Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.06.2021
Mehr Klarheit, Transparenz und Effizienz im regionalen Personenverkehr (RPV)
Die Reform des regionalen Personenverkehrs sowie der Rechnungslegung im subventionierten \u00f6ffentlichen Verkehr bezweckt klarere Verantwortlichkeiten und effizientere Verfahren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2021 dazu die Botschaft zur \u00c4nderung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes verabschiedet und an das Parlament \u00fcberwiesen. Mit der Vorlage sollen unter anderem auch Massnahmen zur Kl\u00e4rung der Verwendung von Subventionen gesetzlich verankert werden. Diese erg\u00e4nzen die vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) im Nachgang zum \"Fall Postauto\" bereits ergriffenen Massnahmen.
Mit der \u00c4nderung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes werden Regelungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr vereinfacht und an die Entwicklung der letzten Jahre angepasst. Der Bundesrat will mit der Vorlage zudem den Service public im \u00f6ffentlichen Verkehr weiter st\u00e4rken. Dazu setzt er auf mehrj\u00e4hrige Zielvereinbarungen der Besteller mit den Transportunternehmen. Das erh\u00f6ht die Planungssicherheit und Verbindlichkeit. Um die Transparenz sowie die Effizienz zu erh\u00f6hen, soll zudem ein nationales Benchmarking eingef\u00fchrt werden, und eine neue digitale Bestellplattform soll das Bestellverfahren vereinfachen und harmonisieren.
F\u00f6rderung von Innovationen
Die Vorlage st\u00e4rkt ausserdem die Finanzierung von Innovationen:
- \u00dcber das angepasste \"F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Innovationen im Personenverkehr\" sollen Pilotprojekte und Prototypen vom Bund k\u00fcnftig direkt unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, wenn sie dem gesamten \u00f6V dienen. Entsprechende Projekte k\u00f6nnen vom Bund teilweise oder vollst\u00e4ndig finanziert werden. Es sind auch Innovationspartnerschaften mit Universit\u00e4ten oder Privatfirmen m\u00f6glich. F\u00fcr dieses F\u00f6rderprogramm stehen 5 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung.
- Innovationsprojekte, die weit fortgeschritten sind und gr\u00f6sstenteils dem Regionalen Personenverkehr (RPV) zugute kommen, k\u00f6nnen wie bisher von Bund und Kantonen \u00fcber den Bestellprozess mitfinanziert werden.
Klarere Vorgaben f\u00fcr den subventionierten Bereich
Die Aufarbeitung der Subventionsf\u00e4lle rund um die Postauto AG und die BLS AG hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, die entsprechenden Bestimmungen zu verdeutlichen. Verschiedene der dazu beschlossenen Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden. F\u00fcr andere brauchte es erg\u00e4nzend eine gesetzliche Verankerung. Dies erfolgt mit der RPV-Revision. So wird f\u00fcr Transportunternehmen, die Subventionen erhalten, ein zeitgem\u00e4sser Rechnungslegungsstandard vorgeschrieben.
Das Gesetz verdeutlicht zudem, dass im subventionierten Regionalverkehr, der von Bund und Kantonen bestellt wird, keine Gewinne einkalkuliert werden d\u00fcrfen (\"Gewinnverbot\"). Weiter wird pr\u00e4zisiert, wie ungeplante \u00dcbersch\u00fcsse zu verwenden sind. Diese ergeben sich zum Beispiel durch h\u00f6here Ticketertr\u00e4ge oder eine effizientere Leistungserbringung. Wie bisher sind im RPV mindestens zwei Drittel des \u00dcberschusses der Spezialreserve zur Deckung k\u00fcnftiger Fehlbetr\u00e4ge zuzuweisen. Die M\u00f6glichkeit, \u00dcbersch\u00fcsse oberhalb gewisser Schwellenwerte frei zu verwenden, entf\u00e4llt. Neu wird aber unterschieden, ob eine \u00f6V-Linie nach einer Ausschreibung oder aufgrund einer Direktvergabe betrieben wird: Betreibt ein Unternehmen eine Linie nach einer Ausschreibung, sind die finanziellen Spielr\u00e4ume gr\u00f6sser.
St\u00e4rkung des Datenschutzes
Die Vorlage umfasst auch Elemente aus der Vernehmlassung zur multimodalen Mobilit\u00e4t: Diese betreffen die Regeln zur Vertriebsinfrastruktur sowie zu den Datenschutzbestimmungen und bedingen eine Anpassung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes. Die Bestimmungen zum Datenschutz werden zugunsten der Reisenden gest\u00e4rkt und mit dem neuen Datenschutzgesetz in Einklang gebracht.
Der Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Abgeltungen des RPV f\u00fcr die kommenden vier Jahre geh\u00f6rt nicht zur Vorlage. Dieser wird dem Parlament separat zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet, ebenso wie allf\u00e4llige weitere Mittel zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise. Am 25. September 2020 hat das Parlament dringliche Massnahmen verabschiedet, um u.a. den Regionalen Personenverkehr in den Jahren 2020 und 2021 bei der Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise zu unterst\u00fctzen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.03.2022
R\u00e4te setzen Regionalverkehrsunternehmen engere Schranken
Das Parlament ist mit Gesetzesanpassungen grunds\u00e4tzlich einverstanden, die Subventionsaff\u00e4ren wie den \"Fall Postauto\" verhindern sollen. Unter anderem will es ein Gewinnverbot f\u00fcr subventionierte Regionalverkehrsunternehmen explizit vorschreiben. Details sind aber noch umstritten.
Der St\u00e4nderat hiess \u00c4nderungen im Personenbef\u00f6rderungesetz am Dienstag mit 38 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung gut. Die Regelungen und das Bestellverfahren sollen einfacher werden. Neu vorgeschrieben sind mehrj\u00e4hrige Zielvereinbarungen zwischen Bestellern und Anbietern.
Rechnungslegungsstandard vorgeschrieben
Regionale Transportunternehmen, die Subventionen erhalten, m\u00fcssen sich an einen zeitgem\u00e4ssen Rechnungslegungsstandard halten. Neu ist auch ein Gewinnverbot: Im subventionierten Regionalverkehr, den Bund und Kantone bestellen, d\u00fcrfen keine Gewinne einkalkuliert werden.
Die Regelung dazu ist umstritten: Der St\u00e4nderat hat beschlossen, dass ein Drittel allf\u00e4llig doch erzielter \u00dcbersch\u00fcsse in die Spezialreserve geht und ein zweites Drittel vom Besteller an die Abgeltung des Folgejahrs angerechnet werden. Das dritte Drittel soll dem Unternehmen zur freien Verf\u00fcgung stehen.
Der Nationalrat und auch der Bundesrat hingegen wollen zwei Drittel des Gewinns einer Spezialreserve zuweisen. Diese Reserve ist zur Deckung von Verlusten der von Bund und Kantonen bestellten Angebote vorgesehen. Eine Minderheit im St\u00e4nderat h\u00e4tte es ebenso halten wollen, unterlag aber klar.
Einen eigenen Weg beschloss der St\u00e4nderat bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten. Transportunternehmen, die h\u00f6chstens zu zu einem Drittel im Besitz \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften sind, d\u00fcrfen f\u00fcr von Dritten bezogene Leistungen Marktpreise einsetzen.
Lehren aus Subventionsf\u00e4llen ziehen
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga mahnte den Rat vergeblich, die Lehren aus den Subventionsf\u00e4llen zu ziehen. Die Bestimmung schaffe neue Spielr\u00e4ume, um das Gewinnverbot zu umgehen. Ausserdem f\u00fchre die Bestimmung dazu, dass einige Unternehmen Marktpreise verrechnen und damit Gewinne einbeziehen k\u00f6nnten und andere nicht.
Die Vorlage sieht auch ein Benchmarking vor: Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) muss gem\u00e4ss den neuen Bestimmungen bei den Transportunternehmen Kennzahlen erheben und die von Bund und Kantonen bestellten Angebote systematisch vergleichen. Der St\u00e4nderat will hier Erg\u00e4nzungen, mit R\u00fccksicht auf Randgebiete.
Saisonale Schwankungen bei der Nachfrage, die Topografie und das Warten auf versp\u00e4tete Anschl\u00fcsse sollen nach seinem Willen in den Vergleichen ber\u00fccksichtigt werden.
Reisende Schulklassen geben zu reden
Zu reden gaben im Rat erm\u00e4ssigte Tickets f\u00fcr Kinder und Jugendliche, die in begleiteten Gruppen reisen. Der St\u00e4nderat will erm\u00e4ssigte Tarife nur im Rahmen der obligatorischen Schulpflicht - also bis zum Ende des neunten Schuljahres.
Die Mehrheit der Verkehrskommission (KVF-S) verwies auf Vorst\u00f6sse, die verg\u00fcnstigte Tickets f\u00fcr reisende Klassen forderten. Diese k\u00f6nnten nun gleich ins Personenbef\u00f6rderungsgesetz aufgenommen werden. Der Rat erg\u00e4nzte, dass neben schulischen und sportlichen auch Ausfl\u00fcge mit kulturellem Ziel subventioniert werden sollen.
Eine Minderheit beantragte Ablehnung und sprach von Marktverzerrung. Insbesondere Reisebus-Unternehmen blieben aussen vor, monierte Werner Salzmann (SVP/BE). Und: \"Die Finanzierung von Schulreisen ist Sache von Gemeinden und Kantonen.\" Ruedi Noser (FDP/ZH) warnte vor Abgrenzungsproblemen zwischen Reisen mit Subvention und ohne.
Alliance Swiss Pass sei mit der Wieder-Einf\u00fchrung einer Spezial-Tageskarte f\u00fcr 15 Franken dem Anliegen bereits entgegengekommen, informierte Bundesr\u00e4tin Sommaruga den St\u00e4nderat.
Abgeltungen f\u00fcr historisches Rollmaterial
Die Bestimmung des Nationalrates, wonach der Bund die Mindereinnahmen der Transportbetriebe durch verbilligte Tickets kompensieren soll, strich der St\u00e4nderat allerdings. Die Rede ist von rund 20 Millionen Franken.
Beide R\u00e4te wollen schliesslich, dass Bund und Kantone ungedeckte Kosten f\u00fcr Oldtimer-Rollmaterial abgelten m\u00fcssen. Der Nationalrat hatte diesen Passus ins Gesetz aufgenommen. Der St\u00e4nderat folgte, auf Antrag einer Minderheit und gegen den Willen des Bundesrates.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.06.2022
Lockerung des Gewinnverbotes bleibt in den R\u00e4ten umstritten
Der Nationalrat ist anders als der St\u00e4nderat gegen eine Lockerung des Gewinnverbotes im regionalen Personenverkehr. Er hat es aus der \u00c4nderung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes gestrichen. Bei den Spartickets f\u00fcr Schulklassen hat er sich der kleinen Kammer angeschlossen.
Von den verbliebenen elf Differenzen hat der Nationalrat deren acht bereinigt und ist dabei weitgehend den Vorschl\u00e4gen des St\u00e4nderates gefolgt. Nach den Beratungen vom Donnerstag bleiben nun noch drei Differenzen. Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck in den Nationalrat.
Die Gesetzesanpassungen sollen k\u00fcnftig Subventionsaff\u00e4ren wie bei Postauto oder der BLS verhindern oder zumindest erschweren. Die Regelung des Gewinnverbotes bleibt indes umstritten. Der Nationalrat hat am Donnerstag auf seiner Version beharrt, und das vom St\u00e4nderat gelockerte Verbot wieder gestrichen.
Zwei Drittel des Gewinns sollen demnach einer Spezialreserve zugewiesen werden. Diese Reserve ist zur Deckung von Verlusten der von Bund und Kantonen bestellten Angebote vorgesehen.
Der St\u00e4nderat hatte beschlossen, dass nur ein Drittel allf\u00e4llig doch erzielter \u00dcbersch\u00fcsse in die Spezialreserve geht und ein zweites Drittel vom Besteller an die Abgeltung des Folgejahrs angerechnet werden. Das dritte Drittel soll dem Unternehmen zur freien Verf\u00fcgung stehen.
Auch bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten verbleibt eine Differenz zwischen den R\u00e4ten. Gem\u00e4ss St\u00e4nderat sollen Transportunternehmen, die h\u00f6chstens zu einem Drittel im Besitz \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften sind, f\u00fcr von Dritten bezogene Leistungen Marktpreise einsetzen d\u00fcrfen. Der Nationalrat will das nicht.
Sch\u00fcler-Tageskarte f\u00fcr 15 Franken
Unter Dach und Fach sind daf\u00fcr die verg\u00fcnstigten Tageskarten f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Hier hat sich der Nationalrat dem St\u00e4nderat angeschlossen. Die entsprechende Tageskarte f\u00fcr reisende Schulklassen soll bis Ende der obligatorischen Schulzeit angeboten werden. Auf eine Ausdehnung der G\u00fcltigkeit bis 25 Jahre wird verzichtet.
Die Alliance Swisspass hat bereits auf den politischen Druck reagiert und gibt eine Tageskarte f\u00fcr 15 Franken heraus. Mit der Einf\u00fchrung wird die Forderung verschiedener parlamentarischer Initiativen erf\u00fcllt. Deshalb wollte eine Minderheit diesen Artikel aus dem Gesetz entfernen, weil er nun ja erf\u00fcllt sei. Die Mehrheit des Rates lehnte dies jedoch mit 106 zu 70 Stimmen ab.
Mit der \u00c4nderung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes werden Massnahmen zur Kl\u00e4rung der Verwendung von Subventionen gesetzlich verankert. Kernelemente sind mehrj\u00e4hrige Zielvereinbarungen der Besteller mit den Transportunternehmen. Dies soll die Planungssicherheit und Verbindlichkeit erh\u00f6hen. Zudem wird ein nationales Benchmarking eingef\u00fchrt und eine digitale Bestellplattform soll das Bestellverfahren vereinfachen und harmonisieren.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.09.2022
R\u00e4te weiter uneins \u00fcber Lockerung des Gewinnverbots
Der St\u00e4nderat kommt dem Nationalrat bei der Lockerung des Gewinnverbots im regionalen Personenverkehr entgegen. Er hiess am Donnerstag einen Kompromissvorschlag seiner Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) gut. Nun ist wieder die grosse Kammer am Zug.
Mit 34 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen sprach sich der St\u00e4nderat daf\u00fcr aus, dass die H\u00e4lfte des Gewinnes aus den von Bund und Kantonen gemeinsam bestellten Angeboten einer Spezialreserve zugewiesen werden muss. Diese darf nur zur Deckung von Verlusten in diesem Bereich verwendet werden.
Der Nationalrat will diesen Anteil wie bis anhin bei zwei Dritteln festsetzen. Der St\u00e4nderat hatte urspr\u00fcnglich eine weitergehende Lockerung beschlossen: Demnach w\u00e4re nur ein Drittel allf\u00e4llig doch erzielter \u00dcbersch\u00fcsse in die Spezialreserve gegangen und ein zweites Drittel vom Besteller an die Abgeltung des Folgejahrs angerechnet worden. Das dritte Drittel sollte dem Unternehmen zur freien Verf\u00fcgung stehen.
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga trat ohne Erfolg f\u00fcr den Beschuss des Nationalrats ein. Es sei den Menschen schwierig zu vermitteln, dass der Staat bei Verlusten einspringen m\u00fcsse, \u00fcber Gewinne aber frei verf\u00fcgt werden k\u00f6nne. Dies habe sich in der Corona-Pandemie gezeigt. Sommaruga betonte auch, der Entscheid im Nationalrat sei einstimmig gefallen.
Einen Kompromissvorschlag beschloss der St\u00e4nderat auch bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten. Urspr\u00fcnglich sollten nach seinem Willen Transportunternehmen, die h\u00f6chstens zu einem Drittel im Besitz \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften sind, f\u00fcr von Dritten bezogene Leistungen Marktpreise einsetzen d\u00fcrfen. Der Nationalrat lehnte dies allerdings in der Sommersession ab.
Neu schl\u00e4gt die kleine Kammer eine Ausnahmeregelung bei Leistungen ausserhalb der konzessionierten Personenbef\u00f6rderung vor, um Unternehmen in gewissen F\u00e4llen eine Verrechnung von Marktpreisen zu erm\u00f6glichen.
Die Regelung behalte den Grundgedanken des St\u00e4nderats bei, nehme aber Bedenken aus dem Nationalrat auf, da nun nicht mehr auf die Eigent\u00fcmerstruktur abgestellt werde, sagte Hans Wicki (FDP/NW) namens der Kommission.
Sommaruga warnte im Rat vergeblich, der Vorschlag laufe dem Ziel der Vorlage zuwider, den Interpretationsspielraum bei der Gewinnorientierung klein zu halten. Mit 39 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen folgte der Rat der Kommission.
Die Gesetzesrevision soll k\u00fcnftig Subventionsaff\u00e4ren wie jene bei Postauto oder der BLS verhindern. Zu diesem Zweck werden Massnahmen zur Kl\u00e4rung der Verwendung von Subventionen gesetzlich verankert. Kernelemente sind mehrj\u00e4hrige Zielvereinbarungen der Besteller mit den Transportunternehmen.
Debatte im Nationalrat, 08.12.2022
Abweichung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.12.2022
Abweichung
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 13.12.2022
Parlament gegen absolutes Gewinnverbot nach Subventionsmissbrauch
Subventionsaff\u00e4ren wie jene bei Postauto, der BLS oder den Luzerner Verkehrsbetrieben soll es k\u00fcnftig m\u00f6glichst nicht mehr geben. Das Parlament hat die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen versch\u00e4rft und vereinfacht. Kleine \"Schlupfl\u00f6cher\" bleiben aber offen.
Der Nationalrat ist am Dienstag bei der Revision des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes bei den drei offenen Punkten auf Antrag der Einigungskonferenz auf die Version des St\u00e4nderats eingeschwenkt. Gem\u00e4ss dieser sollen Gewinne auch k\u00fcnftig partiell m\u00f6glich sein, namentlich im Ortsverkehr ausserhalb der konzessionierten Personenbef\u00f6rderung.
Die grosse Kammer hat dem entsprechenden Einigungsantrag mit 147 zu 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Auch der St\u00e4nderat muss dies formal noch tun, seine Zustimmung gilt aber sicher. Praktisch ist die Vorlage damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Bis zuletzt umstritten blieben in den beiden R\u00e4ten die Gewinnorientierung, die Verwendung ungeplanter \u00dcbersch\u00fcsse sowie die Bestimmungen zu den Reserven im Ortsverkehr.
Gewisser Spielraum f\u00fcr Gewinne bleibt
Der Nationalrat beharrte wie der Bundesrat auf klaren und einfachen Regeln nach den aufgeflogenen Betrugsf\u00e4llen beim subventionierten Regionalverkehr. Auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga bat die R\u00e4te immer wieder darum, den Interpretationsspielraum bei der Gewinnorientierung klein zu halten, so dass das Gewinnverbot nicht umgangen werden k\u00f6nne. Mit der nun gew\u00e4hlten L\u00f6sung des St\u00e4nderates bleibt indes ein gewisser Spielraum bestehen.
Weiter m\u00fcssen die Unternehmen k\u00fcnftig nur die H\u00e4lfte ihrer allf\u00e4lligen Gewinne auf den von Bund und Kantonen gemeinsam bestellten Angeboten einer Spezialreserve zuweisen, um damit m\u00f6gliche sp\u00e4tere Verluste in diesem Bereich zu decken. Bundesrat und Nationalrat wollten urspr\u00fcnglich zwei Drittel der Gewinne in die Reserven stecken.
Der St\u00e4nderat hatte urspr\u00fcnglich sogar noch eine weitergehende Lockerung beschlossen: Demnach w\u00e4re nur ein Drittel allf\u00e4llig doch erzielter \u00dcbersch\u00fcsse in die Spezialreserve gegangen und ein zweites Drittel vom Besteller an die Abgeltung des Folgejahrs angerechnet worden. Das dritte Drittel sollte dem Unternehmen zur freien Verf\u00fcgung stehen.
Das Parlament will auch besagte Ausnahmeregel bei Leistungen ausserhalb der konzessionierten Personenbef\u00f6rderung, also im Ortsverkehr. Es will Unternehmen hier in gewissen F\u00e4llen eine Verrechnung der Leistungen zu Marktpreisen erm\u00f6glichen. Auf expliziten Wunsch der Kantone wird zudem die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass Unternehmen \u00fcber die Spezialreserve hinaus eine weitere Reserve f\u00fcr den Ortsverkehr schaffen k\u00f6nnen sollen.
Mehrj\u00e4hrige Zielvereinbarungen
Die Gesetzesrevision soll Subventionsaff\u00e4ren wie jene bei Postauto oder der BLS m\u00f6glichst verhindern. Zu diesem Zweck werden Massnahmen zur Kl\u00e4rung der Verwendung von Subventionen gesetzlich verankert. Kernelemente sind mehrj\u00e4hrige Zielvereinbarungen der Besteller mit den Transportunternehmen. Zudem wird neu unterschieden, ob eine \u00f6V-Linie nach einer Ausschreibung oder aufgrund einer Direktvergabe betrieben wird.
Eine neue digitale Bestellplattform soll zudem das Bestellverfahren vereinfachen und harmonisieren. Ein neues nationales Benchmarking soll zu mehr Transparenz und Effizienz f\u00fchren.
Debatte im St\u00e4nderat, 14.12.2022
Beschluss gem\u00e4ss Antrag der Einigungskonferenz
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