Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 24. September 2021 die Botschaft zur \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Er schl\u00e4gt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen der Mehrwertsteuer (MWST) zu unterstellen, Subventionen von Gemeinwesen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subvention zu behandeln und die MWST-Abrechnung f\u00fcr KMU nur noch j\u00e4hrlich einzufordern.
Neu gelten Online-Versandhandelsplattformen f\u00fcr die Lieferungen, die sie erm\u00f6glicht haben, als Leistungserbringerinnen und werden somit mehrwertsteuerpflichtig. Kommen sie der Steuerpflicht nicht nach, kann die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) k\u00fcnftig Sendungen von in- und ausl\u00e4ndischen Versandhandelsunternehmen und Online-Versandhandelsplattformen vernichten lassen.
Ausl\u00e4ndische Tour Operators sollen von der Steuerpflicht befreit werden, wenn sie Reisen in die Schweiz organisieren. F\u00fcr Produkte der Monatshygiene soll k\u00fcnftig der reduzierte Steuersatz gelten. Eingef\u00fchrt wird zudem, dass eine von einem Gemeinwesen als Subvention bezeichnete Mittelverwendung auch mehrwertsteuerrechtlich als Subvention gilt. Weiter wird f\u00fcr die aktive Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen eine neue Steuerausnahme eingef\u00fchrt. Dies gilt auch f\u00fcr Leistungen der koordinierten Versorgung im Zusammenhang mit Heilbehandlungen.
Alle diese Massnahmen beruhen auf vom Parlament \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6ssen. Untenstehende \u00c4nderungen schl\u00e4gt der Bundesrat von sich aus vor.
Als Massnahme gegen Serienkonkurse kann die ESTV neu von Mitgliedern der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Organe Sicherheiten verlangen f\u00fcr Steuern, Zinsen und Kosten ihres Unternehmens, wenn sie mehrere Unternehmen gef\u00fchrt haben, die innert kurzer Zeit in Konkurs gefallen sind.
K\u00fcnftig k\u00f6nnen KMU die Mehrwertsteuer freiwillig j\u00e4hrlich abrechnen. Die ESTV soll zudem ausl\u00e4ndische Unternehmen von der Pflicht befreien k\u00f6nnen, eine Steuervertretung in der Schweiz zu bestimmen, wenn die Erf\u00fcllung der Verfahrenspflichten auf andere Weise sichergestellt ist.
Schliesslich gilt neu eine generelle Bezugsteuerpflicht f\u00fcr die \u00dcbertragung von Emissionsrechten, Zertifikaten und Bescheinigungen f\u00fcr Emissionsverminderungen, Herkunftsnachweisen f\u00fcr Elektrizit\u00e4t und \u00e4hnlichen Rechten.
Finanzielle und personelle Auswirkungen
Mit Ausnahme der Plattformbesteuerung haben alle Massnahmen nur geringe Auswirkungen auf die Einnahmen. Die Reform f\u00fchrt zu wiederkehrenden Mehreinnahmen. Diese werden pro Jahr grob auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag gesch\u00e4tzt. Dabei nicht ber\u00fccksichtigt sind die nicht absch\u00e4tzbaren Mindereinnahmen aufgrund der \u00c4nderung bei den Subventionen. Bei der ESTV ist mit einem personellen Mehrbedarf von acht Vollzeitstellen zu rechnen.
Von Juni bis Oktober 2020 hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes und zur Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung durchgef\u00fchrt. 24 Kantone, f\u00fcnf Parteien und 63 Organisationen haben sich ge\u00e4ussert. Die meisten Massnahmen wurden dabei vollumf\u00e4nglich oder \u00fcberwiegend begr\u00fcsst.
","Proceedings":"Ausl\u00e4ndische Versandplattformen sollen bald Mehrwertsteuer zahlen
Ausl\u00e4ndische Onlineh\u00e4ndler sollen k\u00fcnftig auf ihrem Schweizer Umsatz eine Mehrwertsteuer entrichten m\u00fcssen. Wie der Bundesrat will auch der Nationalrat diesen Systemwechsel vornehmen. Dem Bund sollen so neue Einnahmen zufliessen.
Bestellt man heute \u00fcbers Internet ein Produkt, m\u00fcsste das ausl\u00e4ndische Versandhandelsunternehmen Schweizer Mehrwertsteuer zahlen, wenn es mit seinen Lieferungen j\u00e4hrlich mehr als 100'000 Franken Umsatz macht. Seit diese Regel vor drei Jahren in Kraft trat, registrierten sich jedoch nur wenige Firmen f\u00fcr die Mehrwertsteuer.
\"Ein beachtlicher Teil des Konsums bleibt unversteuert\", sagte Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL) am Dienstag im Nationalrat. Das bedeute f\u00fcr den Bund Einnahmenausf\u00e4lle in Millionenh\u00f6he. Darum brauche es Korrekturen.
Angst vor teureren Produkten
Statt ganz viele kleine H\u00e4ndler zu registrieren, sollen es k\u00fcnftig nur die grossen Plattformen sein, die dann auf ihrem Gesamtumsatz in der Schweiz die Mehrwertsteuer zahlen. Kommen sie der Steuerpflicht nicht nach, kann der Bund k\u00fcnftig Sendungen von in- und ausl\u00e4ndischen Versandhandelsunternehmen und Online-Versandhandelsplattformen vernichten lassen.
Der Nationalrat stimmte einer solchen Plattformbesteuerung als Erstrat zu. Grunds\u00e4tzliche Kritik \u00e4usserte nur die SVP. \"Wir lehnen neue Steuern und Abgaben ab\", begr\u00fcndete Fraktionssprecher Thomas Burgherr (AG). Er gab zu bedenken, dass f\u00fcr die Kundinnen und Kunden die Ware aus dem Ausland wegen der Mehrwertsteuer teurer werde.
F\u00fcr die Mehrheit \u00fcberwogen aber die Vorteile - etwa, dass die neue Regelung einfach durchsetzbar w\u00e4re. Wenn sich heute ein kleines ausl\u00e4ndisches Versandhandelsunternehmen nicht registrieren l\u00e4sst, ist dieses Steuervergehen schwierig zu ermitteln.
IT-Dienstleistungen ausgeklammert
Mit der Besteuerung der grossen internationalen Plattformen wie Ebay, Alibaba und Amazon s\u00e4he es mit den Kontrollen f\u00fcr den Schweizer Staat besser aus. Die Plattformen w\u00e4ren verpflichtet, die schweizerische Mehrwertsteuer bei ihren Unterlieferanten einzutreiben. Die EU und Grossbritannien haben bereits gehandelt. Die Schweiz soll nun nachziehen.
Anders als der Bundesrat will der Nationalrat die neuen Regeln auf alle steuerpflichtigen Importeurinnen und Importeure ausdehnen. Die grosse Kammer folgte dem Antrag ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission. Damit soll sichergestellt werden, dass inl\u00e4ndische Importunternehmen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen elektronischen Plattformen nicht benachteiligt werden.
Umstritten war in der Kommission, ob neben Waren auch importierte IT-Dienstleistungen in die obligatorische Plattformbesteuerung einbezogen werden sollen. Ja, sagte eine starke Minderheit um SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Nein, befand eine Mitte-Links-Mehrheit, die sich im Plenum schliesslich deutlich durchsetzte.
\"Tamponsteuer\" reduzieren
Mit der gleichen Mehrwertsteuerrevision werden noch andere Steuerthemen mitbehandelt. So sollen Produkte der Monatshygiene wie Tampons und Binden g\u00fcnstiger werden und k\u00fcnftig einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 statt 7,7 Prozent unterliegen. Dieser reduzierte Satz gilt f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs. Der Nationalrat folgte in diesem Punkt dem Bundesrat.
Nur relativ knapp scheiterte ein Antrag der Ratslinken, die Steuerreduktion auf Babywindeln und Einlagen f\u00fcr inkontinente Personen auszuweiten. Die grosse Kammer lehnte dies mit 97 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Ebenfalls erfolglos war ein Antrag aus der SVP-Fraktion, den Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Hotels zu senken.
Mehrwertsteuerpflichtig machen will der Nationalrat im Einklang mit dem Bundesrat neu die \u00dcbertragung von Emissionsrechten, Zertifikaten und Bescheinigungen f\u00fcr Emissionsverminderungen, Herkunftsnachweisen f\u00fcr Elektrizit\u00e4t und \u00e4hnlichen Rechten. Die Mehrheit verwies auf ein Bundesgerichtsurteil, das eine Besteuerung als notwendig taxierte.
Auftr\u00e4ge des Parlaments
Ferner entschied der Nationalrat, dass ausl\u00e4ndische Reiseb\u00fcros nicht von der Steuerpflicht befreit werden sollen. Der Bundesrat hatte dies - mit Verweis auf einen entsprechenden Auftrag des Parlaments - vorgeschlagen.
Dagegen will die Mehrheit der grossen Kammer parallel zur Steuerausnahme f\u00fcr Heilbehandlungen in Spit\u00e4lern auch Leistungen von Ambulatorien und Tageskliniken von der Steuer ausnehmen. Zudem beschloss der Nationalrat, eine zus\u00e4tzliche Steuerausnahme f\u00fcr Anlagestiftungen zu schaffen.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 129 zu 53 Stimmen bei einer Enthaltung an. Die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes geht nun an den St\u00e4nderat. Die meisten \u00c4nderungen beruhen auf vom Parlament \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6ssen. Es handelt sich bereits um die zweite Revision des Gesetzes, das erst 2010 total \u00fcberarbeitet wurde.
Parlament will Mehrwertsteuerpflicht f\u00fcr Versandh\u00e4ndler im Ausland
Ausl\u00e4ndische Online-Versandh\u00e4user m\u00fcssen k\u00fcnftig auf ihrem Schweizer Umsatz eine Mehrwertsteuer entrichten. Das hat nach dem Nationalrat nun auch der St\u00e4nderat beschlossen. Einig sind sich beide R\u00e4te auch, dass Tampons und Binden neu reduziert besteuert werden.
Der St\u00e4nderat hiess am Dienstag eine Reihe von Anpassungen im Mehrwertsteuergesetz mit 35 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung gut. Die Mehrwertsteuerpflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Versandh\u00e4user soll dem Bund Geld in die Kasse sp\u00fclen.
Online-Dienstleistungen separat regeln
Bestellt man heute im Internet Waren, m\u00fcsste das ausl\u00e4ndische Versandhandelsunternehmen Schweizer Mehrwertsteuer zahlen, wenn es mit seinen Lieferungen j\u00e4hrlich \u00fcber 100'000 Franken Umsatz macht. Seit diese Regel in Kraft ist, registrierten sich jedoch nur wenige Firmen f\u00fcr die Mehrwertsteuer.
In Zukunft gilt, dass Versandunternehmen im Ausland die Mehrwertsteuer schulden, wenn sie bestellte Waren in die Schweiz liefern. Das gilt vorderhand aber nur f\u00fcr physische Lieferungen, jedoch nicht f\u00fcr auf Plattformen angebotene Dienstleistungen.
Die Wirtschaftskommission des St\u00e4nderates (WAK-S) habe auch eine Mehrwertsteuerpflicht auch f\u00fcr Dienstleistungen wie etwa heruntergeladene Spiele diskutiert, berichtete Sprecher Erich Ettlin (Mitte/OW). Die WAK-S will den Punkt aber separat aufgreifen und eine Vernehmlassung erm\u00f6glichen.
Beschlossen haben beide R\u00e4te auch, dass f\u00fcr Monatshygiene-Produkte k\u00fcnftig der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent und nicht mehr der Normalsatz von 7,7 Prozent gilt. Der St\u00e4nderat folgte oppositionslos dem Bundesrat und dem Nationalrat. Der Bund rechnet mit Mindereinnahmen von rund 5 Millionen Franken.
Umstrittene Ausnahme f\u00fcr Reiseb\u00fcros
\u00dcber anderes sind sich die R\u00e4te aber noch nicht einig. Etwa will der St\u00e4nderat Leistungen von Reiseb\u00fcros - ob inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische - von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Er folgte stillschweigend der vorberatenden Kommission, die auf diesem Weg Ungleichbehandlungen verhindern will.
Der Bundesrat beantragt die Ausnahme von der Mehrwertsteuer lediglich f\u00fcr Leistungen von ausl\u00e4ndischen Reiseb\u00fcros. Er will damit einen Auftrag des Parlaments umsetzen. Der Nationalrat wollte allerdings nichts mehr wissen von dieser Ausnahme und blieb beim Status quo, als er die Vorlage im Mai 2022 ein erstes Mal beriet.
Mit 20 zu 18 Stimmen beschloss der St\u00e4nderat, dass Hilfe der Spitex steuerfrei sein soll. Es soll keine Rolle spielen, ob gemeinn\u00fctzige oder gewinnorientierte Organisationen pflegen, betreuen und im Haushalt helfen. Eine unerkl\u00e4rbare Diskriminierung solle beseitigt werden, sagte Pirmin Bischof (Mitte/SO).
Die unterlegene Minderheit wollte wie der Nationalrat und der Bundesrat den Status quo und die Ausnahme nur f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen zulassen. Die Steuerbefreiung f\u00fcr Organisationen, die Dienstleistungen in Konkurrenz zu anderen Unternehmen erbr\u00e4chten, schaffe neue Verzerrungen, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE).
Der Nationalrat wollte zudem - parallel zur Steuerausnahme f\u00fcr Spitalbehandlungen - auch Leistungen von Ambulatorien und Tageskliniken von der Steuer ausnehmen. Hier will nun aber der St\u00e4nderat beim geltenden Recht bleiben.
Schliesslich will die kleine Kammer neu nur noch umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel dem tieferen Steuersatz von 2,5 Prozent unterstellen und nicht mehr alle. Auch dies entspricht einem Motionsanliegen; der Nationalrat muss dar\u00fcber noch entscheiden.
Pl\u00e4doyers f\u00fcr Totalrevision
Restlos zufrieden ist der St\u00e4nderat nicht mit der Vorlage. Ruedi Noser (FDP/ZH) etwa kritisierte die zahlreichen Ausnahmen von der Mehrwertsteuer. Er sah die Zeit gekommen f\u00fcr eine Totalrevision der Mehrwertsteuer nach dem Grundsatz, dass eine Mehrwertsteuer schulde, wer einen Mehrwert schaffe. \"Ob mit einem oder mehreren S\u00e4tzen, spielt keine Rolle.\"
Grosse Fragen w\u00fcrden weder aufgegriffen noch beantwortet, doppelte Stefan Engler (Mitte/GR) nach und nannte die Abgrenzung zwischen mehrwertsteuerpflichtigem Entgelt und von der Mehrwertsteuer befreiter Subvention. \"Wahrscheinlich kann am Schluss nur noch ein Befreiungsschlag helfen,\" meinte auch Hannes Germann (SVP/SH).
Finanzministerin Karin Keller-Sutter \u00e4usserte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Forderungen. \"Von einem Einheitssteuersatz sind wir weit entfernt, und gr\u00f6ssere Vereinfachungen sind nicht einfach\", stellte sie gleichzeitig fest.
Abweichung
Abweichung
Leistungen aller Spitex-Dienste werden von Mehrwertsteuer befreit
Leistungen der Spitex-Dienste werden von der Mehrwertsteuer befreit. Darauf haben sich die R\u00e4te nun geeinigt und die Anpassungen im Mehrwertsteuergesetz f\u00fcr die Schlussabstimmungen bereit gemacht.
Wie Spitex-Leistungen besteuert werden sollen, war zwischen den R\u00e4ten umstritten. Heute muss die Mehrwertsteuer nur f\u00fcr die von gemeinn\u00fctzigen Organisationen erbrachte Hilfe und Pflege zuhause nicht bezahlt werden.
Der St\u00e4nderat wollte die Befreiung aller Spitex-Organisationen von der Mehrwertsteuer. Der Nationalrat wollte bisher beim geltenden Recht bleiben, schloss sich am Donnerstag nun aber dem St\u00e4nderat an, mit 97 zu 77 Stimmen. Die unterlegene Minderheit warnte vor Wettbewerbsverzerrungen und neuen Komplikationen im Steuersystem.
Auf andere Neuerungen hatten sich die R\u00e4te schon fr\u00fcher geeinigt. Zum Beispiel m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Online-Versandh\u00e4user auf ihrem Schweizer Umsatz eine Mehrwertsteuer entrichten. Diese neue Mehrwertsteuer-Pflicht soll dem Bund Geld in die Kasse sp\u00fclen.
Tampons und Binden werden k\u00fcnftig mit dem reduzierten Satz von aktuell 2,5 Prozent f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs besteuert. Rund 11'000 Personen hatte die Steuersenkung mit einer Petition unter dem Titel \"Bloody Unfair - Runter mit der Tampon-Steuer\" gefordert. Auch aus dem Parlament kamen entsprechende Forderungen.
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