Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.08.2021
Coronavirus: Bundesrat verabschiedet ausserordentlichen Nachtrag zum Voranschlag 2021
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2021 mit einer Sonderbotschaft den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2021 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament neue Ausgaben im Umfang von 411 Millionen Franken, davon 164 Millionen Franken zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie.
Mit 233 Millionen Franken entf\u00e4llt der gr\u00f6sste Betrag auf eine zus\u00e4tzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF). Damit werden einerseits coronabedingte Verluste im Betrieb ausgeglichen (102 Mio.). Andrerseits konnten verschiedene Ausbauvorhaben fr\u00fcher als erwartet realisiert werden, was 2021 zu einem Mehrbedarf f\u00fchrt (125 Mio.).
Zur Finanzierung der Corona-Ausgaben muss sich der Bund auf dem Geld- und Kapitalmarkt zus\u00e4tzlich verschulden. Da die kurzfristigen Schulden weniger stark zunehmen als im Budget angenommen, fallen auch weniger Ertr\u00e4ge aus Negativzinsen an. Der Kredit f\u00fcr die Passivzinsen muss daher um 85 Millionen Franken aufgestockt werden.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen insgesamt 164 Millionen Franken. Neben den 102 Millionen Franken f\u00fcr den BIF fallen insbesondere beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) Mehrausgaben infolge der Pandemie an.
Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern, wurden bisher - einschliesslich der Nachtragskredite f\u00fcr das Jahr 2021 - Ausgaben von insgesamt 24,5 Milliarden Franken beschlossen. Gem\u00e4ss der ersten Hochrechnung 2021 zeichnet sich jedoch ab, dass die Ausgaben nicht in allen Bereichen ausgesch\u00f6pft werden. Die Corona-Ausgaben werden bis Ende Jahr auf rund 18,7 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt, wovon 16,4 Milliarden Franken ausserordentliche Ausgaben sind.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.09.2021
Bundesrat verabschiedet den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2021
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. September 2021 den zweiten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2021 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament acht Nachtragskredite in der H\u00f6he von 79 Millionen Franken. Sie betreffen vor allem die Abgeltung f\u00fcr coronabedingte Einnahmenausf\u00e4lle im G\u00fcterverkehr, humanit\u00e4re Aktionen in Afghanistan, die Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Zulagen f\u00fcr die Milchwirtschaft.
Der gr\u00f6sste Nachtrag entf\u00e4llt auf eine Abgeltung des Schienenverkehrs zur Deckung von coronabedingten Einnahmeausf\u00e4llen (25,0 Mio.). Das Parlament hat 2020 finanzielle Mittel von 70 Millionen Franken f\u00fcr coronabedingte Einnahmeausf\u00e4lle im Schieneng\u00fcterverkehr bewilligt. Der Nachfrager\u00fcckgang h\u00e4lt auch im laufenden Jahr an und liegt unter den Budgetwerten. Deshalb sind mehr Mittel erforderlich.
Weitere gr\u00f6ssere Nachtr\u00e4ge betreffen humanit\u00e4re Aktionen in Afghanistan (23,0 Mio.), die Leistungen des Bundes an die ALV (16,7 Mio.) und die Zulagen f\u00fcr die Milchwirtschaft (10,0 Mio.). Nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan ist ein verst\u00e4rktes humanit\u00e4res Engagement der Schweiz in der Region notwendig. Der Mittelbedarf f\u00fcr die ALV hat zwei Gr\u00fcnde: Einerseits wird der Bundesbeitrag f\u00fcr das Jahr 2021 h\u00f6her gesch\u00e4tzt, andererseits ist aufgrund der Schlussabrechnung eine Nachzahlung f\u00fcr das Jahr 2020 n\u00f6tig. Die Zulagen f\u00fcr die Milchwirtschaft m\u00fcssen aufgrund des h\u00f6heren Milchkuhbestandes und den guten Aussichten f\u00fcr den Absatz von Schweizer K\u00e4se im In- und Ausland aufgestockt werden.
Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Jahr 2021 abzufedern, wurden bisher - einschliesslich der Nachtragskredite - vom Parlament Ausgaben von insgesamt 24,6 Milliarden Franken beschlossen bzw. vom Bundesrat beantragt. Gem\u00e4ss der ersten Hochrechnung 2021 zeichnet sich jedoch ab, dass die Ausgaben nicht in allen Bereichen ausgesch\u00f6pft werden. Die Corona-Ausgaben werden bis Ende Jahr auf rund 18,7 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt, wovon 16,4 Milliarden Franken ausserordentliche Ausgaben sind.
","Proceedings":"Entw\u00fcrfe 1 und 2
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.09.2021
St\u00e4nderat stimmt Nachtragskrediten von 411 Millionen Franken zu
Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag Nachtragskrediten im Umfang von 411 Millionen Franken zugestimmt. Der Bundesrat beantragte das Geld unter anderem f\u00fcr den Bahninfrastrukturfonds (BIF), f\u00fcr Mehrausgaben der Corona-Pandemie und Massnahmen gegen den Klimawandel.
Die kleine Kammer hiess die Nachtragskredite mit 38 zu 0 Stimmen respektive mit 24 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen gut. \u00dcber die Kredite muss noch der Nationalrat befinden.
An den Bahninfrastrukturfonds (BIF) gehen 233 Millionen Franken. 102 Millionen Franken sind etwa daf\u00fcr bestimmt, um die Verluste bei den weggefallenen Bahntrassee-Einnahmen auszugleichen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte.
164 zus\u00e4tzliche Millionen Franken fallen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie an. 37 Millionen Franken davon sind etwa beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) angesiedelt. Das sei f\u00fcr das tempor\u00e4re Personal vorgesehen, sagte Maurer.
Einige Positionen hat der Bundesrat unabh\u00e4ngig von der Corona-Pandemie beantragt. So soll etwa der Waldkredit f\u00fcr das laufende Jahr um 100 Millionen Franken aufgestockt werden. Erf\u00fcllt wird damit eine Motion von St\u00e4nderat Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI), die die R\u00e4te im Sommer \u00fcberwiesen haben. Das zus\u00e4tzliche Geld wird namentlich zur Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald eingesetzt.
Insgesamt handle es sich bei den Nachtragskrediten um einen bescheidenen Beitrag, sagte Maurer. Das Parlament habe zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie bereits 24,4 Milliarden Franken bewilligt. Die Hochrechnung zeige, dass von etwa 16,4 Milliarden verwendet werden m\u00fcssten.
Der Bundesrat l\u00e4sst sich vom Parlament gleichzeitig die Kompetenz erteilen, Positionen f\u00fcr Sanit\u00e4tsmaterial vom Verteidigungsdepartement ans Aussendepartement zu transferieren. Dabei geht es um die Impfstoffe. \"Wir haben wohl etwas zu viel Impfstoffe,\" sagte Maurer. Wenn es sich zeige, dass dem so sei, soll der \u00fcberfl\u00fcssige Impfstoff anderen L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Es sei aber noch zu fr\u00fch, um dar\u00fcber zu entscheiden.
Bei den Betr\u00e4gen handelt es sich um den dritten Nachtrag zum Voranschlag, einen vierten werde es sicher noch geben, sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG).
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 22.09.2021
Parlament stimmt Nachtragskrediten von 411 Millionen Franken zu
Das Parlament hat verschiedenen Nachtragskrediten im Umfang von 411 Millionen Franken zugestimmt. Der Bundesrat beantragte das Geld unter anderem f\u00fcr den Bahninfrastrukturfonds (BIF), f\u00fcr Mehrausgaben der Corona-Pandemie und Massnahmen gegen den Klimawandel.
Nach dem St\u00e4nderat hiess am Mittwoch auch der Nationalrat die Nachtragskredite gut - mit 155 zu 39 Stimmen respektive 153 zu 41 Stimmen. Damit ist die Vorlage bereinigt.
An den BIF gehen 233 Millionen Franken. 102 Millionen Franken sind etwa daf\u00fcr bestimmt, um die Verluste bei den weggefallenen Bahntrassee-Einnahmen auszugleichen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte.
Viele Kreditresten
164 zus\u00e4tzliche Millionen Franken fallen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie an. 37 Millionen Franken davon sind etwa beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) angesiedelt. Das sei f\u00fcr das tempor\u00e4re Personal vorgesehen, sagte Maurer.
Die SVP wollte diese \"zus\u00e4tzlichen Ausgaben auf Vorrat\" - wie Lars Guggisberg (BE) sie bezeichnete - verhindern, scheiterte aber deutlich. Bundesrat Maurer hielt fest, dass eine Kompensation innerhalb des Innendepartements (EDI) nichts n\u00fctze, sondern nur die Transparenz schw\u00e4che.
Insgesamt handle es sich bei den Nachtragskrediten um einen bescheidenen Beitrag, sagte Maurer. Das Parlament habe zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie bereits 24,4 Milliarden Franken bewilligt. \"Unter dem Strich d\u00fcrften rund 5 Milliarden Franken weniger beansprucht werden.\"
Der Bundesrat l\u00e4sst sich vom Parlament gleichzeitig die Kompetenz erteilen, Positionen f\u00fcr Sanit\u00e4tsmaterial vom Verteidigungsdepartement ans Aussendepartement zu transferieren. Dabei geht es um die Impfstoffe. \"Wir haben wohl etwas zu viel Impfstoffe,\" sagte Maurer. Wenn es sich zeige, dass dem so sei, soll der \u00fcberfl\u00fcssige Impfstoff anderen L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Es sei aber noch zu fr\u00fch, um dar\u00fcber zu entscheiden.
Weiterer Handlungsbedarf
Weiter wird der Waldkredit f\u00fcr das laufende Jahr um 100 Millionen Franken aufgestockt. Erf\u00fcllt wird damit eine Motion von St\u00e4nderat Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI), welche die R\u00e4te im Sommer \u00fcberwiesen haben. Das zus\u00e4tzliche Geld wird namentlich zur Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald eingesetzt.
Bei den nun beschlossenen Nachtragskrediten handelt es sich um den dritten Nachtrag zum Voranschlag. Den vierten hat der Bundesrat bereits beantragt. Dabei handelt es sich um Kredite in H\u00f6he von 79 Millionen Franken. Das Parlament entscheidet in der Wintersession dar\u00fcber.
Entw\u00fcrfe 3 und 4
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 30.11.2021
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag weitere Nachtragskredite zum Budget 2021 im Umfang von rund 175 Millionen Franken bewilligt. Dabei geht es unter anderem um Gelder f\u00fcr die Impfoffensive oder humanit\u00e4re Aktionen in Afghanistan.
Die kleine Kammer stimmte den Nachtragskrediten vorbehaltlos zu und folgte dabei ihrer vorberatenden Finanzkommission.
Finanzminister Ueli Maurer hielt fest, dass die veranschlagten 96,2 Millionen Franken f\u00fcr die Impfoffensive nicht vollumf\u00e4nglich gebraucht w\u00fcrden. Es sei davon auszugehen, dass Kreditreste entstehen. Die Finanzdelegation hatte bereits einen provisorischen Kredit in H\u00f6he von 50 Millionen Franken zur Finanzierung einer nationalen Impfoffensive freigegeben.
F\u00fcr humanit\u00e4re Aktionen in Afghanistan und umliegenden L\u00e4ndern beantragt der Bundesrat 23 Millionen Franken. Mit der Umbuchung von weiteren 10 Millionen Franken sollte der Betrag laut Maurer \"aus heutiger Sicht\" ausreichen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.12.2021
Parlament bewilligt Nachtragskredite f\u00fcr Impfwoche und Afghanistan
Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat weitere Nachtragskredite zum Budget 2021 im Umfang von rund 175 Millionen Franken bewilligt. Dabei geht es unter anderem um Gelder f\u00fcr die Impfoffensive oder humanit\u00e4re Aktionen in Afghanistan.
Finanzminister Ueli Maurer hielt fest, dass die veranschlagten 96,2 Millionen Franken f\u00fcr die Impfoffensive nicht vollumf\u00e4nglich gebraucht w\u00fcrden. Es sei davon auszugehen, dass Kreditreste entstehen. Die Finanzdelegation hatte bereits einen provisorischen Kredit in H\u00f6he von 50 Millionen Franken zur Finanzierung einer nationalen Impfoffensive freigegeben.
F\u00fcr humanit\u00e4re Aktionen in Afghanistan und umliegenden L\u00e4ndern bewilligte das Parlament 23 Millionen Franken. Mit der Umbuchung von weiteren 10 Millionen Franken sollte der Betrag laut Maurer \"aus heutiger Sicht\" ausreichen.
Weitere Posten der neuerlichen Nachtragskredite betreffen die Abgeltung f\u00fcr coronabedingte Einnahmenausf\u00e4lle im G\u00fcterverkehr (25 Millionen Franken), die Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung (17 Millionen Franken) und die Zulagen f\u00fcr die Milchwirtschaft (10 Millionen Franken).
Mit dem Ja beider Kammern sind die Nachtr\u00e4ge beschlossene Sache.
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