Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.05.2021
Krankenversicherung: strengere Reglementierung der Vermittlert\u00e4tigkeiten
Die Vermittlert\u00e4tigkeiten in der Krankenversicherung sollen st\u00e4rker reglementiert werden. An seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur Regulierung der Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit verabschiedet. Die Vorlage soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilen, bestimmte Punkte der Vereinbarung zur Vermittlert\u00e4tigkeit zwischen den Versicherern f\u00fcr allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4ren. Die telefonische Kaltakquise wird damit verboten und die Verg\u00fctung der Vermittlerinnen und Vermittler begrenzt.
Gegenw\u00e4rtig regeln die Versicherer die T\u00e4tigkeit ihrer Vermittlerinnen und Vermittler selbst und auf freiwilliger Basis. W\u00e4hrend bestimmte der von den Versicherern festgelegten Regeln bis anhin nur f\u00fcr diejenigen Versicherer verbindlich sind, die sie unterzeichnen, erh\u00e4lt der Bundesrat durch die Gesetzes\u00e4nderungen die Kompetenz, diese Regeln f\u00fcr alle Versicherer sowohl in der obligatorischen Krankenversicherung als auch in der Zusatzversicherung f\u00fcr allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4ren. Um dies zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen die Versicherer beim Bundesrat ein Gesuch eingeben. Die Versicherer m\u00fcssen 66\u00a0Prozent der OKP-Versicherten repr\u00e4sentieren sowie 66\u00a0Prozent der Pr\u00e4mieneinnahmen im Bereich Zusatzversicherungen generieren.
Zu den betroffenen Regeln geh\u00f6ren die Begrenzung bei der Verg\u00fctung der Vermittlerinnen und Vermittler, ihre Ausbildung, das Verbot der telefonischen Kaltakquise sowie die Erstellung und Unterzeichnung eines Gespr\u00e4chsprotokolls mit dem Kunden oder der Kundin. Die Versicherten m\u00fcssen somit keine unerw\u00fcnschten Anrufe von Versicherern mehr hinnehmen. Bei Nichteinhaltung sind Sanktionen vorgesehen.
Die Vorlage umfasst sowohl die externen als auch die \u00fcber einen Arbeitsvertrag an den Versicherer gebundenen Vermittlerinnen und Vermittler. Sie erfordert eine \u00c4nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG).
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.03.2022
Nationalrat zieht Schrauben bei Krankenversicherungsvermittlern an
Der Nationalrat will unliebsamen Telefonanrufen von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern endg\u00fcltig einen Riegel schieben. Er hat einer Vorlage zugestimmt, mit welcher das Verbot der telefonischen Kaltakquise auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird.
Der Rat stimmte am Montag mit 162 zu 12 Stimmen bei 22 Enthaltungen dem Gesamtpaket zu, mit dem den Versicherern - namentlich Krankenkassen - strengere Regeln f\u00fcr Vermittler auferlegt werden.
So sollen nicht mehr nur die Telefonwerbung, der Verzicht der Versicherungen auf Leistungen der Call-Center und die Einschr\u00e4nkung der Provisionen im Gesetz geregelt werden. Neu sollen ebenso das Verbot der Kaltakquise (also Telefonwerbung bei Personen, die nie bei bei der betreffenden Kasse versichert waren oder es seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr sind), die Ausbildung der Vermittlerinnen und Vermittler und eine Pflicht festgelegt werden, das Gespr\u00e4ch zu protokollieren.
Regeln zu diesen Aspekten kann die Branche in einer Branchenvereinbarung selber festlegen. Der Bundesrat kann dann auf Antrag die Branchenvereinbarung f\u00fcr allgemeing\u00fcltig erkl\u00e4ren, wenn die antragsstellenden Versicherungen zusammen zwei Drittel der Versicherten vertreten.
Wut der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger
Dass es Handlungsbedarf gibt, war im Rat fast unbestritten. Ungebetene Anrufe zur Unzeit, die eigentliche Verkaufsgespr\u00e4che seien, sorgten f\u00fcr \u00c4rger und seien kein Zukunftsmodell, sagte Lorenz Hess (Mitte/BE) im Namen seiner Fraktion - er ist Pr\u00e4sident der Krankenkasse Visana. Dessen sei sich auch die Branche bewusst, weswegen sie bereits eine Branchenvereinbarung ausgearbeitet habe. Mit dem vorliegenden Gesch\u00e4ft w\u00fcrden nun die Kernpunkte der Vereinbarung auf eine Gesetzesgrundlage gestellt.
Barbara Gysi (SP/SG) sprach der Branchenvereinbarung jedoch die Freiwilligkeit ab. Die Vorlage sei entstanden, weil die Wut der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger so gross gewesen sei, sagte Barbara Gysi. Nicht nur \u00e4rgerlich sondern str\u00e4flich werde es, wenn bewusst falsch informiert werde, sagte Katharina Prelicz-Huber (Gr\u00fcne/ZH). Etwa wenn neu ankommenden Migrantinnen und Migranten weisgemacht werde, dass man in der Schweiz eine Privatversicherung abschliessen m\u00fcsse. Entsprechend hoch seien die Provisionen, wenn eine Privatversicherung verkauft werde.
\"Schwarze Schafe nicht im Griff\"
Mehrere Votanten liessen durchblicken, dass sich nicht alle Krankenkassen an die freiwillige Branchenvereinbarung hielten. Entsprechend war die Kritik der wirtschaftsfreundlichen und liberalen Parteien GLP und FDP. Die GLP gehe eigentlich davon aus, dass die Wirtschaft mit ihren Freiheiten umzugehen wisse, sagte die Melanie Mettler (BE). Aber gerade bei der \"aggressiven Telefonwerbung\" habe die Branche \"die schwarzen Schafe nicht im Griff\".
Auch f\u00fcr die FDP ist es \"bedauerlich wenn nicht \u00e4rgerlich\", dass \"wir hier als Gesetzgeber t\u00e4tig werden m\u00fcssen\", wie Regine Sauter (ZH) sagte. N\u00f6tig sei es aber. Einzig die SVP sah keinen Handlungsbedarf f\u00fcr ein Gesetz, wie Thomas De Courten (BS) sagte. Erhalte er einen unliebsamen Telefonanruf, lege er einfach auf. Die Partei unterst\u00fctze aber die Gesetzesvorlage, damit die Branche selbst aktiv werde und einen Vorschlag mache.
SP und Gr\u00fcne wollten Pflicht und Druck
Obwohl sich SP und Gr\u00fcne froh dar\u00fcber zeigten, dass Bewegung in den Kampf gegen die unliebsamen Vermittlungsanrufe kommt, ging ihnen der Vorschlag zu wenig weit. Der Gesetzesentwurf sieht n\u00e4mlich vor, lediglich die \"M\u00f6glichkeit\" einer Vereinbarung festzuhalten.
SP und Gr\u00fcne verlangten daher, dass die Regelung zur Verpflichtung werden und diese innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der \u00c4nderung umgesetzt werden muss. Sollte dies nicht der Fall sein, m\u00fcsse der Bundesrat die Einschr\u00e4nkung der Provisionen sowie das Verbot der Kaltakquise auf dem Verordnungsweg regeln. Der Rat lehnte das aber mit 125 zu 68 Stimmen respektive 124 zu 68 Stimmen ab.
Stattdessen beschloss der Nationalrat auf Antrag seiner vorberatenden Gesundheitskommission, dass die Regelung \u00fcber die Ausbildungsverpflichtung und die Provisionsbegrenzung auf Vermittlerinnen und Vermittler beschr\u00e4nkt wird, die nicht mit einem Arbeitsvertrag an einen Versicherer gebunden sind. Damit soll verhindert werden, dass die internen Verkaufsabteilungen gegen\u00fcber externen Vermittlerinnen und Vermittlern benachteiligt werden.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 20.09.2022
Parlament will strengere Regeln f\u00fcr Krankenkassenvermittler
Das Parlament will ungebetenen Telefonanrufen von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern einen Riegel schieben. Als Zweitrat hat am Dienstag der St\u00e4nderat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Diese schafft eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Verbot der telefonischen Kaltakquise.
Mit 32 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer in der Gesamtabstimmung Ja dazu, den Versicherern - namentlich den Krankenkassen - strengere Regeln f\u00fcr die Vermittlert\u00e4tigkeit aufzuerlegen. Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck an den Nationalrat.
Regeln f\u00fcr Telefonwerbung
Im neuen Bundesgesetz sollen etwa die Telefonwerbung, der Verzicht der Versicherungen auf Leistungen der Call-Center und die Einschr\u00e4nkung der Provisionen im Gesetz geregelt werden.
Vorgesehen ist, dass die Branche Regeln in mehreren weiteren Punkten in einer Branchenvereinbarung selber festlegen kann. Dies betrifft das Verbot der Kaltakquise (also Telefonwerbung bei Personen, die nie bei bei der betreffenden Kasse versichert waren oder es seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr sind), die Ausbildung der Vermittlerinnen und Vermittler und eine Pflicht, Beratungsgespr\u00e4che zu protokollieren.
Der Bundesrat kann auf Antrag die Branchenvereinbarung f\u00fcr allgemeing\u00fcltig erkl\u00e4ren, wenn die antragsstellenden Versicherungen zusammen zwei Drittel der Versicherten vertreten. Erm\u00f6glicht werden auch Sanktionen bei Verst\u00f6ssen. Der Bundesrat schl\u00e4gt dazu die Schaffung einer Aufsichtsbeh\u00f6rde vor.
Unerw\u00fcnschte Werbeanrufe seien f\u00fcr die Menschen eine Quelle von \u00c4rger, sagte Sozialminister Alain Berset in der Debatte. Und die Bem\u00fchungen der Branche um Selbstregulierung h\u00e4tten nicht den erhofften Erfolg gebracht. Die Gesetzesrevision angestossen hatte die zust\u00e4ndige St\u00e4nderatskommission mit einer Motion.
Auch Angestellte betroffen
Umstritten war im Rat die Frage, ob die Ausbildungsverpflichtung und die Verg\u00fctungsbegrenzung auf Vermittlerinnen und Vermittler beschr\u00e4nkt werden soll, die nicht bei der entsprechenden Versicherung angestellt sind.
Der St\u00e4nderat votierte mit 21 zu 19 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen diese Einschr\u00e4nkung - anders, als dies der Nationalrat in der Sommersession getan hatte. Der Bundesrat und eine Minderheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) setzten sich damit durch.
Man habe ein Schlupfloch gesucht und gefunden, kritisierte Hans St\u00f6ckli (SP/BE) als Sprecher der Minderheit erfolgreich. Es sei kein Zufall, dass mehrere grosse Versicherer in letzter Zeit bis anhin externe Vermittlungsunternehmen \u00fcbernommen h\u00e4tten.
Auf diese \"Schlaumeierei\" solle der Rat nicht eintreten, so St\u00f6ckli. F\u00fcr die Kunden spiele es keine Rolle, wo jemand angestellt sei.
Damian M\u00fcller (FDP/LU) dagegen pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Definitionen der bestehenden Branchenvereinbarung zu \u00fcbernehmen. Denn Anlass der Gesetzesrevision sei die mangelnde Qualit\u00e4t bei Vermittlungst\u00e4tigkeiten. Dies betreffe die externen Vermittler. Der interne Vertrieb von Versicherungen sei nicht der Ursprung der kritisierten Ausw\u00fcchse.
Diskussion um Zusatzversicherungen
Wie zuvor schon der Nationalrat lehnte es der St\u00e4nderat ab, die neue Regulierung nur im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung anzuwenden, nicht aber bei den Zusatzversicherungen. Mit 25 zu 19 Stimmen ohne Enthaltungen folgte er der Mehrheit der vorberatenden Kommission.
Gerade, was unliebsame Anrufe angehe, drohe das Gesetz seine Wirkung zu verlieren, wenn man die Zusatzversicherungen ausnehme, sagte Erich Ettlin (Mitte/OW) namens der Kommissionsmehrheit. Die Menschen w\u00fcrden noch immer unerw\u00fcnschte Anrufe erhalten. Dies w\u00fcrde in der Bev\u00f6lkerung nicht verstanden.
Grund- und Zusatzversicherung seien schon heute ganz unterschiedlich geregelt, sagte dagegen Hannes Germann (SVP/SH). Bei den Zusatzversicherungen k\u00f6nnten sich die Anbieter noch unterscheiden, und dies sei politisch gewollt. Es drohe eine Ausschaltung des Wettbewerbs.
Mehrheit f\u00fcr Anh\u00f6rungspflicht
Eine Differenz schuf der St\u00e4nderat in einem anderen Punkt: Er f\u00fcgte eine Bestimmung ins Gesetz ein, wonach die Versicherer vor der Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung einer Branchenvereinbarung angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen.
Die Frage sei bereits im Vernehmlassungsgesetz geregelt und eine Anh\u00f6rung ohnehin vorgeschrieben, sagte Berset. Es sei unn\u00f6tig, eine Doppelspurigkeit zu schaffen. Der Sozialminister setze sich mit dieser Argumentation allerdings nicht durch.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 28.11.2022
R\u00e4te uneinig bei Geltungsbereich von neuen Regeln f\u00fcr Vermittler
Das Parlament will Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern strengere Regeln auferlegen. Uneinig sind sich die R\u00e4te jedoch bei der Frage, ob diese Regeln f\u00fcr alle Vermittlerinnen und Vermittler gelten sollen oder nur f\u00fcr jene, die nicht bei einer Versicherung angestellt sind.
W\u00e4hrend Bundesrat und St\u00e4nderat wollen, dass die Regeln f\u00fcr alle Vermittlerinnen und Vermittler gelten sollen, will der Nationalrat die strengeren Regeln auf externe Vermittlerinnen und Vermittler beschr\u00e4nken - also auf jene, die nicht bei einer Versicherung angestellt sind oder f\u00fcr ein Vermittlungsunternehmen (\"Broker\") arbeiten. Der Nationalrat hielt am Montag an seiner Haltung fest. Das Gesch\u00e4ft geht daher nochmals zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Konkret geht es um die Frage, f\u00fcr wen eine neue Ausbildungspflicht und neue Provisionseinschr\u00e4nkungen gelten sollen. Daneben haben die R\u00e4te bereits in fr\u00fcheren Sessionen beschlossen, dass neu auch das Verbot der Kaltakquise (also Telefonwerbung bei Personen, die nie bei der betreffenden Kasse versichert waren oder es seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr sind) und eine Pflicht zum Protokollieren des Gespr\u00e4chs festgelegt werden sollen.
Regeln zu diesen und weiteren Aspekten kann die Branche in einer Branchenvereinbarung selber festlegen. Der Bundesrat kann diese f\u00fcr allgemeing\u00fcltig erkl\u00e4ren, wenn die antragsstellenden Versicherungen zusammen zwei Drittel der Versicherten vertreten. Gegen den Willen des Bundesrats beschloss das Parlament, dass der Bundesrat die Versicherer vor der Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung anh\u00f6ren muss. Der Nationalrat folgte diesem Zusatz aus dem St\u00e4nderat am Montag stillschweigend.
Debatte im St\u00e4nderat, 01.12.2022
Der St\u00e4nderat beschloss mit 28 gegen 14 Stimmen an seinem Beschluss festzuhalten.
Debatte im Nationalrat, 08.12.2022
Abweichung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.12.2022
Abweichung
SDA-Meldung
Debatten am 14.12.2022
Parlament schiebt l\u00e4stigen Vermittleranrufen einen Riegel
F\u00fcr alle Vermittlerinnen und Vermittler von Krankenversicherungen gelten k\u00fcnftig strengere Regeln. Unter anderem ist ihnen die sogenannte Kaltakquise untersagt. Darauf haben sich die R\u00e4te nach langem Hin- und Her geeinigt.
Der Nationalrat hat am Mittwoch das Resultat der Einigungskonferenz mit 114 zu 57 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen, der St\u00e4nderat folgte ihm am Nachmittag mit 33 zu 1 Stimme bei 7 Enthaltungen.
Uneinig waren sich die R\u00e4te bis am Schluss bei der Frage, ob die versch\u00e4rften Regeln f\u00fcr alle Vermittlerinnen und Vermittler gelten sollen oder nur f\u00fcr jene, die nicht bei einer Versicherung angestellt sind, also nur f\u00fcr externe Broker, die schnell m\u00f6glichst viele Versicherungen verkaufen wollen.
Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Dort ist es allerdings stark absturzgef\u00e4hrdet. In der Gesamtabstimmung der Kommission zur ganzen Vorlage gab es nebst 11 bef\u00fcrwortenden Stimmen zwar keine Nein-Stimmen, aber 15 Enthaltungen. Zudem liegt nun nur die Maximalvariante vor, was vor allem der b\u00fcrgerlichen Seite als Ablehnungsgrund zupass kommen k\u00f6nnte.
Ausbildungspflicht und Deckel bei Provisionen
Eine Ausbildungspflicht und ein Deckel bei den Provisionen f\u00fcr die Verk\u00e4ufer sollen gem\u00e4ss den vorliegenden Beschl\u00fcssen neu f\u00fcr alle Verk\u00e4ufer von Krankenversicherungen gelten. So sollen Schlupfl\u00f6cher gestopft werden. Versicherer kaufen oft bisher nicht regulierte externe Vermittleragenturen auf, um die Branchenvereinbarungen zu umgehen.
Angerufene k\u00f6nnten ohnehin nicht unterscheiden, ob sie von einem internen oder externen Verk\u00e4ufer kontaktiert w\u00fcrden, sagte J\u00f6rg M\u00e4der (GLP/ZH) am Mittwochmorgen im Nationalrat. Mit der neuen Regelung w\u00fcrde die \"l\u00e4stige Kaltakquise\" unterbunden.
W\u00e4hrend Bundesrat und St\u00e4nderat von Anfang an wollten, dass die Regeln bez\u00fcglich Ausbildung und Entl\u00f6hnung f\u00fcr alle Vermittlerinnen und Vermittler gelten sollen, wollte der Nationalrat die strengeren Regeln auf externe Vermittlerinnen und Vermittler beschr\u00e4nken - also auf jene, die nicht bei einer Versicherung angestellt sind oder f\u00fcr ein Vermittlungsunternehmen (Broker) arbeiten.
Berset: \"Endlich klare Regeln\"
Daneben haben die R\u00e4te bereits in fr\u00fcheren Sessionen beschlossen, dass neu auch das Verbot der Kaltakquise (also Telefonwerbung bei Personen, die nie bei der betreffenden Kasse versichert waren oder es seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr sind) und eine Pflicht zum Protokollieren des Gespr\u00e4chs festgelegt werden sollen.
Regeln zu diesen und weiteren Aspekten kann die Branche in einer Branchenvereinbarung selber festlegen. Der Bundesrat kann diese f\u00fcr allgemeing\u00fcltig erkl\u00e4ren, wenn die antragsstellenden Versicherungen zusammen zwei Drittel der Versicherten vertreten. Gegen den Willen des Bundesrats beschloss das Parlament, dass der Bundesrat die Versicherer vor der Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung anh\u00f6ren muss.
Es sei Zeit, die Vermittlert\u00e4tigkeit endlich klar zu regeln, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch im Nationalrat. Sonst geschehe wieder \u00fcber Jahre nichts in diesem Bereich. Auch Barbara Gysi (SP/SG) bat die R\u00e4te, das Gesch\u00e4ft nicht zu versenken, auch wenn es sicher nicht in allen Punkten optimal ausgefallen sei.
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