Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.06.2021
Anpassung der Rechtsgrundlage f\u00fcr europ\u00e4isches Ausweisdokumenten-Speicherungssystem (FADO)
FADO (False and Authentic Documents Online) ist ein digitales Nachschlagewerk der EU zur Aufkl\u00e4rung von Dokumentenmissbrauch. Das Bildspeicherungs-System erm\u00f6glicht es, innerhalb des Schengen-Raums Informationen \u00fcber Sicherheitsmerkmale und potenzielle F\u00e4lschungsmerkmale in Ausweisdokumenten auszutauschen. Die Schweiz nutzt dieses Instrument seit 2010. Durch eine neue Verordnung (EU 2020/493) wird FADO auf eine neue rechtliche Basis gestellt und zu einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Der Bundesrat hat am 4. Juni 2021 die Botschaft an das Parlament verabschiedet und will damit die Sicherheit in der Schweiz erh\u00f6hen.
Im Schengen-Raum nimmt die Zahl von gef\u00e4lschten Dokumente zur Verschleierung der Identit\u00e4t stetig zu. Die gef\u00e4lschten Dokumente wie etwa Reisep\u00e4sse werden sowohl in der Migration als auch f\u00fcr kriminelle Zwecke (Terrorismus, Geldw\u00e4scherei) verwendet. Sie sind immer schwieriger zu erkennen, da die eingesetzten Techniken kontinuierlich ausgefeilter werden.
Zentrales Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Dokumentenmissbrauch
Im digitalen Nachschlagewerk FADO sind Muster von echten Reisep\u00e4ssen und Ausweisen sowie Merkmale von potenziellen F\u00e4lschungen abgelegt. Damit ist das System im Schengen-Raum ein zentrales Instrument f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Dokumentenmissbrauch.
Die Schweiz beteiligt sich seit 2010 an FADO. Durch die Verordnung (EU 2020/493) wird das System auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes muss die Schweiz \u00fcbernehmen. Neu betreibt k\u00fcnftig die Agentur der europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) das europ\u00e4ische Nachschlagewerk.
In der Vernehmlassung sind die R\u00fcckmeldungen \u00fcberwiegend positiv ausgefallen. Auf Anregung der SBB und des Kantons Genf will der Bundesrat zus\u00e4tzlich der Transportpolizei die Zugriffsrechte auf FADO gew\u00e4hren. So kann sie ihren gesetzlichen Auftrag der Identit\u00e4tskontrolle im \u00f6ffentlichen Verkehr besser erf\u00fcllen.
Abfrage von personenbezogene Daten nicht m\u00f6glich
Neben Identit\u00e4tsdokumenten (Reisepass, Identit\u00e4tskarte) sind im FADO auch Legitimationsdokumente wie F\u00fchrerscheine, Fahrzeugausweise oder Aufenthaltsbewilligungen sowie Personenstandsdokumente gespeichert. Personenbezogene Daten sind nur ausnahmsweise enthalten, wenn sie f\u00fcr die Illustration von F\u00e4lschungselementen oder F\u00e4lschungstechniken notwendig sind. Abfragen zur Identifizierung von Personen oder Informationen \u00fcber eine bestimmte Person sind jedoch nicht m\u00f6glich. Die Datenbearbeitung richtet sich nach dem geltenden Datenschutzgesetz. Die Zugriffsberechtigungen sollen im Bundesgesetz \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes I (BPI; SR 361) geregelt werden.
FADO stellt f\u00fcr den Bundesrat einen weiteren wichtigen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Europa dar. Die neue Verordnung soll nach heutigem Stand Anfang 2024 in Betrieb genommen werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.12.2021
Schweiz soll bei System gegen Ausweisf\u00e4lschungen weiter mitmachen
Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Nationalrats weiterhin am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado (False and Authentic Documents Online) beteiligen. Er hat am Montag der Anpassung der Rechtsgrundlagen daf\u00fcr zugestimmt. Kritik gab es an der Rolle der EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 123 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Mit dem Fado-System werden innerhalb des Schengen-Raums Informationen zu Sicherheitsmerkmalen von Ausweisdokumenten ausgetauscht - und Bilder gef\u00e4lschter Ausweise, so dass diese leichter entdeckt werden k\u00f6nnen. Die Schweiz nutzt das System seit 2010.
Der Nationalrat folgte mit seinem Ja den Antr\u00e4gen des Bundesrats sowie seiner Rechtskommission (RK-N). Die Schweiz ist verpflichtet, die neue Regelung zu \u00fcbernehmen, da es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes handelt.
Jacqueline de Quattro (FDP/VD) verwies in ihrem Votum im Rat darauf, dass die Teilnahme am Fado-System nicht nur im Zusammenhang mit illegaler Migration, sondern auch im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t von grosser Bedeutung sei.
Sistierungsantrag scheitert
Die Ratslinke verlangte ohne Erfolg, das Gesch\u00e4ft zu sistieren, bis das Ergebnis einer m\u00f6glichen Volksabstimmung zum Schweizer Engagement bei der Europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) vorliege. Zun\u00e4chst sollten zudem Vorw\u00fcrfe gekl\u00e4rt werden, Frontex sei f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
Frontex spielt bei dem Gesch\u00e4ft eine Rolle, weil die Grenzschutzagentur das Fado-System k\u00fcnftig betreiben soll. Christian Dandr\u00e8s (SP/GE) sagte, die Praktiken von Frontex h\u00e4tten unter anderem zu Folge, dass Migranten von libyschen Milizen versklavt und gefoltert w\u00fcrden.
Ausgerechnet die Linke stelle sich gegen ein gesamteurop\u00e4isches Projekt, kritisierte hingegen Marianne Keller-Binder (Mitte/AG). Beat Flach (GLP/AG) sagte, die Schweiz d\u00fcrfe nicht wegen einer geringf\u00fcgigen Anpassung die Teilnahme am Schengen-System riskieren. Auch wenn f\u00fcr seine Partei klar sei, dass Frontex Fehler mache.
Der Nationalrat lehnte den Sistierungsantrag der Minderheit der vorberatenden Kommission schliesslich mit 106 zu 57 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.
Anfang Oktober hatte das Parlament nur hauchd\u00fcnn Ja gesagt, Frontex k\u00fcnftig mit 61 statt 14 Millionen Franken pro Jahr zu unterst\u00fctzen. Gegen den Entscheid wurde inzwischen das Referendum ergriffen. Die Unterschriftensammlung l\u00e4uft.
Weniger Kompetenzen f\u00fcr Bundesrat
In einem Punkt weicht der Beschluss des Nationalrats vom bundesr\u00e4tlichen Vorschlag ab: Die grosse Kammer strich eine Delegationsnorm, die es dem Bundesrat erlaubt h\u00e4tte, \u00c4nderungen bei den Zugriffsrechten auf die Datenbank in Eigenregie vorzunehmen.
Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag, der den eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten einbeziehen wollte - in jenen F\u00e4llen, in denen Personendaten ins Fado-System gelangen.
Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter sagte in diesem Zusammenhang, das System erlaube keine Abfrage von Daten realer Personen. Hochgeladen w\u00fcrden Muster echter und gef\u00e4lschter Dokumente. Zudem sei eine vorg\u00e4ngige Konsultation des Datenschutzbeauftragten nicht praktikabel.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.03.2022
Schweiz soll bei System gegen Ausweisf\u00e4lschungen weiter mitmachen
Die Schweiz soll sich weiterhin am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado (False and Authentic Documents Online) beteiligen. Im Parlament ist die Anpassung der Rechtsgrundlagen daf\u00fcr inhaltlich unter Dach und Fach. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat oppositionslos zugestimmt.
Wegen einer leichten redaktionellen Anpassung muss das Gesch\u00e4ft noch einmal in den Nationalrat. Die neue Regelung soll bereits im Sommer in Kraft treten, unmittelbar nach Ablauf der Referendumsfrist.
Wie schon der Nationalrat beschloss auch die kleine Kammer, dem Bundesrat die Kompetenz f\u00fcr den Abschluss von internationalen Vertr\u00e4gen zu entziehen, die zu einer \u00c4nderung der Zugangsrechte zum Speicherungssystem f\u00fchren. Das Parlament soll dar\u00fcber befinden.
Der St\u00e4nderat hat die entsprechende Bestimmung jedoch noch umformuliert, so dass das Gesch\u00e4ft noch einmal in die grosse Kammer muss. Der Bundesrat soll demnach nur noch geringf\u00fcgige \u00c4nderungen der Zugriffsrechte in Eigenregie vornehmen k\u00f6nnen.
Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte im Rat, die Zahl der gef\u00e4lschten Dokumente f\u00fcr kriminelle Zwecke und in der Migration nehme laufend zu. Derzeit seien es 4000 bis 5000 Dokumente pro Jahr. Fado sei deshalb ein wichtiger Beitrag gegen den Dokumentenmissbrauch im Schengen-Raum und in der Schweiz.
Mit dem Fado-System werden innerhalb des Schengen-Raums Informationen zu Sicherheitsmerkmalen von Ausweisdokumenten ausgetauscht - und Bilder gef\u00e4lschter Ausweise, so dass diese leichter entdeckt werden k\u00f6nnen. Die Schweiz nutzt das System seit 2010.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.03.2022
Teilnahme an System gegen Ausweisf\u00e4lschungen noch nicht unter Dach
Der St\u00e4nderat muss sich nochmals mit der Schweizer Beteiligung am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado (False and Authentic Documents Online) befassen. Der Nationalrat hat am Mittwoch entschieden, dass der Bundesrat Luftfahrt-Unternehmen in Eigenregie ein Zugriffsrecht auf die Daten geben k\u00f6nnen soll.
Schon vor der Debatte waren sich die R\u00e4te einig, dass der Bundesrat nicht in Eigenregie internationale Vertr\u00e4ge abschliessen k\u00f6nnen solle, die zu einer \u00c4nderung der Zugangsrechte zum System f\u00fchren. Stattdessen soll das Parlament dar\u00fcber befinden.
Der St\u00e4nderat hatte allerdings am Montag die entsprechende Bestimmung umformuliert. Im Grundsatz ist der Nationalrat damit einverstanden. Er f\u00fcgte jedoch eine Bestimmung hinzu, wonach der Bundesrat nicht nur Beh\u00f6rdenstellen, sondern auch Fluggesellschaften und anderen Unternehmen im Bereich der Luftfahrt vor\u00fcbergehend ein Zugriffsrecht einr\u00e4umen k\u00f6nnen soll. Dies, bevor er dem Parlament eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung unterbreitet.
Mit 112 zu 37 Stimmen ohne Enthaltungen folgte die grosse Kammer in dieser Frage dem Antrag der Mehrheit ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK-N). Das Gesch\u00e4ft geht damit noch einmal in den St\u00e4nderat.
Eine Minderheit wollte dem St\u00e4nderat folgen. Bei der Gew\u00e4hrung von Zugriffsrechten an Unternehmen handle es sich ganz offensichtlich nicht um eine geringf\u00fcgige \u00c4nderung, warnte Jean-Luc Addor (SVP/VS) ohne Erfolg. Sie d\u00fcrfe daher nicht auf dem Verordnungsweg geschehen.
Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) hingegen sprach namens der Mehrheit der vorberatenden Kommission von einem Kompromiss zwischen dem urspr\u00fcnglichen bundesr\u00e4tlichen Vorschlag und dem Beschluss des St\u00e4nderates. Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter unterst\u00fctzte den Antrag der Mehrheit.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.03.2022
Schweiz macht weiterhin mit bei System gegen Ausweisf\u00e4lschungen
Die Schweiz soll sich weiterhin am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado (False and Authentic Documents Online) beteiligen. Der Bundesrat soll zwar nicht mehr in Eigenregie internationale Vertr\u00e4ge abschliessen k\u00f6nnen. Luftfahrt-Unternehmen etwa soll er allerdings Zugriffsrechte erteilen k\u00f6nnen.
Das Gesch\u00e4ft musste noch einmal in die kleine Kammer, weil der Nationalrat hat am letzten Mittwoch entschieden hatte, dass der Bundesrat auch Luftfahrt-Unternehmen in Eigenregie ein Zugriffsrecht auf die Daten geben k\u00f6nnen soll. Der St\u00e4nderat hat sich am Dienstag in der Differenzbereinigung der Version der grossen Kammer angeschlossen.
Auch der Bundesrat war mit der \"guten Kompromissl\u00f6sung\" einverstanden, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter im Rat sagte. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Grunds\u00e4tzlich soll jedoch das Parlament k\u00fcnftig \u00fcber internationale Vertr\u00e4ge befinden. Es hat beschlossen, dem Bundesrat die Kompetenz f\u00fcr den Abschluss von internationalen Vertr\u00e4gen zu entziehen, die zu einer \u00c4nderung der Zugangsrechte zum Speicherungssystem f\u00fchren. Er soll nur noch geringf\u00fcgige \u00c4nderungen der Zugriffsrechte in Eigenregie vornehmen k\u00f6nnen.
Der St\u00e4nderat hatte allerdings am vorletzten Montag die entsprechende einschr\u00e4nkende Bestimmung umformuliert, mit der der Nationalrat grunds\u00e4tzlich einverstanden war. Dieser f\u00fcgte jedoch die Ausnahme f\u00fcr Luftfahrtunternehmen hinzu. Das entsprechende Zugriffsrecht soll gelten, bevor er dem Parlament eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung unterbreitet.
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