Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.06.2021
H\u00f6herer Vier-Jahres-Kredit f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Regionalverkehr
Der Bundesrat beantragt dem Parlament f\u00fcr die n\u00e4chste Vierjahresperiode von 2022 bis 2025 einen Verpflichtungskredit f\u00fcr den regionalen Personenverkehr (RPV) im Umfang von rund 4,35 Milliarden Franken. Das hat er an seiner Sitzung vom 4. Juni 2021 beschlossen. Dies sind rund 250 Millionen mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Die l\u00e4ngerfristigen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden separat aufgearbeitet.
Der RPV umfasst den \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00f6V) mit Bahn, Bus, Schiff oder Seilbahn innerhalb einer Region. Dazu geh\u00f6ren unter anderem S-Bahnen und \u00f6V-Angebote zur Erschliessung von Ortschaften sowie Verbindungen in benachbarte Regionen und ins grenznahe Ausland. Bund und Kantone bestellen die Angebote des RPV gemeinsam und gelten die ungedeckten Kosten je h\u00e4lftig ab.
Die vom Bundesrat im letzten Herbst in die Vernehmlassung gegebenen Vorschl\u00e4ge stiessen mehrheitlich auf ein positives Echo. Er hat daher entschieden, den Kredit f\u00fcr den RPV f\u00fcr die Periode 2022 - 2025 massvoll zu erh\u00f6hen um rund 250 Millionen Franken. Der Betrag wurde in der jetzt verabschiedeten Botschaft an das Parlament gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag aufgrund aktualisierter Teuerungswerte leicht nach unten korrigiert. Mit den Geldern k\u00f6nnen Investitionen in das Rollmaterial sowie Angebotsausbauten finanziert werden, zum Beispiel bei den S-Bahnen in Z\u00fcrich, Freiburg oder der Waadt. Die Aufstockung erm\u00f6glicht es zudem, dass der Bund Nachtbusangebote neu mitfinanziert und innovative Projekte unterst\u00fctzt.
Die Absicht, die l\u00e4ngerfristigen finanziellen Folgen von Corona separat aufzuarbeiten, stiess in der Vernehmlassung ebenfalls auf Zustimmung. Zur Abfederung der Einnahmeausf\u00e4lle w\u00e4hrend der ersten Corona-Welle vom Fr\u00fchjahr 2020 hat das Parlament im Herbst 2020 eine dringliche Botschaft verabschiedet. Diese sieht f\u00fcr den RPV f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 eine Unterst\u00fctzung im Umfang von rund 290 Millionen Franken vor. Die finanziellen Folgen der zweiten Corona-Welle bzw. die l\u00e4ngerfristigen finanziellen Auswirkungen von Corona auf den RPV lassen sich derzeit noch nicht genau absch\u00e4tzen. Deshalb beantragt der Bundesrat in der Botschaft zum Kredit 2022-25, die weiteren finanziellen Folgen von Corona separat zu regeln.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 30.09.2021
Knapp 4,4 Milliarden Franken f\u00fcr \u00f6ffentlichen Regionalverkehr
Der Nationalrat unterst\u00fctzt den \u00f6ffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) bis Ende 2025 mit knapp 4,4 Milliarden Franken. Als Erstrat hat er dem entsprechenden Verpflichtungskredit f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2025 am Donnerstag mit 173 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Das sind 250 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode.
Das gesprochene Geld soll die H\u00e4lfte der ungedeckten Kosten im RPV f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2025 decken. Mit der Gesetzesrevision soll \u00fcberdies mehr Klarheit, Transparenz und Effizienz geschaffen werden. Separat aufgearbeitet werden die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Die Vorlage geht an den St\u00e4nderat.
Die Gelder sollen in Investitionen f\u00fcr das Rollmaterial und den Ausbau des Angebotes fliessen. Dank der laut Botschaft des Bundesrates \"massvollen\" Aufstockung um 250 Millionen Franken k\u00f6nnen neu auch Angebote wie der Nachtbus oder andere Projekte unterst\u00fctzt werden.
Gestritten wurde im Nationalrat genau um diese Aufstockung. SP und Gr\u00fcne h\u00e4tten mit Blick aufs Klima und die Dekarbonisierung gerne noch 91 Millionen Franken mehr draufgepackt. Die SVP hielt nichts von einer Aufstockung und wollte lediglich mit den bisherigen Mitteln von rund 4,1 Milliarden Franken weiterfahren.
Chancenlose Minderheitsantr\u00e4ge
Beide Minderheitsantr\u00e4ge lehnte der Rat indes wie seine vorberatenden Kommissionen ab. Falls der Bundesrat aber eine Finanzierungsl\u00fccke erkennen sollte, kann er 2023 Zusatzkredite beantragen. Der entsprechende Zusatz wurde mit 128 zu 52 Stimmen in den Beschluss eingef\u00fcgt.
Die jeweiligen ordentlichen Kredite gibt das Parlament j\u00e4hrlich im Rahmen der Budgetberatungen frei. In den letzten Jahren sind die Beitr\u00e4ge des Bundes kontinuierlich gestiegen. Gab der Bund 2008 noch 750 Millionen Franken f\u00fcr den Regionalverkehr aus, waren es 2015 bereits 918 Millionen Franken pro Jahr. Bis 2025 werden es jedes Jahr schon fast 1,1 Milliarden Franken sein.
Sprecherinnen der SP bezeichneten den RPV als R\u00fcckgrat und Herzst\u00fcck des \u00f6ffentlichen Verkehrs in vielen Regionen. Ein h\u00f6herer Verpflichtungskredit sei n\u00f6tig und diene zudem nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes der Unterst\u00fctzung von Massnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs. Gerade in den Agglomerationen sei zudem das Ausbaupotenzial gross, sagte Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU).
Raum f\u00fcr Angebotserweiterungen
Der Kredit schaffe Raum f\u00fcr Angebotserweiterungen und Investitionen, f\u00fchrte Philipp-Matthias Bregy (Mitte/VS) aus. Die Linke verkenne aber die aktuell schwierige Finanzlage, die SVP die Wichtigkeit der Weiterentwicklung, insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum, wandte sich Bregy gegen deren Ausbau- respektive K\u00fcrzungsantr\u00e4ge.
Sandra Sollberger (SVP/BL) warnte davor, das Fuder zu \u00fcberladen. Der Erschliessungsgrad des \u00f6ffentlichen Verkehrs sei heute schon hoch und die Qualit\u00e4t schon fast luxuri\u00f6s im Vergleich zum Ausland.
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga betonte den grossen Einfluss der Corona-Pandemie auf den \u00f6ffentlichen Verkehr. Deren finanzielle Auswirkungen w\u00fcrden aber erst im Rahmen des Bestellverfahrens 2022 und des zweiten Massnahmenpaketes miteinbezogen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.11.2021
Parlament spricht 4,4 Milliarden Franken f\u00fcr Regionalverkehr
Das Parlament unterst\u00fctzt den \u00f6ffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) bis Ende 2025 mit knapp 4,4 Milliarden Franken. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat am Montag den entsprechenden Verpflichtungskredit mit 41 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
Das sind 250 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Das gesprochene Geld soll die H\u00e4lfte der ungedeckten Kosten im RPV f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2025 decken. Die andere H\u00e4lfte \u00fcbernehmen die Kantone.
Die Gelder sollen in Investitionen f\u00fcr das Rollmaterial und den Ausbau des Angebotes fliessen - unter anderem in die Regionalbahnen der Kantone Z\u00fcrich, Freiburg und Waadt. Dank der laut Botschaft des Bundesrates \"massvollen\" Aufstockung um 250 Millionen Franken k\u00f6nnen neu auch Angebote wie der Nachtbus oder der Umstieg auf Elektrobusse unterst\u00fctzt werden.
St\u00e4nderat Stefan Engler (Mitte/GR), der auch Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates der Rh\u00e4tischen Bahn (RhB) ist, begr\u00fcsste sehr, dass f\u00fcr solche Innovationen Gelder vorgesehen sind. Zudem bedankte er sich bei den Transportunternehmungen sowie den Nutzerinnen und Nutzern, dass durch den Kredit landesweit ein Verkehrsangebot auf \"h\u00f6chstem qualitativem Niveau\" beibehalten werden k\u00f6nne.
Der St\u00e4nderat folgte dem Beschluss des Nationalrats in allen Punkten. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Zusatzkredite ab 2023 m\u00f6glich
Einem vom Nationalrat eingef\u00fcgten Zusatz stimmte der St\u00e4nderat ebenfalls einstimmig zu. Dieser besagt, dass der Bundesrat, falls dieser eine Finanzierungsl\u00fccke erkennen sollte, 2023 Zusatzkredite beantragen kann. Das soll vor allem erm\u00f6glichen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie separat aufzuarbeiten.
\"Die Corona-Pandemie hatte einen grossen Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Verkehr\", sagte Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga im St\u00e4nderat. Der Bundesrat hat dem Parlament deshalb bereits einen zus\u00e4tzlichen Kredit beantragt, \u00fcber den noch in der Wintersession debattiert wird. Aus Sicht des Bundesrates w\u00e4re der Zusatz jedoch nicht n\u00f6tig gewesen. Das Vorgehen entspreche sowieso dem Plan des Bundesrates, sagte Sommaruga.
Die jeweiligen ordentlichen Kredite gibt das Parlament j\u00e4hrlich im Rahmen der Budgetberatungen frei. In den letzten Jahren sind die Beitr\u00e4ge des Bundes kontinuierlich gestiegen. Gab der Bund 2008 noch 750 Millionen Franken f\u00fcr den Regionalverkehr aus, waren es 2015 bereits 918 Millionen Franken pro Jahr. Bis 2025 werden es jedes Jahr schon fast 1,1 Milliarden Franken sein.
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