Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.04.2021
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00c4nderung des Entsendegesetzes
Der Bundesrat hat am 28. April 2021 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zuk\u00fcnftig zur Einhaltung von kantonalen Mindestl\u00f6hnen verpflichtet werden k\u00f6nnen.
Die Revision setzt die Motion Abate 18.3473 um, die aufgrund der Einf\u00fchrung von kantonalen Mindestlohngesetzen eingereicht wurde. Sie verlangte vom Bundesrat, dass die kantonalen Mindestl\u00f6hne auch von Entsendebetrieben aus der EU garantiert werden m\u00fcssen. Mit der nun geplanten Umsetzung gilt diese Regelung aber nur dann, wenn das kantonale Gesetz den Mindestlohn auch f\u00fcr diejenigen Arbeitnehmenden zur Anwendung bringt, die ihren gew\u00f6hnlichen Arbeitsort ausserhalb des entsprechenden Kantons haben. Die Vorlage sieht weiter vor, dass die Kantone die Einhaltung der kantonalen Mindestlohnbestimmungen kontrollieren und den Vollzug gem\u00e4ss ihren kantonalen Bestimmungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
Mit der vorgeschlagenen Umsetzung tr\u00e4gt der Bundesrat einerseits der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung von Kanton und Bund Rechnung. Andererseits gew\u00e4hrleistet die Revision auch die Einhaltung des Nichtdiskriminierungsgebots, das im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU verankert ist: Alle Arbeitgebenden, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Kanton mit einem Mindestlohngesetz arbeiten, werden gleichbehandelt.
K\u00fcrzung von Bundessubventionen explizit geregelt
Mit der Revision wird eine explizite Grundlage geschaffen, die den Bund zu einer K\u00fcrzung oder R\u00fcckforderung der Bundessubventionen erm\u00e4chtigt, wenn die Vollzugsorgane die entsende- oder schwarzarbeitsrechtlichen Aufgaben nicht oder mangelhaft erf\u00fcllen. Das Entsendegesetz und das Gesetz gegen die Schwarzarbeit sollen je eine neue Bestimmung dazu enthalten.
Weiter soll das Entsendegesetz dem Bund erm\u00f6glichen, den Vollzugsorganen (Sozialpartner und Kantone) eine Plattform zur elektronischen \u00dcbermittlung von Unterlagen und Informationen f\u00fcr den Vollzug des Entsendegesetzes zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Bund kann die daf\u00fcr notwendigen Daten aufbewahren und sie im Rahmen der Wartung der Plattform bearbeiten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.09.2021
St\u00e4nderat lehnt revidiertes Entsendegesetz ab
Die Kantone sollen sich selbst um die Durchsetzung ihrer Mindestl\u00f6hne f\u00fcr aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer k\u00fcmmern. Mit diesem Argument ist der St\u00e4nderat am Mittwoch nicht auf eine Revision des Entsendegesetzes eingetreten. Sozialpolitik sei Kantonssache, hiess es im Rat.
Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) sagte, die Mindestlohngesetze w\u00fcrden sich in Neuenburg, Genf, Jura und im Tessin, wo der Mindestlohn bereits in Kraft ist, stark unterscheiden. Im Jura etwa gelte der Mindestlohn f\u00fcr alle, die auf Kantonsgebiet arbeiten.
In Neuenburg, Genf und im Tessin gelte das Minimalsal\u00e4r f\u00fcr jene, welche gew\u00f6hnlich im Kanton arbeiten. Eine Regelung auf Bundesebene sei nicht n\u00f6tig.
Paul Rechsteiner (SP/SG) widersetzte sich. In der Vernehmlassung h\u00e4tten sich 23 Kantone f\u00fcr eine nationale Regelung der Umsetzung kantonaler Mindestl\u00f6hne f\u00fcr Entsandte ausgesprochen. Besonders wichtig sei das f\u00fcr das Tessin mit dem starken Lohndruck aus der Lombardei.
Kantonaler Mindestlohn soll f\u00fcr alle gelten
Wenn ein Kanton Mindestl\u00f6hne erlasse, h\u00e4tten diese auch f\u00fcr entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gelten. Zudem habe der St\u00e4nderat selbst die Motion unterst\u00fctzt, welche den Anstoss zur Gesetzesrevision gab. Ratskollege Christian Levrat (SP/FR) sekundierte ihm mit dem Grundsatz: \"gleicher Ort, gleiche Arbeit, gleicher Lohn\".
Ruedi Noser (FDP/ZH) wandte ein, dass die vier Kantone mit geltendem Mindestlohn die Entsandten aus der Regelung ausgeschlossen haben. Wenn das Tessin dermassen unter dem Problem leide, habe es alle Mittel zu einer L\u00f6sung.
Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) erinnerte daran, dass die kantonalen Mindestl\u00f6hne nicht in einem rechtsfreien Raum stehen. Sie m\u00fcssten gem\u00e4ss den flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit in jedem Fall orts- und branchen\u00fcblich sein.
Bundespr\u00e4sident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin brach vergeblich noch eine Lanze f\u00fcr die Revision. Der Bundesrat habe den parlamentarischen Auftrag ausgef\u00fchrt, dass kantonale Mindestl\u00f6hne auch f\u00fcr Entsandte gelten m\u00fcssten. Zudem regle die Revision die Durchsetzungskompetenzen des Bundes. Und auch eine elektronische Plattform sei Teil der Vorlage.
Mit 25 zu 17 Stimmen trat der St\u00e4nderat nicht auf die Revision ein. Die Vorlage geht an den Nationalrat. Neben den vier Kantonen mit bereits geltendem Mindestlohn hiess die Stimmbev\u00f6lkerung des Kantons Basel-Stadt im Juni einen Mindestlohn gut.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.12.2021
Nationalrat f\u00fcr nationale Regeln zur Durchsetzung von Mindestl\u00f6hnen
In mehreren Grenzkantonen sind seit l\u00e4ngerem Gesetze f\u00fcr Mindestl\u00f6hne in Kraft. Der Nationalrat spricht sich nun f\u00fcr eine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln f\u00fcr Entsandte aus - und widersetzt sich damit dem St\u00e4nderat.
Die grosse Kammer ist am Dienstag auf eine entsprechende Revision des Entsendegesetzes eingetreten. Der Entscheid fiel mit 104 zu 86 Stimmen bei vier Enthaltungen. SP, Gr\u00fcne und die grosse Mehrheit der Mitte-Fraktion kippten mit Stimmen aus der SVP und der FDP den Antrag der Kommissionsmehrheit.
Wenn ein Kanton Mindestl\u00f6hne erlasse, h\u00e4tten diese auch f\u00fcr entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gelten, argumentierte Greta Gysin (Gr\u00fcne/TI) f\u00fcr die Vorlage. Gerade in ihrem Herkunftskanton sei es wichtig, dass f\u00fcr einheimische Firmen nicht strengere Regeln gelten als f\u00fcr ausl\u00e4ndische.
\"Diese Vorlage schafft Rechtssicherheit\", hielt Fabio Regazzi (Mitte/TI) fest. Er sei zwar \"kein Fan der kantonalen Mindestl\u00f6hne\". Dort, wo sie beschlossen worden seien, d\u00fcrften Schweizer KMU aber nicht darunter leiden.
Heute sei nicht klar, ob die kantonalen Gesetze reichten, um die Mindestlohnregeln auch gegen\u00fcber Entsendebetrieben aus der EU durchzusetzen, kritisierte C\u00e9dric Wermuth (SP/AG). Er verstehe nicht, warum dieses Problem von vielen nicht ernst genommen werde - verbleibe doch die Anwendung der Mindestl\u00f6hne auch k\u00fcnftig in kantonaler Hoheit.
Gegner sehen Kantone in der Bringschuld
Die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hatte im Vorfeld der Debatte knapp beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie folgte damit dem St\u00e4nderat, der in der Herbstsession mit 25 zu 17 Stimmen nichts von einer bundesrechtlichen L\u00f6sung des Problems wissen wollte. Sozialpolitik sei Kantonssache, eine nationale L\u00f6sung untergrabe die Sozialpartnerschaft, lautete der Tenor.
Die Kantone sollten sich selbst um die Durchsetzung ihrer Mindestl\u00f6hne f\u00fcr aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer k\u00fcmmern, sagte Kommissionssprecherin Petra G\u00f6ssi (FDP/SZ) im Nationalrat. Es handle sich im keine gen\u00fcgende Rechtsunsicherheit. \"Die Kantone haben die M\u00f6glichkeit, das Problem selber zu l\u00f6sen.\"
Thomas Burgherr (SVP/AG) erg\u00e4nzte, dass die Kantone mit geltendem Mindestlohn die Entsandten aus der Regelung ausgeschlossen h\u00e4tten. Wenn beispielsweise das Tessin dermassen unter dem Problem leide, habe es alle Mittel zu einer L\u00f6sung.
Auftrag des Parlaments
Nun ist wieder die kleine Kammer am Zug. Bleibt sie bei ihrem Entscheid, ist die Vorlage vom Tisch. Tritt sie doch noch auf die \u00c4nderung des Entsendegesetzes ein, k\u00f6nnen die beiden Kammern die Details beraten.
Bundespr\u00e4sident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin brach im Nationalrat erneut eine Lanze f\u00fcr die Revision. Der Bundesrat habe einen parlamentarischen Auftrag ausgef\u00fchrt, dass kantonale Mindestl\u00f6hne auch f\u00fcr Entsandte gelten m\u00fcssten. Zudem regle die Revision die Durchsetzungskompetenzen des Bundes.
Neben Genf, Neuenburg, Jura und Tessin, wo bereits ein kantonaler Mindestlohn gilt, hiess die Stimmbev\u00f6lkerung des Kantons Basel-Stadt im Juni ebenfalls einen Mindestlohn gut.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.03.2022
Nationalrat f\u00fcr nationale Regeln zur Durchsetzung von Mindestl\u00f6hnen
In mehreren Grenzkantonen sind seit l\u00e4ngerem Gesetze f\u00fcr Mindestl\u00f6hne in Kraft. Der Nationalrat spricht sich nun f\u00fcr eine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln f\u00fcr Entsandte aus - und widersetzt sich damit dem St\u00e4nderat.
Die grosse Kammer hat am Dienstag eine entsprechende Revision des Entsendegesetzes beschlossen. Der Entscheid fiel mit 106 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Wie beim Eintretensvotum vor drei Monaten setzte sich eine Mehrheit aus SP, Gr\u00fcnen und Mitte-Fraktion durch.
Wenn ein Kanton Mindestl\u00f6hne erlasse, h\u00e4tten diese auch f\u00fcr entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gelten, argumentierte Regula Rytz (Gr\u00fcne/BE) f\u00fcr die Vorlage. Gerade in Grenzkantonen sei es wichtig, dass f\u00fcr einheimische Firmen nicht strengere Regeln g\u00e4lten als f\u00fcr ausl\u00e4ndische. Insgesamt unterst\u00fctzten 23 Kantone die Vorlage.
\"Diese Vorlage schafft Rechtssicherheit\", hielt Fabio Regazzi (Mitte/TI) im Namen der Kommissionsmehrheit fest. Er sei zwar \"kein Fan der kantonalen Mindestl\u00f6hne\". Dort, wo sie beschlossen worden seien, d\u00fcrften Schweizer KMU aber nicht darunter leiden.
Heute sei nicht klar, ob die kantonalen Gesetze reichten, um die Mindestlohnregeln auch gegen\u00fcber Entsendebetrieben aus der EU durchzusetzen, sagte Samira Marti (SP/BL). Sie verstehe nicht, warum dieses Problem von vielen nicht ernst genommen werde - verbleibe doch die Anwendung der Mindestl\u00f6hne auch k\u00fcnftig in kantonaler Hoheit.
Gegner sehen Kantone in der Bringschuld
SVP und FDP hatten bereits in der Wintersession beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Nun lehnten sie das Gesetzesprojekt konsequenterweise auch in der Gesamtabstimmung ab. Sie folgten damit dem St\u00e4nderat, der in der Herbstsession mit 25 zu 17 Stimmen nichts von einer bundesrechtlichen L\u00f6sung des Problems wissen wollte.
Sozialpolitik sei Kantonssache, eine nationale L\u00f6sung untergrabe die Sozialpartnerschaft, sagte Thomas Burgherr (SVP/AG). Wenn Kantone mit geltendem Mindestlohn die Entsandten aus der Regelung ausgeschlossen h\u00e4tten, sei das nicht Sache des Bundes. Wenn beispielsweise das Tessin dermassen unter dem Problem leide, habe es alle Mittel zu einer L\u00f6sung selber in der Hand.
Die Kantone sollten sich selbst um die Durchsetzung ihrer Mindestl\u00f6hne f\u00fcr aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer k\u00fcmmern, sagte auch FDP-Sprecherin Daniela Schneeberger (BL). Auch wenn die Vorlage telquel verabschiedet w\u00fcrde, verblieben offene Zust\u00e4ndigkeitsfragen, die wohl nur ein Gericht rechtsg\u00fcltig kl\u00e4ren k\u00f6nne.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.06.2022
Nationale Regelung zur Durchsetzung von Mindestl\u00f6hnen vom Tisch
In der Schweiz wird es keine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln f\u00fcr Entsandte aus EU-Staaten geben. Die Kantone sollen sich selbst um die Durchsetzung ihrer Mindestl\u00f6hne f\u00fcr aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer k\u00fcmmern.
Der St\u00e4nderat trat am Dienstag im Gegensatz zum Nationalrat mit 26 zu 19 Stimmen zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage ein. Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
Unverst\u00e4ndlich sei dieser Entscheid, kritisierte Paul Rechsteiner (SP/SG) namens der Minderheit der vorberatenden Kommission. Fast alle Kantone h\u00e4tten sich in Vernehmlassung f\u00fcr die Revision ausgesprochen. Ausgerechnet die Kammer der Kantone, welche die Arbeit seinerzeit in Auftrag gegeben habe, verweigere diese nun.
Einladung zum Lohndumping
Das Nichteintreten sei eine Einladung zum Lohndumping auf Kosten der einheimischen Besch\u00e4ftigten und des Gewerbes. \"Das ist vollkommen ungerecht gegen\u00fcber der einheimischen Wirtschaft und eine Privilegierung von Entsendefirmen.\"
Die Anwendung der im Gesetz vorgesehenen Sanktionsbestimmungen f\u00fchre zu einer Ungleichbehandlung von Entsandten und damit zu diskriminierenden Zust\u00e4nden im Sanktionenregime, rechtfertigte Hannes Germann (SVP/SH) im Namen der Kommissionsmehrheit den Entscheid auf Nichteintreten. Das Gesetz sei einfach nicht n\u00f6tig und w\u00fcrde einer gerichtlichen Anfechtung wohl kaum standhalten.
Ruedi Noser (FDP/ZH) wies darauf hin, dass es jedem Kanton freigestellt und m\u00f6glich sei, sein Gesetz so machen, dass die Mindestl\u00f6hne gelten. \"Wieso macht das der Kanton Tessin nicht selber?\" Kein anderer Grenzkanton habe das gleiche Problem.
Charles Juillard (Mitte/JU) erg\u00e4nzte, es gehe nicht darum, mit dieser Vorlage den Mindestlohn auf nationaler Ebene einzuf\u00fchren. \"Aber wir m\u00fcssen das einheimische Gewerbe sch\u00fctzen.\"
F\u00fcnf Kantone mit Mindestl\u00f6hnen
Wirtschaftsminister Guy Parmelin erinnerte daran, dass auch mit dem revidierten Gesetz weiterhin das kantonale Recht bestimmend bleibe, also die dort festgelegten oder eben nicht festgelegten Mindestl\u00f6hne.
Der Bundesrat habe einen parlamentarischen Auftrag ausgef\u00fchrt, dass kantonale Mindestl\u00f6hne auch f\u00fcr Entsandte gelten m\u00fcssten. Zudem regle die Revision die Durchsetzungskompetenzen des Bundes und schaffe eine legale Basis f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer digitalen Plattform f\u00fcr den Informationsaustausch.
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