Bundesrats zur Aussenwirtschaftspolitik f\u00fcr das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Auch in der Aussenwirtschaftspolitik war die Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie ein zentrales Thema.
Der Bundesrat habe sofort Massnahmen ergriffen, sodass es zu keinen Lieferproblemen gekommen sei - abgesehen vom Handel mit medizinischen G\u00fctern zu Beginn der Pandemie, sagte Kommissionssprecher Damian M\u00fcller (FDP/LU). Insgesamt sei die Schweiz deutlich besser durch die Krise gekommen als etwa Deutschland oder die USA. Die Krise habe aber auch gezeigt, wie wichtig der diskriminierungsfreie Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten sei.
Weitere Themen im Bericht behandelten etwa die Beziehung zur Europ\u00e4ischen Union oder bilaterale Wirtschaftsabkommen. Der Nationalrat hat den Bericht bereits zur Kenntnis genommen. Zudem stimmte das Parlament drei Bundesbeschl\u00fcssen zu. Sie betreffen eine \u00c4nderung einer Efta-Konvention, ein Abkommen mit Liechtenstein bez\u00fcglich W\u00fcrzfleisch sowie einen Beschluss \u00fcber zolltarifarische Massnahmen.
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