Bundesrat verabschiedet Botschaft zum UNO-Migrationspakt
An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum UNO-Migrationspakt verabschiedet. Er bekr\u00e4ftigt in der Botschaft seine Position vom Herbst 2018, wonach die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt im Interesse der Schweiz ist. Die Zielsetzungen des Migrationspakts stimmen mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik \u00fcberein. Durch die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt w\u00fcrden f\u00fcr die Schweiz weder ein innenpolitischer Handlungsbedarf noch neue finanzielle Verpflichtungen oder Aufgaben entstehen. Mit der Botschaft erh\u00e4lt das Parlament die Grundlage, um sich vertieft mit dem UNO-Migrationspakt zu befassen, welcher 2018 von den UNO Mitgliedstaaten verabschiedet wurde.
Mit dem UNO-Migrationspakt, den die UNO-Generalversammlung im Dezember 2018 verabschiedet hat, wurde ein umfassender Handlungsrahmen zur besseren internationalen Zusammenarbeit im Bereich grenz\u00fcberschreitender Migration erarbeitet. Ziel des UNO-Migrationspaktes ist es, mittels gemeinsam getragener Prinzipien und Zielsetzungen die weltweite Migration k\u00fcnftig sicherer und geordneter zu steuern und irregul\u00e4re Migration zu verringern.
In der Wintersession 2018 beauftragte das Parlament den Bundesrat, ihm den Antrag auf Zustimmung zum UNO-Migrationspakt in Form eines einfachen Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Der Bundesrat hat den Migrationspakt daraufhin nochmals einer eingehenden inhaltlichen und rechtlichen Analyse unterzogen. Mit der vorliegenden Botschaft zum einfachen Bundesbeschluss entspricht er dem Auftrag des Parlaments und legt diesem eine Diskussionsgrundlage vor.
Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t in der Migrationspolitik bekr\u00e4ftigt
Die Botschaft zum einfachen Bundesbeschluss st\u00fctzt sich auf die Position des Bundesrates vom 10. Oktober 2018. In der Vorlage werden die Grundz\u00fcge des UNO-Migrationspaktes dargelegt. Die Analyse des UNO-Migrationspakts zeigt, dass dieser mit der geltenden Schweizer Rechtsordnung und Praxis kompatibel ist. Durch die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt entstehen f\u00fcr die Schweiz keine politischen oder finanziellen Verpflichtungen oder Aufgaben. Die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten in der Migrationspolitik wird im Migrationspakt ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt.
Der Nutzen des Migrationspaktes f\u00fcr die Schweiz liegt vor allem in dessen Umsetzung durch L\u00e4nder mit weniger robusten Migrationssystemen. Eine Vielzahl der aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen der Schweiz, z.B. im R\u00fcckkehrbereich, r\u00fchren von inad\u00e4quaten Systemen und nicht vorhandenen Kapazit\u00e4ten auf der Seite der Herkunftsl\u00e4nder her. Es ist demnach im Interesse der Schweiz, mittels St\u00e4rkung der Migrationspolitik anderer L\u00e4nder durch Unterst\u00fctzung und Zusammenarbeit, die eigene souver\u00e4ne Steuerung der Migration besser wahrnehmen zu k\u00f6nnen, sowohl als Zielland von Migrantinnen und Migranten als auch zu Gunsten der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. Die bisher gemachten Erfahrungen der europ\u00e4ischen Staaten, die dem UNO-Migrationspakt zugestimmt haben, zeigen, dass er als effektives Instrument dient, um die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu st\u00e4rken.
Der UNO-Migrationspakt befasst sich im Gegensatz zum UNO-Fl\u00fcchtlingspakt nicht mit den spezifischen Herausforderungen im Fl\u00fcchtlingsbereich und tr\u00e4gt somit der Trennung der beiden Kategorien Rechnung. Die im UNO-Migrationspakt enthaltenen Zielsetzungen stimmen mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik \u00fcberein: sichere Grenzen, Verminderung der Ursachen von irregul\u00e4rer Migration und Flucht, Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel, Hilfe und Schutz vor Ort, R\u00fcckkehr und Reintegration, Integration sowie Schutz der Menschenrechte. Sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration tr\u00e4gt zur Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele bei. Die Zustimmung zum Migrationspakt erm\u00f6glicht zudem eine Teilnahme an Diskussionen zu Migration im Rahmen der UNO und somit eine Einflussnahme darauf.
Rechtlich nicht verbindlich
Als Soft-Law-Instrument ist der UNO-Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich. Er ist eine Verhaltensvorgabe, mit der die Staatengemeinschaft ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringt, mit grenz\u00fcberschreitender Migration nach gemeinsamen Grunds\u00e4tzen umzugehen. Es besteht keine Grundlage daf\u00fcr, dass der UNO-Migrationspakt durch die Schaffung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht Teil des V\u00f6lkerrechts werden kann.
Die Botschaft zum UNO-Migrationspakt wurde heute ans Parlament \u00fcberwiesen. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratung wird der Bundesrat gem\u00e4ss den verfassungsrechtlichen Vorgaben abschliessend \u00fcber die Zustimmung entscheiden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2021
St\u00e4nderat will Beratung zum Uno-Migrationspakt sistieren
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag diskussionslos beschlossen, die Beratung des Uno-Migrationspaktes zu sistieren - wohl f\u00fcr mehr als ein Jahr. Er will die Ergebnisse der Subkommission \"Soft Law\" abwarten, bevor er einen Entscheid f\u00e4llt.
Die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderats (APK-S) empfehle dem Rat einstimmig, die Botschaft zum Uno-Migrationspakt zu sistieren, sagte St\u00e4nderat Marco Chiesa (SVP/TI) f\u00fcr die Kommission. Die Sistierung solle so lange dauern, bis die Subkommission \"Soft Law\" ihre Arbeiten abgeschlossen habe.
Nur dank der \u00dcberweisung von drei Motionen habe das Parlament seine Mitsprache beim Uno-Migrationspakt durchsetzen k\u00f6nnen, erg\u00e4nzte St\u00e4nderat Thomas Minder (parteilos/SH). Mit diesem Gesch\u00e4ft m\u00fcsse nun gewartet werden, bis die Subkommission ihre Ergebnisse pr\u00e4sentieren k\u00f6nne. Der Uno-Migrationspakt habe die Arbeiten der Subkommission erst ausgel\u00f6st, ein Pr\u00e4justiz sei nun nicht angebracht.
Der Pakt sei mit der Botschaft im Februar nochmals gepr\u00fcft worden, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Diese Abkl\u00e4rungen h\u00e4tten ergeben, dass es im Interesse der Schweiz sei, den Pakt zu unterzeichnen.
Weil kein anderer Antrag als derjenige der Kommission gestellt wurde, wurde die Sistierung schliesslich ohne Abstimmung beschlossen. Da sich die Arbeiten der Subkommission hinziehen d\u00fcrften, wird nach dem Willen des St\u00e4nderats das Gesch\u00e4ft mehr als ein Jahr blockiert. Als n\u00e4chstes entscheidet der Nationalrat \u00fcber die Sistierung.
Seit 2018 auf der Agenda des Bundesrats
Im Uno-Migrationspakt werden Massnahmen festgehalten, um die Migration erstmals grenz\u00fcberschreitend zu ordnen. Zu den Massnahmen z\u00e4hlen etwa die St\u00e4rkung der Hilfe vor Ort, die Verwirklichung der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten sowie die Sicherung der Grenzen. Nicht betroffen von dem Abkommen sind Personen, die aufgrund der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention den Fl\u00fcchtlingsstatus haben.
Unterzeichnen wollte der Bundesrat den Pakt eigentlich schon 2018. An der Unterzeichnungszeremonie in Marrakesch in Marokko fehlte die Schweiz dann aber. Der Bundesrat musste die Reise absagen, nachdem von allen Seiten kritisiert worden war, der Bundesrat k\u00f6nne solch einen Pakt nicht ohne die Zustimmung des Parlaments beschliessen. Und dies, obwohl es beim Pakt um sogenanntes \"Soft Law\" geht, und der Bundesrat die Berechtigung zur Unterschrift laut Gesetz hat.
\"Soft Law\" bezeichnet internationale nicht bindende Abkommen. Dabei handelt es sich um Abkommen, die ohne rechtsverbindlichen Charakter konzipiert wurden und wo Verst\u00f6sse entsprechend auch nicht sanktioniert werden k\u00f6nnen. Aufgrund des Vertrauensschutzes kommt diesem \"Recht\" jedoch politisch eine gewisse normative Bedeutung zu.
In der Diskussion um den Beitritt zum Uno-Migrationspakt beharrte das Parlament auf einem Grundsatz, der im Parlamentsgesetz verankert ist: \"Die Bundesversammlung wirkt bei der Willensbildung \u00fcber wichtige aussenpolitische Grundsatzfragen und Entscheide mit.\"
Angst vor dem Demokratiedefizit
National- und St\u00e4nderat vertraten in der Folge die Haltung, dass das Parlament in Zukunft bei internationalen Vereinbarungen auch dann konsultiert werden soll, wenn es sich bei den Vertr\u00e4gen um \"Soft Law\" handelt und nicht um zwingendes V\u00f6lkerrecht.
Zudem hielt der Bundesrat 2019 in einem Bericht fest, das Parlament k\u00fcnftig fr\u00fcher \u00fcber solche Vorhaben zu informieren und die Mitsprache des Parlaments auszubauen. Eine Gesetzes\u00e4nderung erachtete der Bundesrat jedoch als nicht notwendig.
Anderer Meinung war das Parlament. Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und St\u00e4nderat (APK-N und APK-S) setzten eine Subkommission ein. Die Subkommission \"Soft Law\" hat den Auftrag zu pr\u00fcfen, wie die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in diesem Bereich gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnten, damit kein \"Demokratiedefizit\" entsteht.
Anfang Februar dieses Jahres teilte das Aussendepartement (EDA) schliesslich mit, es wolle den Uno-Migrationspakt dem Parlament vorlegen.
Uno-Migrationspakt bleibt mindestens ein weiteres Jahr blockiert
Das Parlament verzichtet vorerst darauf, den Uno-Migrationspakt zu beraten. Der Nationalrat ist am Dienstag dem Entscheid des St\u00e4nderats gefolgt und hat beschlossen, die Beratung auszusetzen - gegen den Willen von SP, Gr\u00fcnen und Gr\u00fcnliberalen.
Zuerst sollten die Ergebnisse der Subkommission \"Soft Law\" abgewartet werden, sagte Mitte-Nationalrat Marco Romano (TI) f\u00fcr die vorberatende Kommission des Nationalrats. Die Subkommission pr\u00fcft unter anderem, ob die Mitwirkungspflichten des Parlaments im Bereich \"Soft Law\" ausgeweitet werden sollen.
Es m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, ob \"Soft Law\" in den gesetzgeberischen Prozess aufgenommen werden sollte, erg\u00e4nzte FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) ebenfalls namens der Kommission. Bei dem Migrationspakt k\u00f6nnte es sich eben genau um solches \"Soft Law\" handeln, das eine Mitarbeit des Parlaments erfordere, damit kein Demokratiedefizit entstehe, meinte Fluri.
\"Warten auf den Sankt-Nimmerleinstag\"
Gegen die Sistierung der Beratung waren die Gr\u00fcnen, SP und die Gr\u00fcnliberalen. Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) argumentierte f\u00fcr eine materielle Beratung des Gesch\u00e4fts. Gerichtet an die SVP-Fraktion erkl\u00e4rte er: \"Die Gleichen, die eine Abstimmung \u00fcber den Beitritt verlangt haben, wollen diese Vorlage nun auf die lange Bank schieben. Wenn sie keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ablehnung haben, dann k\u00f6nnen sie das Gesch\u00e4ft verschieben bis zum Sankt-Nimmmerleinstag.\"
Aussenminister Ignazio Cassis erkl\u00e4rte, dass der Bundesrat mit seiner Botschaft an das Parlament 2021 den Vertrag erneut einer Analyse unterzogen haben. Diese Analyse sei zum Schluss gekommen, dass der Pakt mit den Positionen der Schweiz \u00fcbereinstimme und der Pakt ein \"Soft Law\"-Instrument sei, das nicht den zuk\u00fcnftigen Umgang mit Soft Law \"pr\u00e4judiziert\".
Schliesslich stimmte der Nationalrat mit 105 zu 77 Stimmen dem Antrag zu, die Beratung auszusetzen.
Seit 2018 auf der Agenda des Bundesrats
Im Uno-Migrationspakt werden Massnahmen festgehalten, um die Migration erstmals grenz\u00fcberschreitend zu ordnen. Zu den Massnahmen z\u00e4hlen etwa die St\u00e4rkung der Hilfe vor Ort, die Verwirklichung der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten sowie die Sicherung der Grenzen. Nicht betroffen vom Abkommen sind Personen, die aufgrund der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention den Fl\u00fcchtlingsstatus haben.
Unterzeichnen wollte der Bundesrat den Pakt eigentlich schon 2018. An der Unterzeichnungszeremonie in Marrakesch in Marokko fehlte die Schweiz dann aber. Der Bundesrat musste die Reise absagen, nachdem von allen Seiten kritisiert worden war, der Bundesrat k\u00f6nne solch einen Pakt nicht ohne die Zustimmung des Parlaments beschliessen. Und dies, obwohl es beim Pakt um sogenanntes \"Soft Law\" geht, und der Bundesrat die Berechtigung zur Unterschrift laut Gesetz hat.
\"Soft Law\" bezeichnet internationale nicht bindende Abkommen. Dabei handelt es sich um Abkommen, die ohne rechtsverbindlichen Charakter konzipiert wurden und wo Verst\u00f6sse entsprechend auch nicht sanktioniert werden k\u00f6nnen. Aufgrund des Vertrauensschutzes kommt diesem \"Recht\" jedoch politisch eine gewisse normative Bedeutung zu.
In der Diskussion um den Beitritt zum Uno-Migrationspakt beharrte das Parlament auf einem Grundsatz, der im Parlamentsgesetz verankert ist: \"Die Bundesversammlung wirkt bei der Willensbildung \u00fcber wichtige aussenpolitische Grundsatzfragen und Entscheide mit.\"
Angst vor dem Demokratiedefizit
National- und St\u00e4nderat vertraten in der Folge die Haltung, dass das Parlament in Zukunft bei internationalen Vereinbarungen auch dann konsultiert werden soll, wenn es sich bei den Vertr\u00e4gen um \"Soft Law\" handelt und nicht um zwingendes V\u00f6lkerrecht.
Zudem hielt der Bundesrat 2019 in einem Bericht fest, das Parlament k\u00fcnftig fr\u00fcher \u00fcber solche Vorhaben zu informieren und die Mitsprache des Parlaments auszubauen. Eine Gesetzes\u00e4nderung erachtete der Bundesrat jedoch als nicht notwendig.
Anderer Meinung war das Parlament. Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und St\u00e4nderat (APK-N und APK-S) setzten eine Subkommission \"Soft Law\" ein.
Anfang Februar dieses Jahres teilte das Aussendepartement (EDA) schliesslich mit, es wolle den Uno-Migrationspakt dem Parlament vorlegen.
St\u00e4nderat will keinen Beitritt zum Uno-Migrationspakt
Die Schweiz soll nach dem Willen des St\u00e4nderats dem Uno-Migrationspakt weiterhin nicht beitreten. Eine Mehrheit sieht keine konkreten Vorteile eines Beitritts, vielmehr \u00fcberw\u00f6gen die Risiken.
Die kleine Kammer folgte am Dienstag der Mehrheit ihrer Aussenpolitischen Kommission. In der Gesamtabstimmung nahm der Rat den Bundesbeschluss mit 26 zu 7 Stimmen bei elf Enthaltungen an. Die SVP-Fraktion stimmte geschlossen mit Nein. Die Enthaltungen kamen von der Ratslinken sowie von GLP-St\u00e4nder\u00e4tin Tiana Angelina Moser (ZH). Als N\u00e4chstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.
Die Kommissionsmehrheit vertrat die Ansicht, den migrationspolitischen Interessen der Schweiz sei besser gedient, wenn diese sich bei Abstimmungen \u00fcber den Pakt in der Uno-Vollversammlung wie bisher der Stimme enthalte. Zugleich solle die Schweiz im Rahmen der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) mit anderen Staaten zusammenarbeiten.
Im Grunde ging es nur darum, ob die Schweiz dem Pr\u00e4sidenten der Uno-Vollversammlung einen Brief schreibt und ihre Haltung klarmacht. Bei den Vereinten Nationen werde der Pakt nicht erneut traktandiert, machte Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) namens der vorberatenden Kommission klar. Dennoch entwickelte sich eine Grundsatzdebatte.
\"Realit\u00e4tsfremdes Papier\"
Der Uno-Migrationspakt wurde im Dezember 2018 von der Uno-Generalversammlung verabschiedet. Er h\u00e4lt Massnahmen fest, um die Migration grenz\u00fcberschreitend zu ordnen. Dabei geht es unter anderem um die Hilfe in den Herkunftsl\u00e4ndern von Migranten, um deren Rechte, aber auch um die Sicherung von Grenzen und die Bek\u00e4mpfung von Schlepperbanden.
Nach Auskunft der Verwaltung habe die Enthaltung f\u00fcr die Schweiz bislang keine Nachteile gebracht, sagte Komissionsssprecher W\u00fcrth. Zudem kritisierte er, der Pakt sei im Grunde auf Migrationsf\u00f6rderung ausgelegt.
\"Ich habe selten so ein unehrliches, realit\u00e4tsfremdes Papier gesehen\", sagte Beat Rieder (Mitte/VS). Der Pakt sei offenbar von Diplomaten f\u00fcr Diplomaten geschrieben worden.
Rieders Kritik zielte darauf, dass der Migrationspakt einseitig positive Auswirkungen von Migration betone. Dies gehe an den politischen Realit\u00e4ten vorbei: \"Schauen Sie auf das Mittelmeer\", sagte er an seine Ratskolleginnen und Kollegen gerichtet.
Lange Vorgeschichte
Der Bundesrat wollte den Pakt eigentlich schon 2018 unterzeichnen, verzichtete aber darauf, weil das Parlament Mitsprache verlangte. Die Diskussion drehte sich damals um die Auswirkungen von sogenanntem \"Soft Law\". Aus der Unterschrift unter den Migrationspakt ergeben sich f\u00fcr Staaten direkt keine Verpflichtungen, ein Beitritt ist aber politisch bedeutsam.
Eine Kommissionsminderheit aus SP und GLP trat erfolglos daf\u00fcr ein, die Schweiz solle sich den Zielen des Pakts anschliessen. Ihr Antrag scheiterte mit 12 zu 31 Stimmen.
Der Pakt bekr\u00e4ftige ausdr\u00fccklich das Recht einzelner Staaten, selbst die Migration zu steuern, hob Carlo Sommaruga (SP/GE) hervor. Er sei ein Referenzrahmen auf internationaler Ebene, ob das dem Rat gefalle oder nicht.
\"Gemeinsame Sprache\"
Auch Aussenminister Ignazio Cassis argumentierte, der Pakt k\u00f6nne Gespr\u00e4che mit Herkunftsl\u00e4ndern von Migranten erleichtern. Dies, da er eine \"gemeinsame Sprache\" bringe.
\"Man kann ein Problem bewirtschaften, oder man kann versuchen, es zu l\u00f6sen\", sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me seien eine Realit\u00e4t. Kein Land dieser Erde sei in der Lage, das Problem zu l\u00f6sen.
Mit einer Ablehnung w\u00fcrde sich die Schweiz dem Prozess der L\u00f6sungsfindung auf internationaler Ebene verweigern, so der Z\u00fcrcher St\u00e4nderat: \"Damit entscheiden Sie eines: Sie werden keine L\u00f6sung finden.\"
Warnung vor moralischem Zwang
Marco Chiesa (SVP/TI) und Mauro Poggia (MCG/GE) wollten dagegen im Bundesbeschluss festgehalten haben, dass die Schweiz die Prinzipien des Pakts rundweg ablehne. Ihr Minderheitsantrag wurde ebenfalls abgelehnt - mit 30 zu 13 Stimmen.
\"Wir alle Wissen, dass dieser Pakt aussergew\u00f6hnliche Risiken mit sich bringt\", sagte Chiesa. Denn \"Soft Law\" entwickle sich oft zum politischen oder moralischen Zwang.
Parlament ist gegen den Schweizer Beitritt zum Uno-Migrationspakt
Die Schweiz soll dem 2018 verabschiedeten Uno-Migrationspakt nicht beitreten. Daf\u00fcr hat sich nach dem St\u00e4nderat auch der Nationalrat ausgesprochen. Mit 124 zu 66 Stimmen genehmigte die grosse Kammer am Donnerstag einen entsprechenden Bundesbeschluss.
Ihm zufolge nimmt nun die Bundesversammlung einfach Kenntnis von den Leitprinzipien des Pakts. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sprechen sich auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung internationaler Migrationszusammenarbeit aus.
Die Bundesversammlung \"unterst\u00fctzt\" aber, dass die Schweiz dem Uno-Migrationspakt nicht zustimmt und sich - bei Abstimmungen \u00fcber den Pakt in den Uno-Gremien - der Stimme enth\u00e4lt.
Der Uno-Migrationspakt gilt als rechtlich nicht verbindlicher Handlungsrahmen, durch den kein innenpolitischer Handlungsbedarf entsteht und f\u00fcr dessen Unterzeichnung der Bundesrat zust\u00e4ndig ist.
Der Uno-Migrationspakt h\u00e4lt Massnahmen fest, um die Migration grenz\u00fcberschreitend zu ordnen. Dabei geht es unter anderem um die Hilfe in den Herkunftsl\u00e4ndern von Migranten, um deren Rechte, aber auch um die Sicherung von Grenzen und die Bek\u00e4mpfung von Schlepperbanden.
Umstrittene Frage der Verbindlichkeit
Mit seinem Entscheid folgte der Nationalrat einem Antrag der vorberatenen Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N). Gegen den Beitritt brachte Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) vor, der Pakt werfe sozusagen alle Migrationsstr\u00f6me in einen Topf.
Er stipuliere, dass an der Grenze alle Migrantinnen und Migranten die gleichen Rechte h\u00e4tten. Das sei aber nicht so: Die Schweiz unterscheide zwischen Personenfreiz\u00fcgigkeit, Asylmigration und Drittstaatenmigration, beispielsweise von Arbeitnehmenden aus den USA. Der Schweiz werde das Korsett - namentlich bei der Arbeitsmigration - durch den Pakt enger geschnallt.
Der Pakt schreibe den europ\u00e4ischen Staaten vor, was sie zu tun h\u00e4tten, sagte Gerhard Pfister (ZG) namens der Mitte-Fraktion. \"Das halten wir f\u00fcr falsch.\" Der Bundesbeschluss gebe nun dem Bundesrat zwei St\u00fctzen, so Pfister.
Es sei naiv, an die Unverbindlichkeit des Pakts zu glauben, sagte Gregor Rutz (ZH) namens der SVP-Fraktion: \"Wenn man etwas unterschreibt, h\u00e4lt man sich daran.\" Beat Flach (GLP/AG) hingegen betonte, die Staaten k\u00f6nnten gem\u00e4ss dem Pakt weiterhin zwischen regul\u00e4rer und irregul\u00e4rer Migration unterscheiden. Er respektiere die Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten.
Samira Marti (BL) sagte im Namen der SP-Fraktion, eine Nichtunterzeichnung verhindere vermutlich den Abschluss von neuen Migrationsabkommen. Greta Gysin (TI) f\u00fchrte im Namen der Gr\u00fcnen aus, die Unterzeichnung des Pakts w\u00e4re ein pragmatischer Schritt hin zu mehr Zusammenarbeit in diesem Bereich.
Cassis: \"N\u00fctzliches Instrument\"
Die Landesregierung wollte den Pakt eigentlich schon 2018 unterzeichnen, verzichtete aber darauf, weil das Parlament Mitsprache verlangte. In der Folge verschoben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Behandlung eines Bundesbeschlusses \u00fcber den Pakt zwei Mal. Im September dieses Jahres sagte dann der St\u00e4nderat Nein.
Aussenminister Ignazio Cassis sagte am Donnerstag, der Bundesrat betrachte den Pakt als n\u00fctzliches Instrument im Umgang mit Migrationsstr\u00f6men. Im St\u00e4nderat hatte Cassis im September festgehalten, der Pakt k\u00f6nne Gespr\u00e4che mit Herkunftsl\u00e4ndern von Migranten erleichtern, da er eine \"gemeinsame Sprache\" bringe.
Nat\u00fcrlich k\u00f6nne die Schweiz auch ohne Zustimmung zum Migrationspakt mit Herkunftsl\u00e4ndern sprechen. Aber es gehe auch um Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn die Schweiz etwa mit Staaten wie Marokko, Sri Lanka oder Tunesien zusammenarbeite. Diese L\u00e4nder h\u00e4tten dem Migrationspakt zugestimmt und bekannten sich zum Beispiel mit Ziel 21 des Paktes dazu, ihre Staatsangeh\u00f6rigen wieder aufzunehmen.
Zwei Minderheitsantr\u00e4ge abgelehnt
Abgelehnt wurden im Nationalrat zwei Minderheitsantr\u00e4ge: Einer von SVP-Ratsmitgliedern, gem\u00e4ss welchem sich die Bundesversammlung auch gegen die Leitprinzipien und Ziele des Pakts aussprechen sollte. Die SVP-Fraktion lehnte dann den Bundesbeschluss auch in der Gesamtabstimmung ab.
Keinen Erfolg hatte auch eine Gr\u00fcnen-SP-GLP-Koalition, welche beantragte, die Schweiz sollte insbesondere im Sinne eines aussenpolitischen Zeichens den Pakt unterzeichnen. Sie war damit auf der Linie des Bundesrats.
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