Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.03.2021
Bundesrat will Ausfuhrpraxis von Kriegsmaterial versch\u00e4rfen
Der Bundesrat hat am 5. M\u00e4rz 2021 die Botschaft zur Volksinitiative \"Gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder (Korrektur-Initiative)\" verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcber. Damit unterst\u00fctzt der Bundesrat die St\u00e4rkung der demokratischen Kontrolle im Bereich der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie eine Versch\u00e4rfung der g\u00e4ngigen Bewilligungspraxis.
Die Initiantinnen und Initianten wollen die Bewilligungskriterien f\u00fcr Kriegsmaterialexporte nicht mehr auf Verordnungsebene, sondern auf Verfassungsstufe regeln. Somit m\u00fcssten Volk und St\u00e4nde \u00fcber Anpassungen entscheiden. Auf diese Weise sollen Kriegsmaterialexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder verhindert werden. Zudem fordert die Initiative ein generelles Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial in L\u00e4nder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Initiative bedroht Landesinteressen
Die von der Initiative geforderte Verankerung der Bewilligungskriterien f\u00fcr Kriegsmaterialexporte auf Verfassungsstufe w\u00fcrde dem Bundesrat und dem Parlament die Kompetenz entziehen, die Bewilligungskriterien anzupassen. Das Parlament k\u00f6nnte nicht mehr f\u00fcr die Aufrechterhaltung der f\u00fcr die Schweiz wichtigen sicherheitsrelevanten Wirtschaftszweige sorgen, was im Kriegsmaterialgesetz verankert ist. Mit Annahme der Initiative w\u00fcrde die gesetzliche Spezialregelung f\u00fcr Ersatzteillieferungen infrage gestellt. So k\u00f6nnten Schweizer Firmen ihren vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen K\u00e4ufern nicht in jedem Fall nachkommen, weil Ersatzteillieferungen unter Umst\u00e4nden ohne wichtigen Grund abgelehnt werden m\u00fcssten. Dies k\u00f6nnte dem Ruf der Schweiz als verl\u00e4ssliche Wirtschaftspartnerin schaden. Insgesamt w\u00fcrden so die sicherheitsrelevanten Industrien im Land geschw\u00e4cht.
Mehr demokratische Kontrolle
Bereits heute hat die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich eine vergleichsweise strenge Bewilligungspraxis f\u00fcr Kriegsmaterialausfuhren. Sie ist in vielen Punkten restriktiver als diejenige anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder. Dennoch hat der Bundesrat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen der Initiantinnen und Initianten. Mit seinem indirekten Gegenvorschlag will er die Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe verankern und so die demokratische Kontrolle st\u00e4rken: Das Parlament k\u00f6nnte demnach die gesetzlichen Bewilligungskriterien anpassen. Mit dem fakultativen Referendum h\u00e4tte das Stimmvolk das letzte Wort.
Zudem will der Gegenvorschlag die g\u00e4ngige Bewilligungspraxis versch\u00e4rfen. Die heutige Regelung erlaubt Ausnahmen vom Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial in L\u00e4nder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Der Gegenvorschlag sieht vor, diese von der Initiative kritisierte Ausnahmen ersatzlos zu streichen. Damit w\u00fcrde die Schweiz deutlich weitergehen als die Regelungen im internationalen Vertrag \u00fcber den Waffenhandel oder die Weisungen der EU an ihre Mitgliedsstaaten. Ausfuhren in sogenannte B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder bleiben in jedem Fall ausgeschlossen.
Der Gegenvorschlag soll dem Bundesrat erm\u00f6glichen, bei ausserordentlichen Umst\u00e4nden innerhalb eines klar abgesteckten Rahmens von den gesetzlichen Bewilligungskriterien abzuweichen. Dies muss aber f\u00fcr die Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz notwendig sein. Wichtig wird diese M\u00f6glichkeit der G\u00fcterabw\u00e4gung beispielsweise dann, wenn Gegengesch\u00e4fte (Offset) aus einer R\u00fcstungsbeschaffung durch die Schweizer Armee betroffen sind.
Schliesslich enth\u00e4lt der Gegenvorschlag eine Ausnahme f\u00fcr Kriegsmaterialausfuhren, die f\u00fcr Eins\u00e4tze zugunsten des Friedens ben\u00f6tigt werden. Dies betrifft in erster Linie friedenserhaltende Operationen auf Basis eines Mandats der Vereinten Nationen oder der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Mit der Streichung der Ausnahme f\u00fcr L\u00e4nder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, der Verankerung der Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe und dem Ausschluss von Kriegsmaterialausfuhren in sogenannte B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder wird den drei Hauptanliegen des Initiativkomitees Rechnung getragen. Gleichzeitig erf\u00fcllt die Abweichungskompetenz f\u00fcr ausserordentliche Umst\u00e4nde ein zentrales Anliegen aus der Vernehmlassung.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.06.2021
St\u00e4nderat will die Kriterien f\u00fcr den Waffenexport im Gesetz regeln
Der St\u00e4nderat will in einem Gesetz regeln, unter welchen Bedingungen Kriegsmaterial exportiert werden darf. Er hat zudem den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Korrekturinitiative versch\u00e4rft und einen Artikel gestrichen, der es dem Bundesrat in Eigenregie erlauben w\u00fcrde, Ausnahmen vom Gesetz vorzusehen.
Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag die Volksinitiative \"Gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder (Korrekturinitiative)\" mit 30 zu 13 Stimmen zur Ablehnung empfohlen, dies gegen die Stimmen von SP und Gr\u00fcnen.
Mit 30 zu 11 Stimmen sprach sich eine Mehrheit des Rats f\u00fcr den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats aus. Die Vorlage wurde jedoch in einem Punkt deutlich versch\u00e4rft.
Der Gegenvorschlag des Bundesrats sieht eine Ausnahmeklausel vor: Der Bundesrat soll weiterhin die Kompetenz haben, bei ausserordentlichen Umst\u00e4nden \"zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes\" von den Bewilligungskriterien abzuweichen.
Knapper Entscheid
Mit einer Mehrheit bestehend aus St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten von Mitte, SP und Gr\u00fcne hat der St\u00e4nderat diese Ausnahmeregelung nun aus dem Gegenvorschlag gestrichen - mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der St\u00e4nderat kommt damit einem zentralen Anliegen der Initianten entgegen.
Nur unter der Bedingung, dass die Ausnahmeregelung im Gegenentwurf gestrichen wird, zeigten sich die Initianten bereit, einen R\u00fcckzug der Volksinitiative zu pr\u00fcfen.
Mitte, SP und Gr\u00fcne setzen sich durch
Die Debatte im St\u00e4nderat konzentrierte sich dann schliesslich auch auf diesen Ausnahmeartikel. Die Luzerner St\u00e4nder\u00e4tin Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte) erkl\u00e4rte, dass es mit dem Ausnahme-Artikel \"immer irgendwie m\u00f6glich w\u00e4re, eine Ausnahme zu finden\". Mit der Streichung werde die Verantwortung f\u00fcr den Kriegsmaterialexport von der Exekutive auf die Legislative verlagert. Dies wiederum w\u00fcrde Bundesrat und Verwaltung entlasten, meinte Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger.
SP-St\u00e4nderat Daniel Jositsch (ZH) sprach von einem \"Schelmenstreich\", weil mit dieser Ausnahme alles offen gelassen werde. \"Dann lassen wir das mit dem Gegenentwurf lieber ganz sein\", erg\u00e4nzte er, \"ausserordentliche Gr\u00fcnde finden sie immer\".
Waffenexporte w\u00fcrden ethische Fragen aufwerfen, die die Bev\u00f6lkerung besch\u00e4ftigten, sagte die Genfer St\u00e4nder\u00e4tin Lisa Mazzone (Gr\u00fcne). Es stellten sich aber bei den Waffenexporten nicht nur ethische Fragen, sondern auch demokratische. Mit der Ausnahmeregelung im Gegenentwurf gebe es keine \"demokratischen Kontrolle\" beim Kriegsmaterialexport, weil das letzte Wort beim Bundesrat bleibe.
Parmelin: Bundesrat braucht Spielraum
Werner Salzmann (SVP/BE) entgegnete, dass ein Gegenentwurf auch kompromissf\u00e4hig sein m\u00fcsse. Selbst dem Gegenvorschlag des Bundesrats mit der Ausnahmeregelung k\u00f6nne er \"nur z\u00e4hneknirschend\" zustimmen. Mit dem Gegenvorschlag werde der Bundesrat zu stark in seinem Handlungsspielraum eingeschr\u00e4nkt, argumentierte er. \"Dies hat der Bundesrat realisiert, und deshalb hat er auch diesen einen Artikel eingef\u00fchrt, der ihm diesen Spielraum wieder einr\u00e4umt\", erg\u00e4nzte er.
\"Auch die Blaulicht-Eins\u00e4tze der Polizei oder der Ambulanz sind nicht bis ins letzte Detail geregelt\", sagte Thierry Burkart (FDP/AG), und argumentierte gegen die Streichung der Ausnahmeklausel. Diese Klausel bedeute aber nicht, \"dass alle anderen Regelungen nicht mehr g\u00fcltig sind\", erg\u00e4nzte er.
Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin erkl\u00e4rte schliesslich, der Bundesrat m\u00fcsse auf aktuelle Ver\u00e4nderungen reagieren k\u00f6nnen. \"Die tats\u00e4chliche Frage, die sich stellt, ist, wie man auf die Ver\u00e4nderungen der internationalen Sicherheitslage angemessen und rasch reagieren will, wenn diese Ausnahmeregelung gestrichen wird\", sagte er.
Gegen den Willen von Bundesrat, FDP und SVP wurde die Ausnahmeklausel schliesslich gestrichen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 13.09.2021
R\u00fcckzug der Korrekturinitiative d\u00fcrfte wohl vom Tisch sein
Beim Export von Kriegsmaterial soll der Bundesrat in Ausnahmef\u00e4llen autonom Entscheidungen treffen k\u00f6nnen. Anders als zuvor der St\u00e4nderat, hat eine Mehrheit im Nationalrat am Montag signalisiert, eine Ausnahmeregelung f\u00fcr den Bundesrat wieder in die Vorlage aufnehmen zu wollen. Ein R\u00fcckzug der Korrekturinitiative d\u00fcrfte damit vom Tisch sein.
Ganze 38 Rednerinnen und Redner haben am Montagabend im Nationalrat zu den Bedingungen f\u00fcr den Export von Kriegsmaterial Stellung genommen. Nicht dazu z\u00e4hlen die Kommissionssprecher und Fraktionssprecherinnen. Entsprechend lange dauerte die Debatte, deren Fortsetzung schliesslich auf Mittwoch verschoben werden musste.
Anders als man wegen der vielen Wortmeldungen meinen k\u00f6nnte, waren die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse eigentlich schnell klar.
B\u00fcrgerliche gegen die Initiative
F\u00fcr die Volksinitiative \"Gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder (Korrekturinitiative)\" sprachen sich die Fraktionen von SP, Gr\u00fcnen und Gr\u00fcnliberalen aus. Ausserdem warb die EVP, die mit ihren zwei Sitzen der Mitte-Fraktion angeh\u00f6rt, f\u00fcr ein Ja.
Die Initiative verlangt, dass Kriegsmaterial nur noch in demokratische Staaten exportiert werden darf. Dar\u00fcber hinaus sollen keine Waffen mehr an Staaten verkauft werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Ausnahmen soll es keine mehr geben. Die entsprechenden Kriterien sollen auf Verfassungsstufe gehoben werden. Heute sind die Exportkriterien in der Kriegsmaterialverordnung festgehalten.
Die Schweizer Industrie sei mit dieser Initiative in keiner Art und Weise gef\u00e4hrdet, sagte etwa Beat Flach (GLP/AG). Es gehe darum, zu einer \"moralischen und damit einer unserem Land entsprechenden\" Exportpolitik zur\u00fcckzufinden.
Sprecher der b\u00fcrgerlichen Mehrheit, bestehend aus Mitte-Partei, FDP und SVP, lehnten in ihren Voten die Initiative deutlich ab.
Auch der St\u00e4nderat hatte die Volksinitiative in der Sommersession deutlich abgelehnt - gegen die Stimmen von SP und Gr\u00fcnen.
Handlungsspielraum f\u00fcr den Bundesrat
Der Gegenvorschlag des Bundesrats wurde im St\u00e4nderat jedoch in einem Punkt deutlich versch\u00e4rft. Der St\u00e4nderat strich denjenigen Artikel, der es dem Bundesrat in Eigenregie erlauben w\u00fcrde, Ausnahmen vom Gesetz vorzusehen. Der Entscheid im St\u00e4nderat fiel allerdings knapp aus - mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Die Initianten k\u00fcndigten daraufhin an, die Initiative zur\u00fcckzuziehen, sollte sich der Nationalrat der Version des St\u00e4nderats anschliessen. Es kam nun jedoch anders.
Eine Mehrheit der vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) schl\u00e4gt einen Kompromiss vor. Mit einer knappen Mehrheit ist sie der Meinung, dass in bestimmten Sonderf\u00e4llen Ausnahmen m\u00f6glich sein sollen und der Bundesrat in Eigenregie entscheiden soll. Diese Ausnahmen sollen sich auf Exporte in demokratische L\u00e4nder beschr\u00e4nken, die \u00fcber ein Exportkontrollregime verf\u00fcgen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist.
Mehr Handlungsspielraum statt weniger
Doch mit diesem Vorschlag zeigten sich die Initianten alles andere als zufrieden. Priska Seiler Graf (SP/ZH) vom Initiativkomitee argumentierte, dass mit diesem Kompromiss der Handlungsspielraum f\u00fcr den Bundesrat noch gr\u00f6sser werde, als er dies heute schon sei. \"Bleibt diese Klausel so bestehen, werden wir die Initiative nicht zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen.\"
Und laut Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH) \"ist die Toleranz f\u00fcr weitere Lockerungen bei den Exporten von Kriegsmaterial in der Bev\u00f6lkerung nicht vorhanden\".
\"Bei diesem Gesch\u00e4ft kommt das Fressen eben vor der Moral\", sagte schliesslich Beat Flach. Mit Verweis auf die Streichung der Ausnahmeklausel sagte er: \"Der St\u00e4nderat hat sehr schlau ein eigenm\u00e4chtiges Vorhaben des Bundesrats gebremst.\"
Bruno Walliser (SVP/ZH) argumentierte hingegen, mit dem Gegenvorschlag des St\u00e4nderats k\u00f6nnten die sicherheitspolitischen Interessen des Landes nicht mehr wahrgenommen werden. \"Wir brauchen eine R\u00fcstungsindustrie, die den Bed\u00fcrfnissen der Schweizer R\u00fcstungsindustrie gerecht wird.\" Deshalb m\u00fcsse der Gegenvorschlag ohne Ausnahmeklausel vom Tisch.
Die Streichung der Ausnahmeregelung durch den St\u00e4nderat sei nicht akzeptabel, sagte auch Ida Glanzmann (LU) f\u00fcr die Mitte-Fraktion. Und Maja Riniker (FDP/AG) sagte f\u00fcr ihre Fraktion, die FDP werde der Version des St\u00e4nderats nicht zustimmen k\u00f6nnen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.09.2021
Initianten ziehen die Waffenexport-Initiative zur\u00fcck
Die Initianten ziehen die Volksinitiative \"Gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder (Korrekturinitiative)\" zur\u00fcck. Dies, nachdem am Mittwoch auch der Nationalrat die Ausnahmeklausel f\u00fcr den Bundesrat gestrichen hat.
Heute sei ein grosser Tag f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Schweizer Friedenspolitik, teilte die Allianz gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder nach dem Entscheid des Nationalrats mit.
\"Da der Gegenvorschlag ein guter Kompromiss darstellt, sieht die Allianz von einer Volksabstimmung ab und zieht die Korrektur-Initiative zur\u00fcck\".
Zwei \u00fcberraschende Entscheide
Der R\u00fcckzug der Initiative ist die logische Folge auf zwei \u00fcberraschende Entscheide im Parlament. In der Sommersession versch\u00e4rfte der St\u00e4nderat den Gegenentwurf des Bundesrats deutlich. Der Bundesrat wollte sich weiterhin das Recht einr\u00e4umen, unter bestimmten Bedingungen Exporte in Eigenregie bewilligen zu k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat strich diesen Passus - knapp mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Schon damals k\u00fcndigten die Initianten an, die Volksinitiative zur\u00fcckzuziehen, sollte sich der Nationalrat dem St\u00e4nderat anschliessen. Am Mittwoch hat sich in der grossen Kammer nun ein Minderheitsantrag durchgesetzt, der genau diese Bedingung erf\u00fcllte.
Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 96 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen. In der Gesamtabstimmung wurde der Gegenvorschlag in der grossen Kammer mit 110 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Parmelin warnt vor dem Schritt
Dass es eng werden k\u00f6nnte, realisierte wohl auch der Bundesrat. Mit aller Deutlichkeit argumentierte Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin am Mittwoch f\u00fcr die Beibehaltung der Ausnahmeklausel. Der Bundesrat \"will diese M\u00f6glichkeit\" erkl\u00e4rte er - und diese M\u00f6glichkeit sei auch eine Notwendigkeit f\u00fcr die Sicherheits- und Aussenpolitik der Schweiz. \"Mit der Abweichungskompetenz kann der Bundesrat rasch handeln, wenn es um die Wahrung von \u00fcbergeordneten Interessen der Schweiz geht\", erkl\u00e4rte er. \"<fiese Flexibilit\u00e4t brauchen wir - auch f\u00fcr unsere Exportpolitik.\"
Werde dem Bundesrat diese Kompetenz genommen, seien zudem Offset-Gesch\u00e4fte gef\u00e4hrdet, die Rechtssicherheit k\u00f6nne nicht mehr garantiert werden, und Waffenproduzenten k\u00f6nnten die Schweiz verlassen. \"Diese Produzenten sind jedoch absolut sakrosankt, wenn es um die Sicherheit der Schweiz geht\", erkl\u00e4rte Parmelin.
Kehrtwende nach 2019
Tats\u00e4chlich ist der Entscheid des Parlaments eine Kehrtwende. Nachdem der Bundesrat 2018 den Export von Schweizer Waffen in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder wieder erlauben wollte, wurde von mehreren Seiten gefordert, den Handlungsspielraum des Bundesrats bei den Kriegsmaterialexporten einzuschr\u00e4nken. Trotzdem entschied sich das Parlament in der Fr\u00fchjahrssession 2019 gegen neue Richtlinien. Diesen Beschluss hat das Parlament nun revidiert.
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