Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.05.2021
Coronavirus: Anpassungen am Covid-19-Gesetz bei Erwerbsausfallentsch\u00e4digung und Sport
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2021 eine weitere Botschaft zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Grundlage f\u00fcr die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung bis Ende 2021 zu verl\u00e4ngern. Zudem soll die gesetzliche Obergrenze f\u00fcr A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge an Sportklubs der professionellen und semi-professionellen Ligen aufgehoben werden. Mit dem Fortschreiten der Impfkampagne werden voraussichtlich viele gesundheitspolizeiliche Einschr\u00e4nkungen im Sommer aufgehoben werden k\u00f6nnen. Die Gesetzes\u00e4nderungen schaffen die Sicherheit, dass die genannten Hilfen nicht abrupt beendet werden m\u00fcssen, falls sie dennoch weiterhin ben\u00f6tigt w\u00fcrden.
Die meisten Instrumente zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind bis Ende 2021 befristet. So ist eine Fortf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung auch im zweiten Halbjahr 2021 m\u00f6glich, wenn Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie auch ab Juli noch zu deutlichen Einschr\u00e4nkungen der Wirtschaft f\u00fchren sollten. Es gibt jedoch zwei Ausnahmen: Die Grundlage f\u00fcr die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung ist bis Ende Juni 2021 befristet. Und die gesetzlich festgelegte Obergrenze f\u00fcr Beitr\u00e4ge an professionelle und semi-professionelle Sportklubs wurde mit Blick auf die Saison 2020/21 bis Ende Juni 2021 berechnet. Deshalb beantragt der Bundesrat dem Parlament folgende \u00c4nderungen am Covid-19-Gesetz:
- Verl\u00e4ngerung der Erwerbsausfallentsch\u00e4digung bis Ende 2021: Der Corona-Erwerbsersatz entsch\u00e4digt den Erwerbsausfall von Personen, die wegen Schutzmassnahmen zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus ihre Erwerbst\u00e4tigkeit unterbrechen oder erheblich einschr\u00e4nken m\u00fcssen. Trotz der vorgesehenen schrittweisen Lockerungen ist davon auszugehen, dass es auch in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2021 noch zu Erwerbsunterbr\u00fcchen aufgrund beh\u00f6rdlich angeordneter Massnahmen kommen d\u00fcrfte, insbesondere zu Quarant\u00e4neanordnungen. Daher soll auch die Geltungsdauer der Erwerbsausfallentsch\u00e4digung vorsichtshalber bis zum 31. Dezember 2021 verl\u00e4ngert werden.
- Aufhebung der Obergrenze f\u00fcr A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Mannschaftssport: Der daf\u00fcr vorgesehene Betrag von 115 Millionen Franken f\u00fcr die Klubs der professionellen und semiprofessionellen Ligen in den Sportarten Basketball, Eishockey, Fussball, Handball, Unihockey und Volleyball ist auf die Dauer der Saison 2020/2021 angelegt. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch im zweiten Halbjahr 2021 noch epidemiebedingte Zuschauereinschr\u00e4nkungen f\u00fcr Spiele der betroffenen Klubs erlassen werden m\u00fcssen. In diesem Fall ist es m\u00f6glich, dass der im Gesetz genannte H\u00f6chstbetrag nicht mehr gen\u00fcgt. Die Obergrenze soll daher aufgehoben werden.
Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen beider Massnahmen h\u00e4ngen stark vom weiteren Verlauf der Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Einschr\u00e4nkungen ab. Allf\u00e4llige Mittelaufstockungen werden dem Parlament daher im Rahmen von Nachtragskrediten in der Herbstsession unterbreitet. Die Mehrausgaben infolge der Verl\u00e4ngerung der Erwerbsausfallentsch\u00e4digung d\u00fcrften durch den bereits beschlossenen Voranschlagskredit 2021 im Umfang von 3,1 Milliarden gedeckt werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.06.2021
St\u00e4nderat heisst weitere Hilfsmassnahmen in der Pandemie gut
Der St\u00e4nderat ist einverstanden mit der Verl\u00e4ngerung der Erwerbsausfallentsch\u00e4digung in der Corona-Pandemie bis Ende 2021 und den ausgebauten Hilfen f\u00fcr den Profi-Mannschaftssport. Er hat neuerliche Anpassungen im Covid-19-Gesetz bewilligt.
Die kleine Kammer hiess die Gesetzes\u00e4nderungen am Mittwoch mit 45 zu 0 Stimmen gut. Die j\u00fcngsten \u00c4nderungen betreffen die Entsch\u00e4digung f\u00fcr jene, die wegen Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus ihren Erwerb unterbrechen oder erheblich einschr\u00e4nken mussten. Sie sollen bis Ende Jahr weiterlaufen statt bis Ende Juni.
\"Trotz der Lockerungen und anstehender Erleichterungen ist die R\u00fcckkehr zur vollst\u00e4ndigen Normalit\u00e4t noch nicht gew\u00e4hrleistet\", sagte Kommissionspr\u00e4sident Hannes Germann (SVP/SH). Gewisse Einschr\u00e4nkungen zeichneten sich auch f\u00fcr die Zeit nach Ende Juni ab.
\"Erst ein Drittel abgeflossen\"
Aus heutiger Sicht d\u00fcrften die daf\u00fcr bewilligten 3,1 Milliarden Franken bis Ende Jahr ausreichen, sagte Germann. \"Stand heute ist erst rund ein Drittel der Mittel abgeflossen.\"
Auch hinter die Aufhebung der Obergrenze f\u00fcr nicht r\u00fcckzahlbare Beitr\u00e4ge an Sportklubs von professionellen und semiprofessionellen Ligen stellt sich der St\u00e4nderat.
Die Hilfe von maximal 115 Millionen Franken f\u00fcr Basketball, Eishockey, Fussball, Handball, Unihockey und Volleyball war f\u00fcr die Saison 2020/2021 gedacht und reicht bei m\u00f6glicherweise andauernden Einschr\u00e4nkungen nicht aus. Sollte es dazu kommen, m\u00fcsste das Parlament \u00fcber einen Nachtragskredit entscheiden.
Aus f\u00fcr h\u00f6here Kurzarbeitsentsch\u00e4digung
Mit Stichentscheid von Ratspr\u00e4sident Alex Kuprecht (SVP/SZ) abgelehnt hat der St\u00e4nderat eine erneute Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr tiefe Einkommen bis Ende Jahr. In den Augen der Mehrheit ist die pandemie-bedingte Regelung bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung eine eigentliche Bevorzugung der tiefen Einkommen gegen\u00fcber der Arbeitslosenentsch\u00e4digung.
Die unterlegene Minderheit hielt dagegen, dass Personen mit tiefen Einkommen noch immer \u00fcberdurchschnittlich von der Krise betroffen seien. Ihnen gegen\u00fcber sei Solidarit\u00e4t gefordert, sagte Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU). In der Gastronomie, der Kultur und im Sport gebe es nach wie vor Beschr\u00e4nkungen, erg\u00e4nzte Marianne Maret (Mitte/VS). Dort arbeiteten viele Menschen mit tiefen L\u00f6hnen.
Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass die Aufstockung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Wintersaison gedacht gewesen sei. Eine erneute Verl\u00e4ngerung bedeutete eine Verl\u00e4ngerung einer Ungerechtigkeit. Im Nationalrat beantragt die vorberatende Kommission eine Verl\u00e4ngerung der h\u00f6heren Entsch\u00e4digung bis Ende 2021.
Weiterhin erleichtern will der St\u00e4nderat hingegen die elektronische Durchf\u00fchrung von Generalversammlungen. Die Bestimmung dazu im Covid-19-Gesetz soll bis zum Inkrafttreten des revidierten Aktienrechtes verl\u00e4ngert werden.
Ausstiegsszenario im Gesetz
Ein weiteres Mal debattiert hat der Rat \u00fcber Gesetzesbestimmungen zum Ausstieg aus der Pandemie - und schliesslich entschieden, ins Gesetz zu schreiben, dass Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Einrichtungen und Veranstaltungen aufgehoben werden sollen, sobald alle Erwachsenen, die das wollen, geimpft sind.
Die Bestimmung solle so mehr Verbindlichkeit haben, sagte Germann. \"Wir k\u00f6nnen keine Null-Risiko-Strategie fahren\", doppelte Benedikt W\u00fcrth (Mitte/CVP) nach. Dank Geimpften und Genesenen sei ein Schutzniveau erreicht, das die Lockerungen erlaube.
Paul Rechsteiner (SP/SG) dagegen wollte die Bestimmungen von \"gesundheitspolizeilicher Natur\" streichen. Sollte sich die Lage verschlechtern, st\u00fcnden die im Gesetz aufgef\u00fchrten milderen Massnahmen nicht mehr zur Verf\u00fcgung und man m\u00fcsste zu h\u00e4rteren Massnahmen greifen.
Auch Maurer pl\u00e4dierte daf\u00fcr, auf den ungenau formulierten Artikel zu verzichten, um die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t zu haben. Der Bundesrat habe die gleichen Ziele und wolle bei Entscheiden auch die Kantone einbeziehen, versicherte er. Der St\u00e4nderat hielt mit 31 zu 14 Stimmen am von der WBK-S eingef\u00fcgten Artikel fest.
Ausnahme f\u00fcr Geimpfte
Zudem will der St\u00e4nderat Personen, die einen Beleg f\u00fcr eine Impfung, ein negatives Testresultat oder eine durchlittene Infektion mit dem Coronavirus vorweisen k\u00f6nnen, k\u00fcnftig von allgemeinen Zugangsbeschr\u00e4nkungen ausnehmen. Die Mehrheit sah keinen Grund, die Grundrechte dieser Menschen weiter einzuschr\u00e4nken.
Auch gegen diesen Artikel wehrte sich Maurer. Der Bundesrat werde am Freitag die Verordnung f\u00fcr das Impfzertifikat verabschieden, eine Festschreibung im Gesetz sei nicht n\u00f6tig, sagte er. Der St\u00e4nderat stellte sich aber mit 28 zu 14 Stimmen hinter die Bestimmung.
Die \u00c4nderungen im Covid-19-Gesetz sollen in der Sommersession bereinigt und f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt werden. Das Gesetz ist bis Ende 2021 g\u00fcltig, wenn es am 13. Juni an der Urne angenommen wird. Scheitert es, ist es bis zum 25. September g\u00fcltig.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.06.2021
Parlament stimmt weiterer Hilfe in Zeiten der Pandemie zu
Das Parlament hat den Massnahmen zugestimmt, die der Bundesrat in der Pandemie f\u00fcr Erwerbsmassnahmen und professionelle und halbprofessionelle Sportclubs gew\u00e4hren will. Im Nationalrat gaben indes vor allem \u00d6ffnungsantr\u00e4ge der SVP zu reden.
Der Nationalrat sagte am Montag mit 149 zu 39 Stimmen und zwei Enthaltungen Ja zum aktualisierten Covid-19-Gesetz. Erwerbst\u00e4tige, die wegen der Schutzmassnahmen gegen die Pandemie nicht arbeiten oder ihre Arbeit erheblich einschr\u00e4nken m\u00fcssen, sollen statt bis Ende Juni bis Ende Dezember Erwerbsersatz erhalten k\u00f6nnen.
Eingewilligt hat das Parlament auch, bei den A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen f\u00fcr den professionellen und halbprofessionellen Mannschaftssport die Obergrenze von 115 Millionen Franken aufzuheben. Der Nationalrat brachte eine Erg\u00e4nzung an: Klubs, die ihre Lohnsumme nicht wie vorgeschrieben reduzieren, sollen jene Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, die 50 Prozent der entsprechenden Ticketeinnahmen \u00fcbersteigen.
L\u00e4nger Hilfe f\u00fcr Kultur
Es ist nicht die einzige Differenz zum St\u00e4nderat. Menschen mit tiefen L\u00f6hnen, die in Kurzarbeit sind, will der Nationalrat noch bis Ende Jahr statt bis noch Ende Juni mit einer h\u00f6heren Entsch\u00e4digung unterst\u00fctzen. Der St\u00e4nderat hatte dies mit Stichentscheid seines Ratspr\u00e4sidenten abgelehnt und muss nun nochmals entscheiden.
Wer seine Arbeit verliert, h\u00e4tte nach dem Willen von SP, Gr\u00fcnen und GLP noch l\u00e4nger auf zus\u00e4tzliche Taggelder der Arbeitslosenversicherung Anspruch erhalten sollen. Die auf M\u00e4rz, April und Mai 2021 beschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung wollte diese Minderheit bis Ende Jahr verl\u00e4ngern, unterlag aber mit 82 gegen 108 Stimmen.
Die von der Mehrheit der Wissenschaftskommission (WBK-N) beantragte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kultur bis Ende April 2022 beschloss der Rat mit knappem Mehr, n\u00e4mlich mit 96 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Auch hier muss der St\u00e4nderat noch entscheiden.
Mehr zu reden als die Hilfen gaben Antr\u00e4ge, um \u00d6ffnungsschritte im Covid-19-Gesetz zu verankern - fast alle kamen aus der SVP. Diese erhielt aus den anderen Fraktionen allerdings kaum Unterst\u00fctzung. Die Mehrheit des Rates wollte solche Schritte in der Kompetenz des Bundesrates belassen.
\"\u00d6ffnungsschritte gehen zu wenig weit\"
Die SVP argumentierte mit sinkenden Fallzahlen und dem Vorankommen des Impfens f\u00fcr Lockerungen, unter anderem der Maskenpflicht und den Vorgaben zum Homeoffice. \"Die bisherigen \u00d6ffnungsschritte des Bundesrates gehen zu wenig weit\", sagte Diana Gutjahr (SVP/TG). \"Es w\u00e4re angezeigt, schneller zu reagieren.\"
Sandra Locher Benguerel (SP/GR) mahnte zur Vorsicht auf dem den Weg der \u00d6ffnungen. \"Trotz der positiven Entwicklung gibt es noch Ungewissheiten.\" Das Drei-Phasen-Modell des Bundesrates reiche aus als Grundlage f\u00fcr \u00d6ffnungen. Auch Meret Schneider (Gr\u00fcne/ZH) warnte davor, Daten und Lockerungsschritte ins Gesetz zu schreiben.
Thomas Brunner (GLP/SG) forderte, sich beim \u00d6ffnen an der Leitlinie der Vernunft und nicht an jener des politischen Schaulaufens zu orientieren.
\"Gewisse Unsicherheiten\"
Mit dem Festschreiben von \u00d6ffnungen w\u00fcrde das Parlament \"ins Mikromanagement abgleiten\", warnte auch Philipp Kutter (ZH). Christian Wasserfallen (FDP/BE) erbat sich von Finanzminister Ueli Maurer eine Road Map zur Aufhebung der Homeoffice-Empfehlung und der Maskenpflicht im Freien.
Die Einzelantr\u00e4ge l\u00e4gen auf der Linie des Bundesrates, sagte der Angesprochene denn auch. \"Allerdings haben wir immer noch eine gewisse Unsicherheit und m\u00fcssen m\u00f6glicherweise flexibel reagieren.\" Auch m\u00fcssten die Schritte mit den Kantonen abgesprochen werden.
Vorgaben zu \u00d6ffnungen
Ganz ohne Vorgaben f\u00fcr \u00d6ffnungen macht es das Parlament aber nicht. Auf Antrag von SVP, Mitte und FDP \u00fcbernahm der Nationalrat eine Bestimmung des St\u00e4nderates, wonach Kapazit\u00e4tsbegrenzungen f\u00fcr Anl\u00e4sse und \u00f6ffentliche Einrichtungen aufgehoben werden sollen, sobald alle impfwilligen Erwachsenen ihre Spitze erhalten haben.
Noch eine zweite Bestimmung \u00fcbernahm der Nationalrat von der kleinen Kammer, auch hier auf Antrag einer b\u00fcrgerlichen Minderheit: Wer eine Impfung, einen negativen Test oder eine Genesung von Covid-19 belegen kann, soll von Zugangsbeschr\u00e4nkungen ausgenommen sein.
Kein Aus f\u00fcr Taskforce
Unterlegen ist die SVP schliesslich auch mit dem Antrag, das Mandat der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes per Ende Juni aufzuheben. Peter Keller (SVP/NW) kritisierte \"Fehlprognosen\" der Taskforce. Trotz des k\u00e4ltesten Monats April seit Jahren seien die Fallzahlen entgegen der Voraussagen der Taskforce gesunken.
Auch gesetzliche Vorgaben zur Nutzung des Covid-Zertifikats wollte der Nationalrat nicht machen. Er lehnte Antr\u00e4ge ab, die verlangten, dass das Zertifikat nur f\u00fcr Grossanl\u00e4sse in Innenr\u00e4umen, f\u00fcr Auslandreisen und in Discos und an Tanzanl\u00e4ssen genutzt werden d\u00fcrfe.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.06.2021
St\u00e4nderat will auch Covid-Hilfen f\u00fcr die Kultur Ende Jahr beenden
Wie im Covid-19-Gesetz vorgesehen, sollen auch die Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die Kultur Ende des Jahres eingestellt werden. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch entschieden, f\u00fcr die Kultur keine Ausnahme zu machen.
Mitte Mai beantragte der Bundesrat dem Parlament, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung bis Ende 2021 zu verl\u00e4ngern. Zudem soll die gesetzliche Obergrenze von 115 Millionen Franken f\u00fcr A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge an Sportklubs der professionellen und semi-professionellen Ligen aufgehoben werden.
Der St\u00e4nderat stimmte bei der ersten Beratung beiden Vorschl\u00e4gen zu. Der Nationalrat brachte dann jedoch eine \u00c4nderung am Gesetz an, mit der sich der St\u00e4nderat bei der zweiten Beratung nicht einverstanden zeigte.
Der Nationalrat wollte die Massnahmen im Kulturbereich bis zum 30. April 2022 statt bis Ende Jahr verl\u00e4ngern. Das sei nicht sinnvoll, sagte Hannes Germann (SVP/SH) f\u00fcr die vorberatende Kommission. \"Die Verl\u00e4ngerung bis April 2022 einzig f\u00fcr die Kultur ist nicht verst\u00e4ndlich - auch anderen Branchen d\u00fcrfte es dann noch schlecht gehen\", erg\u00e4nzte er. Bei der Kultur seien auch die Kantone in der Pflicht.
Alle Massnahmen sollten Ende des Jahres beendet werden, sagte auch Finanzminister Ueli Maurer. \"Die Ausnahme f\u00fcr die Kultur w\u00e4re ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr viele andere.\" Der St\u00e4nderat schloss sich stillschweigend der Kommission und dem Bundesrat an. Bei allen anderen Differenzen folgte er dem Nationalrat.
Bei der Unterst\u00fctzung der Sportclubs sollen Profiklubs, die ihre Lohnsumme nicht wie vorgeschrieben reduzieren, jene Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, die 50 Prozent der Ticketeinnahmen \u00fcbersteigen.
Personen mit tiefen L\u00f6hnen, die in Kurzarbeit sind, sollen bis Ende Jahr statt bis Ende Juni mit einer h\u00f6heren Entsch\u00e4digung unterst\u00fctzt werden.
Bei den Massnahmen Bereich von Versammlungen von Gesellschaften hatte der Nationalrat eine formale Anpassung vorgenommen. Dabei geht es um Aktion\u00e4rsversammlungen und eine Vereinfachung der technischen Durchf\u00fchrungen.
Mit der einen Differenz geht das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck an den Nationalrat. Dieser hatte die Verl\u00e4ngerung f\u00fcr die Kultur bis im April 2022 mit 96 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.06.2021
Keine Ausnahme von Zugangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Zertifikat-Inhaber
Zugangsbeschr\u00e4nkungen an Veranstaltungen und in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Einrichtungen sollen auch f\u00fcr Personen mit Covid-19-Zertifikat gelten. Der Nationalrat hat entschieden, dass es f\u00fcr diese Personen keine Ausnahmen geben soll.
Er folgte am Montag mit 135 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Mehrheit seiner Wissenschaftskommission (WBK-N) und strich eine entsprechende Bestimmung wieder aus dem Covid-19-Gesetz, das die R\u00e4te zurzeit revidieren. Nun muss noch der St\u00e4nderat dar\u00fcber entscheiden.
Die Ausnahme von Zugangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Personen mit Zertifikat f\u00fcr Geimpfte, Getestete und Genesene hatten beide Kammern bereits beschlossen. Die WBK-N beantragte nun aber mit der Einwilligung der Schwesterkommission des St\u00e4nderats (WBK-S) R\u00fcckkommen.
Warnung vor Zweiklassengesellschaft
Die Mehrheit im Nationalrat wollte den geplanten \u00d6ffnungen keine H\u00fcrden in den Weg stellen. Ausserdem wurden Fragen zur Umsetzung der Bestimmung aufgeworfen. Mit der Mehrheit halten wollte es auch Finanzminister Ueli Maurer. Er bat den Rat, dem Bundesrat bei den n\u00e4chsten \u00d6ffnungsschritten gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t einzur\u00e4umen.
Sandra Locher Benguerel (SP/GR) wollte nichts davon wissen, den Bundesrat mit dem Gesetz zu \u00fcbersteuern. Stefania Prezioso Batou (Ensemble \u00e0 gauche/GE) warnte vor einer Zweiklassengesellschaft. Solche Fragen zum Umgang mit Geimpften und Ungeimpften sollten Gastgebern nicht zugemutet werden, meinte Thomas Brunner (GLP/SG).
Die unterlegene Minderheit h\u00e4tte f\u00fcr Veranstaltungen eine Ausnahme von Zugangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Zertifikat-Inhaber ins Gesetz schreiben wollen. \"Wir m\u00fcssen nur sch\u00fctzen, wer nicht bereits gesch\u00fctzt ist\", sagte Philipp Kutter (Mitte/ZH) dazu. Wo Schutz nicht mehr n\u00f6tig sei, solle Freiheit zur\u00fcckgegeben werden.
Zertifikat-Regelung ab Ende Juni
Am Freitag hatte der Bundesrat Vorschl\u00e4ge zur Nutzung des Zertifikats in Konsultation gegeben. Vorgeschrieben w\u00fcrde dieses in Discos und an Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern. In Kultur- und Freizeiteinrichtungen und in der Gastronomie k\u00f6nnte das Zertifikat freiwillig genutzt werden.
Nicht erlaubt w\u00e4re es dagegen, das Zertifikat im \u00f6ffentlichen Verkehr und auch in L\u00e4den zu verlangen. Auch an privaten Veranstaltungen soll es nicht eingesetzt werden d\u00fcrfen. Am 23. Juni wird \u00fcber die Regelung entschieden, die ab 28. Juni gelten soll.
Eine zweite Differenz haben die R\u00e4te bei der Unterst\u00fctzung der Kultur in der Pandemie. Der Nationalrat will diese bis Ende April 2022 gew\u00e4hren und hat in der zweiten Beratungsrunde mit 102 zu 88 Stimmen daran festgehalten.
Umstrittene Hilfe f\u00fcr Kultur
Die unterlegene Minderheit wollte die Hilfe nur bis Ende Jahr gew\u00e4hren. Die Massnahme solle nicht \"\u00e0 gogo\" verl\u00e4ngert werden, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Derzeit sei eine Verl\u00e4ngerung nicht angezeigt, erinnerte Diana Gutjahr (SVP/TG) an die vom Bundesrat geplanten \u00d6ffnungsschritte.
Die Kultur sei vom Normalbetrieb trotz Lockerungen der Schutzbestimmungen noch weit entfernt, entgegnete Locher Benguerel, gerade in l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Bereichen. Auch die Verordnung zu Publikumsanl\u00e4ssen und Schutzschirmen f\u00fcr abgesagte Anl\u00e4sse laufe bis Ende April 2022. \"Planungssicherheit ist ein hohes Gut\", warb auch Thomas Brunner f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung.
F\u00fcr eine Ausnahmebestimmung f\u00fcr die Kultur sei es noch zu fr\u00fch, wandte Ueli Maurer ein.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.06.2021
Ausnahme f\u00fcr Covid-Zertifikat bei Zugangsbeschr\u00e4nkungen umstritten
Im Parlament ist umstritten, ob f\u00fcr Inhaberinnen und Inhaber eines Covid-Zertifikats Ausnahmen von Zugangsbeschr\u00e4nkungen gelten sollen. W\u00e4hrend der Nationalrat auf solche Ausnahmen verzichten will, h\u00e4lt der St\u00e4nderat daran fest.
Das Parlament hatte die Ausnahmen bei der Beratung des aktualisierten Covid-19-Gesetzes bereits beschlossen, war dann aber auf den Entscheid zur\u00fcckgekommen.
Der St\u00e4nderat m\u00f6chte die Ausnahmen f\u00fcr Getestete, Geimpfte und Genesene nun aufrecht erhalten, f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen und Messen. Er entschied dies am Dienstag mit 25 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung.
In der Kommission sei dieser Vermittlungsantrag eingebracht worden, sagte Pr\u00e4sident Hannes Germann (SVP/SH) namens der Mehrheit der Wissenschaftskommission (WBK-S). Gerade Messen h\u00e4tten eine hohe Planungsunsicherheit, f\u00fcgte Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) hinzu.
Bedenken \u00fcber den Vollzug der Ausnahmebestimmung in der Gastronomie best\u00fcnden mit dem neu formulierten Artikel nicht mehr, sagte Germann. Der Nationalrat hatte am Dienstag entschieden, dass es f\u00fcr Menschen mit dem Zertifikat f\u00fcr Geimpfte, Genesene und negativ Getestete keine Ausnahmen von Zugangsbeschr\u00e4nkungen geben soll.
Eine Minderheit im St\u00e4nderat h\u00e4tte folgen und ebenfalls auf die Ausnahme verzichten wollen. Es seien mehr Fragen zur Umsetzung des Artikels aufgekommen als schl\u00fcssig beantwortet h\u00e4tten werden k\u00f6nnen, sagte Maya Graf (Gr\u00fcne/BL). Der Artikel sei nicht n\u00f6tig, da im August die Normalisierung geplant sei.
Nicht einig sind sich die R\u00e4te auch in der Frage, wie lange die Kultur wegen der Pandemie Unterst\u00fctzung erhalten soll. Der St\u00e4nderat und der Bundesrat m\u00f6chten die Hilfe Ende 2021 auslaufen lassen. Mit 25 zu 16 Stimmen hielt er am Dienstag an diesem Entscheid fest. Der Nationalrat m\u00f6chte sie bis Ende April 2022 erm\u00f6glichen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.06.2021
Ausnahme f\u00fcr Covid-Zertifikat bei Zugangsbeschr\u00e4nkungen umstritten
Im Parlament ist umstritten, ob Personen mit einem Covid-Zertifikat von den Zugangsbeschr\u00e4nkungen ausgenommen werden sollen. W\u00e4hrend der St\u00e4nderat solche Ausnahmen f\u00fcr Geimpfte, Getestete und Genesene bef\u00fcrwortet, lehnt sie der Nationalrat ab.
Die grosse Kammer ist am Mittwoch einem entsprechenden Antrag der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) gefolgt.
Die Kommission sah zu viele ungel\u00f6ste Fragen, etwa die Trennung von Personen mit und ohne Zertifikat, wie Matthias Aebischer (SP/BE) sagte. Nun muss sich die Einigungskonferenz mit der Frage der Privilegien f\u00fcr Menschen mit Covid-Zertifikat befassen.
Der St\u00e4nderat m\u00f6chte, dass Inhaberinnen und Inhaber des Covid-Zertifikats von Zugangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen und Messen ausgenommen werden. Dies entschied er mit 25 zu 16 Stimmen und bei einer Enthaltung.
Geeinigt haben sich die R\u00e4te darauf, dass die Kultursparte wegen der Pandemie bis Ende Jahr unterst\u00fctzt werden soll. Auf Antrag einer Minderheit um Diana Gutjahr (SVP/TG) folgte der Rat mit 96 zu 88 Stimmen dem St\u00e4nderat. Bisher hatte der Nationalrat die Hilfen bis Ende April 2022 gew\u00e4hren wollen.
Finanzminister Ueli Maurer hatte den Rat vor der Abstimmung dar\u00fcber informiert, dass das Innendepartement (EDI) bis Anfang September Bericht erstatten werde, wie es der Kultursparte in der Pandemie gehe. Bei Bedarf w\u00fcrden dann weitere Massnahmen beschlossen.
SDA-Meldung
Debatte in St\u00e4nde- und Nationalrat, 17.06.2021
Keine Ausnahmen f\u00fcr Covid-Zertifizierte bei Zugang zu Anl\u00e4ssen
Personen mit einem Covid-Zertifikat, so genannte \"3G\"-Zertifizierte, sollen nicht von Zugangsbeschr\u00e4nkungen ausgenommen werden. Das hat das Parlament auf Antrag der Einigungskonferenz beschlossen.
Ausnahmen f\u00fcr Geimpfte, Getestete und Genesene soll es also nicht geben. Der St\u00e4nderat h\u00e4tte solche Privilegien f\u00fcr Genesene, Geimpfte und negativ Getestete gerne ins Covid-19-Gesetz geschrieben, f\u00fcgte sich am Schluss aber dem Nationalrat. Es gebe zu viele ungel\u00f6ste Fragen, etwa die Trennung von Personen mit und ohne Zertifikat, war dessen Hauptargument.
Der St\u00e4nderat k\u00f6nne damit leben, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) am Donnerstag im Rat. Die Kommission habe sich mit 15 zu 10 Stimmen der Streichung dieses Artikels angeschlossen, die Einigungskonferenz mit 26 zu 0 Stimmen. Am Nachmittag hiess dann auch der Nationalrat den Einigungsantrag mit 148 zu 9 Stimmen und 6 Enthaltungen gut.
Aufhebung der Obergrenze f\u00fcr Sportclubs
Die Aktualisierungen des Covid-19-Gesetzes, die der Bundesrat dem Parlament beantragt hatte, waren nicht umstritten. Das Parlament beschloss in der zu Ende gehenden Sommersession, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung bis Ende 2021 zu verl\u00e4ngern.
Zudem soll die gesetzliche Obergrenze von 115 Millionen Franken f\u00fcr A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge an Sportklubs der professionellen und semi-professionellen Ligen aufgehoben werden. Profiklubs, die ihre Lohnsumme nicht wie vorgeschrieben reduzieren, sollen Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, die 50 Prozent der Ticketeinnahmen \u00fcbersteigen.
Weitere Beschl\u00fcsse f\u00fcgte das Parlament ein. Angestellte mit tiefen L\u00f6hnen, die in Kurzarbeit sind, werden statt bis Ende Juni noch bis Ende Jahr mit mehr Geld entsch\u00e4digt. Die elektronische Durchf\u00fchrung von Generalversammlungen von Gesellschaften wird weiterhin erleichtert, so lange, bis das revidierte Aktienrecht in Kraft tritt.
Erst fast zuletzt einigten sich die R\u00e4te bei der Hilfe f\u00fcr die Kultursparte. Sie soll nun bis Ende Jahr laufen. Der Nationalrat, der zun\u00e4chst bis Ende April 2022 hatte verl\u00e4ngern wollen, schwenkte dann aber auf die Linie des St\u00e4nderats ein.
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