Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.02.2021
Schweizer Aussenpolitik im Zeichen der Covid-19-Pandemie
An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2020 verabschiedet. Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik im vergangenen Jahr. Diese stand ganz im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Weitere Schwerpunkte waren die Europapolitik sowie die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023.
Die Covid-19-Pandemie hat im vergangenen Jahr auch die Schweizer Aussenpolitik gepr\u00e4gt. Das EDA hat einen wichtigen Beitrag zum Krisenmanagement des Bundes geleistet und mit FlyingHome die gr\u00f6sste R\u00fcckholaktion in der Schweizer Geschichte durchgef\u00fchrt. Insgesamt konnten so 7255 Personen in die Schweiz zur\u00fcckgeholt werden. Mit einer raschen und umfangreichen Umprogrammierung bestehender DEZA-Programme hat die Schweiz zudem wichtige Beitr\u00e4ge an die internationale Krisenbew\u00e4ltigung geleistet.
Die Pandemie hat auch die Beziehungen zu Europa gepr\u00e4gt. So hat die Schweiz etwa im Fr\u00fchling Covidpatienten aus Frankreich aufgenommen. Der Einbezug der Schweiz in das EU-Krisendispositiv und die enge inhaltliche Abstimmung der Krisenmassnahmen mit der EU waren wichtige Faktoren der Pandemiebek\u00e4mpfung. Es zeigte sich dabei, wie wichtig ein gesicherter Zugang zum EU-Binnenmarkt f\u00fcr die Schweiz ist. Das europapolitische Ziel des Bundesrates bleibt deshalb unver\u00e4ndert: Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens soll der bilaterale Weg konsolidiert werden.
Schweizer Kandidatur f\u00fcr UNO-Sicherheitsrat auf Kurs
Die internationalen Beitr\u00e4ge der Schweiz f\u00fcr Frieden und Sicherheit bleiben gefragt. Die Schweiz hat im Berichtsjahr 17 Friedensprozesse begleitet und unterst\u00fctzte die Friedensbem\u00fchungen u.a. in Libyen, Kamerun und der Ukraine. Die Arbeiten an der Kandidatur der Schweiz f\u00fcr den UNO-Sicherheitsrat im Zeitraum 2023-2024 kamen voran. Die Schlussphase der Kandidatur wurde mit einem virtuellen Anlass in New York und Bern lanciert. Zudem hiess der Bundesrat einen Bericht zu m\u00f6glichen Formen des Einbezugs des Parlaments gut.Die Schweiz als offene und exportorientierte Volkswirtschaft ist gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise auf das regelbasierte internationale Handelssystem angewiesen. Da die Handlungsf\u00e4higkeit internationaler Organisationen auch im Wirtschaftsbereich unter Druck ist, hat die Schweiz 2020 zusammen mit 22 weiteren WTO-Mitgliedern ein vorl\u00e4ufiges Berufungsverfahren im WTO-Streitschlichtungsmechanismus vereinbart. Die Schweiz konnte so zur Stabilisierung des Handelssystems beigetragen. Sie konnte sich zudem im Berichtsjahr erstmals als vollwertiges Gastland an allen Arbeiten der G-20 beteiligen.
Strategien st\u00e4rken Schweizer Aussenpolitik
Mit Blick auf die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie (APS) 2020-2023 hat der Bundesrat mehrere Folgestrategien verabschiedet. Dazu z\u00e4hlen die IZA-Strategie, die Strategie Digitalaussenpolitik, die Strategie Landeskommunikation und die MENA Strategie. Am 13. Januar 2021 hatte der Bundesrat zudem die Subsahara-Afrika Strategie verabschiedet. Zus\u00e4tzliche Strategien sind in Erarbeitung, namentlich zu China, zu den Amerikas sowie zur R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung. Mit diesen Strategien wird die Koh\u00e4renz der Schweizer Aussenpolitik weiter gest\u00e4rkt.
Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie ist der Bundesrat in der Erf\u00fcllung der Ziele der APS 2020-2023 insgesamt auf Kurs.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.03.2021
Nationalrat nimmt Aussenpolitischen Bericht 2020 zur Kenntnis
Der Nationalrat hat am Dienstag den Aussenpolitischen Bericht 2020 des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Die Fraktionen nahmen den Bericht zum Anlass, ihre Forderung zur k\u00fcnftigen Aussenpolitik der Schweiz im Rat einzubringen - Forderungen zum EU-Rahmenvertrag, Atomabkommen, zur Umweltpolitik und zur China-Strategie.
Eine Erfolgsgeschichte seien die Verhandlung zum Rahmenabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union nun wirklich nicht. Dies mochte im Nationalrat niemand bestreiten - auch nicht Aussenminister Ignazio Cassis.
\"Die Konsolidierung des bilateralen Wegs mit der EU ist schwierig\", sagte Cassis. \"Ob wir die letzte Etappe erreichen, ist ungewiss.\"
Ronald Rino B\u00fcchel (SVP/SG) verlangte im Namen seiner Fraktion, dass das Dossier EU-Rahmenvertrag an das Parlament \u00fcberwiesen wird. \"Die \u00dcbung muss abgebrochen werden.\"
\"Beim EU-Dossier k\u00f6nnen wir dem Bundesrat keine gute Noten ausstellen\", sagte auch Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Das sei aber nicht die Schuld des Aussenministers. \"Eigentlich m\u00fcssten die sechs anderen Bundesr\u00e4te auf der Strafbank sitzen\", da sie immer wieder neue Forderungen zum Rahmenvertrag einbr\u00e4chten. Gerichtet an den Bundesrat sagte Portmann: \"Bitte gehen sie sorgf\u00e4ltig mit der Schweiz um und sorgf\u00e4ltig mit dem Rahmenabkommen mit der EU. Wir brauchen es.\"
Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) erkl\u00e4rte, dass der bilaterale Weg nur mit einem Rahmenvertrag eine Zukunft habe. \"Die Schweiz liegt im Herzen Europas. Die bilateralen Abkommen sind unerl\u00e4sslich. Ohne EU-Rahmenvertrag werden keine neuen Abkommen geschlossen.\" Sie kritisierte die mangelnde Kommunikation des Bundesrats, die den Prozess verlangsame.
China als Herausforderung
Zweiter Schwerpunkt der Debatte waren die Beziehungen der Schweiz zu China. Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR) sagte, dass die China-Strategie entscheidend sein werde. Die Strategie muss vom Bundesrat erst noch verabschiedet werden. Die Schweiz m\u00fcsse von China die Respektierung der Menschenrechten einfordern, schloss Bulliard-Marbach.
Der gute Ruf der Schweiz habe viel mit der Arbeit des Aussendepartements zu tun, sagte Christine Badertscher (Gr\u00fcne/BE) im Namen ihrer Fraktion. Menschenrechte m\u00fcssten jedoch weltweit gest\u00e4rkt und die Bem\u00fchungen, den Klimawandel zu stoppen, erweitert werden.
Keine \"Lautsprecher-Diplomatie\"
Aussenminister Cassis erkl\u00e4rte, dass sich die globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Es gebe eine wachsende Konkurrenz zwischen den USA und China. Der OSZE-Raum sei weniger sicher geworden, wie das Beispiel Belarus zeige. \"Die internationalen Organisationen ringen um ihren Einfluss, weil die Kr\u00e4fte neu verteilt werden.\"
Die Schweiz solle sich auch in Zukunft als Br\u00fcckenbauer positionieren. \"Ein \u00fcberlegtes Verhalten und nicht Lautsprecher-Diplomatie ist der Weg der Schweiz\", so Cassis. Die Kandidatur f\u00fcr den Uno-Sicherheitsrat zeige, dass die Schweiz Verantwortung \u00fcbernehmen wolle.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2021
St\u00e4nderat nimmt Aussenpolitischen Bericht 2020 zur Kenntnis
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag den Aussenpolitischen Bericht 2020 des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass das Umfeld f\u00fcr die Schweiz schwierig ist. Insgesamt sei man aber mit der Aussenpolitik auf Kurs und die neue Strategie bew\u00e4hre sich.
Wie schnell sich die Zeiten \u00e4ndern k\u00f6nnen, zeigt laut Carlo Sommaruga (SP/GE) die Passage im Bericht, wonach der Bundesrat ein Rahmenabkommen mit der EU anstrebe. Nur vier Monate nachdem diese S\u00e4tze geschrieben worden seien, habe der Bundesrat die Verhandlungen abgebrochen. \"Es braucht nun rasch eine klare neue Strategie, um den bilateralen Weg zu konsolidieren\", forderte der Genfer St\u00e4nderat.
Aussenminister Ignazio Cassis betonte, eine unabh\u00e4ngige Aussenpolitik sei angesichts der in der Summe nicht sehr stabilen internationalen Ordnung eine Herausforderung. Die neuen Strategien schafften jedoch Klarheit gegen\u00fcber dem Ausland und erh\u00f6hten die Berechenbarkeit der Schweiz.
Derzeit arbeite sein Departement an zwei neuen Strategien f\u00fcr die USA und den Bereich R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung, f\u00fchrte Cassis weiter aus. Die Stossrichtung der Schweizer Aussenpolitik stimme: \"Europa ist uns am n\u00e4chsten, aber die Aussenpolitik bleibt universell.\" Der Bundesrat halte einerseits an bew\u00e4hrten Tr\u00fcmpfen fest, zeige aber mehr Mut f\u00fcr Innovationen.
Schweiz will sich nicht von Europa abwenden
Geregelte Beziehung zu Europa bliebe ein zentrales Ziel der Schweiz. \"Daran \u00e4ndert auch der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen nichts\", betonte Cassis. Die Schweiz k\u00f6nne und wolle sich nicht von Europa abwenden. Es gelte nun, gemeinsam den bilateralen Weg so zu gestalten, dass er \"aussen- und innenpolitisch tr\u00e4gt\".
Zu Sommarugas Bemerkung f\u00fcgte Cassis an: \"Ja, wir haben tats\u00e4chlich diese Zeilen geschrieben.\" Das sei aber nicht im Januar gewesen, sondern schon Mitte November 2020. Das sei damals der Stand gewesen. Ebenso klar habe der Bundesrat aber kommuniziert, dass er das Rahmenabkommen nur unterschreibe, wenn Klarheit zu den drei offenen Punkten herrsche. Der Abbruch der Verhandlungen sei \"kein Schritt zur\u00fcck\". Man habe einfach den n\u00e4chsten Schritt noch nicht machen k\u00f6nnen.
Die Corona-Pandemie zog sich 2020 wie ein roter Faden auch durch die Arbeit des Aussendepartements, wie im Bericht deutlich wird. So hat das Aussendepartement die gr\u00f6sste R\u00fcckholaktion in der Schweizer Geschichte durchgef\u00fchrt. Insgesamt konnten 7255 Personen in die Schweiz zur\u00fcckgeholt werden.
Der Einbezug der Schweiz in das EU-Krisendispositiv und die enge inhaltliche Abstimmung der Krisenmassnahmen mit der EU seien wichtige Faktoren der Pandemiebek\u00e4mpfung gewesen, wird im Bericht weiter festgehalten.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623110400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1712764132240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1612310400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}