SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.03.2021
Nationalrat erh\u00f6ht Druck auf Bundesrat f\u00fcr raschere Lockerungen
Der Nationalrat erh\u00f6ht den Druck auf den Bundesrat: Mit einer Erkl\u00e4rung verlangt er, dass die Regierung am 22. M\u00e4rz Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe \u00f6ffnet. W\u00e4hrend die Erkl\u00e4rung keinen bindenden Charakter hat, sinken die Chancen f\u00fcr verbindliche Forderungen im Covid-19-Gesetz.
Der Nationalrat nahm die Erkl\u00e4rung seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) am Mittwoch mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen an. F\u00fcr die Erkl\u00e4rung votierten SVP, FDP und Teile der Mitte-Fraktion. Dagegen stimmten SP, die Gr\u00fcnen und der Grossteil der Gr\u00fcnliberalen. Eine solche Erkl\u00e4rung hat keinen bindenden Charakter. Das heisst, der Bundesrat muss nicht danach handeln.
Mit der Erkl\u00e4rung werde der \u00c4rger der Menschen, der sich in Briefen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier \u00e4ussere, eine Plattform gegeben und transportiert, sagte Martin Landolt (BDP/GL) im Namen der WAK-N. Der Bundesrat k\u00f6nne nicht durch eine Krise f\u00fchren, ohne die Bev\u00f6lkerung mitzunehmen. Daf\u00fcr brauche es Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Massnahmen. Die Menschen h\u00e4tten etwa nicht verstanden, wieso gut geordnete Sitzgelegenheiten in Skigebieten unsicherer sein sollten als \"willk\u00fcrliches Rumsitzen ausserhalb der Terrassen\".
Es brauche keine weiteren Erkl\u00e4rungen, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) im Namen der Minderheit. Was es brauche, sei eine wissenschaftlich, evidenzbasierte Pandemie-Bew\u00e4ltigung, mit der man wieder in ein normales Leben zur\u00fcckkehren k\u00f6nne. Der Bundesrat nehme diese Aufgabe auf Basis des Epidemiengesetzes wahr - \"also auf demokratisch legitimierter Grundlage\". Der Wunsch, dies \u00fcbersteuern zu wollen, zeuge von Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung und vom mangelnden Vertrauen in die Arbeit der eigenen Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te.
Take-away sofort zulassen
In der Erkl\u00e4rung wird verlangt, dass Gastrounternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport am 22. M\u00e4rz ge\u00f6ffnet werden. Weiter wird der Bundesrat aufgefordert, die F\u00fcnf-Personen-Regel in Innenr\u00e4umen per sofort aufzuheben. Zudem sei die massvolle Nutzung von Terrassen f\u00fcr den Take-away-Betrieb den Kantonen umgehend zu erm\u00f6glichen.
Weiter soll der Bundesrat umgehend eine \u00d6ffnungsstrategie erarbeiten und Planungssicherheit f\u00fcr kulturelle und sportliche Grossanl\u00e4sse schaffen. Und ganz generell soll der Bundesrat \"umgehend\" eine Strategieanpassung vornehmen. Anstelle von Verboten soll das Testen intensiviert, und es soll beim Impfen vorw\u00e4rtsgemacht werden.
Nicht Teil der Erkl\u00e4rung des Nationalrats ist die Forderung der Wirtschaftskommission, dass nur noch Bundesrat und Parlament die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Covid-19-Massnahmen informieren sollen. Die Kommission wollte dies der wissenschaftliche Taskforce untersagen.
Geringe Chancen f\u00fcr bindende Forderungen
Weniger Chancen d\u00fcrfte mittlerweile der urspr\u00fcngliche Plan der Wirtschaftskommission haben, den 22. M\u00e4rz als Datum f\u00fcr grosse Lockerungen der Corona-Massnahmen in das Covid-19-Gesetz zu schreiben. SP, Gr\u00fcne, GLP sind dagegen, die FDP und SVP daf\u00fcr. Die Mitte-Fraktion ist gespalten, liess jedoch verlauten, dass eine solche Aktion eher vermieden werden sollte.
Der Entscheid fiel bereits in der Kommission \u00e4usserst knapp mit 12 zu 11 Stimmen. Bei der Vorlage geht es eigentlich um die finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund f\u00fcr von der Krise betroffene Unternehmen. Die Vorlage kommt am Donnerstag in den St\u00e4nderat und n\u00e4chsten Montag in den Nationalrat.
Erkl\u00e4rungen eher selten
Das Instrument der Erkl\u00e4rungen wird ansonsten im Parlament eher selten genutzt. Eine Erkl\u00e4rung des Nationalrats zu Corona gab es aber zuletzt Anfang Dezember in Zusammenhang zu den Skigebieten. Der Nationalrat richtete damit einen Appell an den Bundesrat, keine sch\u00e4rferen Vorschriften und Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Schweizer Skigebiete zu erlassen. Die Regierung verzichtete tags darauf in ihrer Bundesratssitzung, die Kapazit\u00e4ten in den Skigebieten zu beschr\u00e4nken.
Ansonsten kommen die Erkl\u00e4rungen im Parlament eher selten zur Anwendung. Auf der Parlamentswebsite sind seit 2002 elf solcher Erkl\u00e4rungen aufgelistet, acht davon vom Nationalrat, eine vom St\u00e4nderat (zum Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA) und zwei vom Bundesrat (zur Corona-Pandemie und zur Irak-Krise).
Es bleibt offen, ob und welche Wirkung die aktuelle Erkl\u00e4rung auf die Entscheide des Bundesrats haben wird.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a032 seines Gesch\u00e4ftsreglements fordert der Nationalrat den Bundesrat dringlich auf, die Corona-Massnahmen folgendermassen zu lockern:
- Der Bundesrat soll umgehend eine Strategieanpassung vornehmen: Intensiviertes Testen und Impfen, Impfanreize. Daf\u00fcr mehr \u00d6ffnungen und weniger Verbote.
- Die 5-Personen-Regel ist umgehend auch in Innenr\u00e4umen aufzuheben.
- Die Gastrounternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport sind ab dem 22. M\u00e4rz 2021 offen zu halten. Die zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie notwendigen Schutzkonzepte, wie die Beschr\u00e4nkung der maximalen Besucherzahl, die maximale Platzzahl pro Tisch oder die Festlegung der Sperrstunden nach 22.00 Uhr beschliesst der Bundesrat, soweit er die Zust\u00e4ndigkeit nicht an die Kantone delegiert.
- Die massvolle Nutzung der Terrassen f\u00fcr den \"Take-away-Betrieb\" ist den Kantonen umgehend zu erm\u00f6glichen.
- Es ist umgehend eine \u00d6ffnungsstrategie und Planungssicherheit f\u00fcr kulturelle und sportliche Grossanl\u00e4sse zu schaffen.
Eine Minderheit (Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Bendahan, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth) beantragt die Ablehnung der Erkl\u00e4rung.
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