Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.04.2021
Migrationsinformationssystem der Schweiz soll erneuert werden
Das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist das umfassende Arbeitsinstrument f\u00fcr den Ausl\u00e4nder- und Asylbereich sowie das B\u00fcrgerrecht. Das System wurde 2008 in Betrieb genommen und muss erneuert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. April 2021 die Botschaft zum Verpflichtungskredit verabschiedet. Er beantragt insgesamt 54,3 Millionen f\u00fcr die Jahre 2022-2027.
ZEMIS ist das Personenregister f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Schweiz leben oder sich hier aufhalten. Rund 30 000 Mitarbeitende von Sicherheits- und Migrationsbeh\u00f6rden auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene nutzen ZEMIS t\u00e4glich zur Erf\u00fcllung ihrer beruflichen Aufgaben.
Im Asylverfahren dient ZEMIS neben der Steuerung verschiedener Verfahrensschritte auch der gerechten Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. Im Ausl\u00e4nderbereich werden s\u00e4mtliche Einreiseentscheide f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU und EFTA und ihre Familienangeh\u00f6rigen sowie Drittstaatsangeh\u00f6rige verwaltet. Zudem erfassen die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in ZEMIS. Weitere Funktionen hat ZEMIS im R\u00fcckkehr- und Arbeitsmarktbereich, bei den Einb\u00fcrgerungen und bei der Statistik im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich. Schliesslich ist ZEMIS f\u00fcr die Polizei, die Grenzkontrollbeh\u00f6rden sowie weitere Sicherheitsorgane eine zentrale Informationsquelle. Nebst den Bewilligungsdaten werden auch s\u00e4mtliche Sanktionen wie Einreiseverbote, Wegweisungen oder Landesverweise zentral in ZEMIS gespeichert und bei Personenkontrollen oder Grenz\u00fcbertritten von den zust\u00e4ndigen Stellen abgefragt.
Erneuerung eines wichtigen Arbeitsinstruments
Das Informationssystem wurde 2008 in Betrieb genommen und seither kontinuierlich weiterentwickelt und erweitert, muss jetzt aber erneuert werden. ZEMIS basiert auf in die Jahre gekommenen Software-Komponenten, die erneuert werden m\u00fcssen, um den Betrieb und die Sicherheit des Systems weiterhin zu gew\u00e4hrleisten. Die aktuelle Technologie ist auch nicht mit neuen L\u00f6sungen kompatibel. Deshalb soll ZEMIS abgestimmt auf die Informations- und Kommunikationstechnik-Strategie des Bundes in den kommenden Jahren schrittweise erneuert werden.
Damit werden weiterhin reibungslose und effiziente digitale Dienstleistungen f\u00fcr die Abwicklung der Bereiche Asyl, Ausl\u00e4nder und B\u00fcrgerrecht sichergestellt. ZEMIS wird damit auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Weiterentwicklungen und Ausbauten ger\u00fcstet.
Die Erneuerung umfasst einen Gesamtaufwand von 65,9 Millionen Franken. 11,2 Millionen davon erbringt das EJPD in Eigenleistungen. F\u00fcr die \u00fcbrigen Projektkosten von insgesamt 54,3 Millionen Franken beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.12.2021
Nationalrat f\u00fcr Erneuerung des Migrationsinformationssystems
Der Nationalrat will knapp vier Millionen Franken weniger ausgeben f\u00fcr die Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems (Zemis). Er hat am Montag einem Kredit von 50,66 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2027 zugestimmt. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft 54,3 Millionen Franken beantragt.
Grund ist eine K\u00fcrzung des Risikozuschlags um die entsprechende Differenz - dies auf Antrag der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N), wie C\u00e9line Widmer (SP/ZH), Sprecherin der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), im Nationalrat erkl\u00e4rte. Durch die K\u00fcrzung sei kein negativer Einfluss auf das departements\u00fcbergreifende Projekt zu erwarten. In der Gesamtabstimmung hiess der Rat die Vorlage mit 170 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut.
Zemis wurde 2008 in Betrieb genommen und dient neben der Steuerung verschiedener Verfahrensschritte auch der gerechten Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. Rund 30'000 Mitarbeitende von Sicherheits- und Migrationsbeh\u00f6rden auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene nutzen das System t\u00e4glich. Zemis umfasst laut Widmer rund zehn Millionen Datens\u00e4tze.
Zemis basiert laut Botschaft des Bundesrates auf Software-Komponenten, die in die Jahre gekommen sind und erneuert werden m\u00fcssen, um den Betrieb und die Sicherheit des Systems weiter zu gew\u00e4hrleisten.
Mit der Erneuerung des Systems sollen laut Justizministerin Karin Keller-Sutter auch die Betriebskosten reduziert werden. 15 bis 20 Prozent seien m\u00f6glich, das entspreche rund vier Millionen Franken pro Jahr. Falls der Risikozuschlag zu stark gek\u00fcrzt worden sei, behalte sich der Bundesrat einen Nachkredit vor.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.03.2022
Parlament beschliesst Erneuerung des Migrationsinformationssystems
Das Parlament will knapp vier Millionen Franken weniger ausgeben f\u00fcr die Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems (Zemis). Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat einem Kredit von 50,66 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2027 zugestimmt.
Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft 54,3 Millionen Franken beantragt. Der Grund ist die K\u00fcrzung des Risikozuschlags um die entsprechende Differenz - dies auf Antrag der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N).
Die K\u00fcrzung soll jedoch keinen negativen Einfluss haben auf das departements\u00fcbergreifende Projekt. In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat die Vorlage mit 38 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Damit ist der Kredit bereinigt.
Zemis wurde 2008 in Betrieb genommen und dient neben der Steuerung verschiedener Verfahrensschritte auch der gerechten Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. Rund 30'000 Mitarbeitende von Sicherheits- und Migrationsbeh\u00f6rden auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene nutzen das System t\u00e4glich. Zemis umfasst laut Kommissionssprecher Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) derzeit rund zehn Millionen Datens\u00e4tze.
Zemis basiert laut Botschaft des Bundesrates auf Software-Komponenten, die in die Jahre gekommen sind und erneuert werden m\u00fcssen, um den Betrieb und die Sicherheit des Systems weiter zu gew\u00e4hrleisten. \"Es ist ein unabdingbares Arbeitsinstrument\", betonte Justizministerin Karin Keller-Sutter.
Mit der Erneuerung sollen auch die Betriebskosten reduziert werden. 15 bis 20 Prozent sind laut Keller-Sutter m\u00f6glich. Das entspreche rund vier Millionen Franken pro Jahr. Falls der Risikozuschlag zu stark gek\u00fcrzt worden sei, behalte sich der Bundesrat einen Nachkredit vor.
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