Bericht der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat vom 31. Dezember 2020
\u00dcbersicht
Die T\u00e4tigkeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) im Jahre 2020 wurde massgeblich von der Covid-19 Pandemie gepr\u00e4gt. Die Auswirkungen einer Pandemie sind f\u00fcr eine Organisation mit Delegationen aus 47 Staaten sogar noch wesentlich gravierender und umfassender als dies f\u00fcr Institutionen auf nationaler Ebene der Fall ist.
Die verschiedenen Mitgliedstaaten waren und sind in abweichenden Zeitr\u00e4umen in unterschiedlicher Weise betroffen. Sie reagierten mit einem weiten Spektrum an staatlichen Reaktionen und Bestimmungen, welche sich auf die Bewegungsfreiheit und den internationalen Austausch auswirkten.
Die Versammlung stand vor der Frage, welches ihre wichtigsten und f\u00fcr das Funktionieren der Institution Europarat unentbehrlichen Aufgaben und Verantwortungen sind. Wie kann sie gew\u00e4hren, dass diese weiterhin wahrgenommen werden, auch wenn physische Treffen der Delegationen aus 47 Staaten vorerst auf unbestimmte Zeit nicht m\u00f6glich sind?
Um die Arbeit der Versammlung und ihrer Organe weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen, musste deren T\u00e4tigkeit von den bisherigen physischen Treffen auf die digitale Ebene \u00fcbertragen werden. Eine Neuorganisa-tion der Arbeitsweise unter ge\u00e4nderten Umst\u00e4nden war unabdingbar und sie ist, um es vorwegzu-nehmen, weitgehend gelungen. Genauere Ausf\u00fchrungen dazu finden sich in Kapitel 3 des Berichts.
Die Schweizer Delegation hat im Anschluss an die Wahlen im Oktober 2019 im Jahr 2020 mit einem stark erneuerten Team an den Beratungen der Versammlung teilgenommen. Sieben von zw\u00f6lf Mitgliedern haben im Januar 2020 erstmals an einer Teilsession der PVER teilgenommen. Doch es blieb die einzige Sessionswoche in diesem Jahr, da alle folgenden Teilsessionen aufgrund der Pandemie annulliert wurden. Diese Umst\u00e4nde erschwerten den Einstieg der neuen Mitglieder. Die Sitzungsteilnahme im Videokonferenz-Format blieb wohl f\u00fcr alle Mitglieder etwas unbefriedigend. Sie vermag physische Treffen und den pers\u00f6nlichen Austausch am Rande von Sitzungen nicht vollwertig zu ersetzen. Erfahrene Mitglieder, die bereits \u00fcber ein etabliertes Beziehungsnetz verf\u00fcgten, konnten aber besser damit umgehen als neue Mitglieder, welche \u00fcberhaupt erst begannen, die komplexe Organisation, ihre Arbeitsweise und die Mitglieder aus 46 anderen L\u00e4ndern kennen zu lernen.
Die politischen Aktualit\u00e4ten standen fast etwas im Schatten der allgegenw\u00e4rtigen Pandemie, obwohl es im Berichtsjahr mehrere einschneidende Ereignisse gab, die den Europarat unmittelbar betrafen.
Zu erw\u00e4hnen sind in diesem Kontext etwa der wieder aufgeflammte Krieg um die Region Nagorni Karabach zwischen zwei Mitgliedern des Europarates, Armenien und Aserbaidschan, sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny in Russland oder die anhaltende Repression gegen die politische Opposition in der T\u00fcrkei. Belarus ist zwar mit Ausnahme von Kosovo das letzte europ\u00e4ische Land, welches nicht dem Europarat angeh\u00f6rt. Dennoch besch\u00e4ftigten die anhaltenden Unruhen nach der unglaubw\u00fcrdigen Pr\u00e4sidentschaftswahl und die extreme Repression durch den staatlichen Sicherheitsapparat in Belarus sowohl die Versammlung wie auch weitere Organe des Europarates immer wieder.
Die Pandemie selbst stellte die Versammlung \u00fcberdies vor die heikle Frage, wie Menschenrechte, Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Zeiten einer Pandemie gesch\u00fctzt und bewahrt werden k\u00f6nnen, wenn Sondervollmachten der Exekutive unvermeidbar scheinen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.06.2021
Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat mehrere Berichte von Delegationen oppositionslos zur Kenntnis genommen. Es sind die Delegation bei Efta und Europ\u00e4ischem Parlament, die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarierdelegation beim Europarat, der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie und bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Ihren Jahresbericht vorgelegt haben schliesslich auch die Delegationen f\u00fcr die Beziehungen zu den Nachbarstaaten.
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